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Lassen Sie den Quatsch mit der Maut!

Im Wortlaut von Gregor Gysi,

Foto: ddp images/CommonLens/Axel Schmidt

 

 

Von Gregor Gysi

Es gibt mindestens fünf wichtige Gründe gegen die Maut-Pläne der Bundesregierung:

Erstens hat das Bundesverfassungsgericht 2008 geurteilt, dass die massenhafte anlassunabhängige Erhebung von Kfz-Kennzeichen nicht verfassungsgemäß ist. Genau das aber hat der Verkehrsminister jetzt vor.

Zweitens dürfen Fahrzeugführer aus der EU gegenüber Fahrzeugführern aus Deutschland nicht benachteiligt werden. Er versucht, das mit einem Trick zu umgehen. Damit kommt er beim Europäischen Gerichtshof niemals durch.

Drittens ist es sehr fragwürdig, ob und wenn ja wann die versprochenen 500 Millionen Euro Maut-Einnahmen pro Jahr tatsächlich erzielt werden, wohingegen die 337 Millionen Euro Kosten zum Aufbau des Maut-Systems sofort für sinnvollere Investitionen des Bundes fehlen.

Viertens sollen wir in Deutschland die Maut von unserer Kfz-Steuer absetzen können. Und bei der nächsten Maut-Erhöhung? Dann müssen wir sie alle bezahlen. Ginge es dem Finanzminister tatsächlich darum, die Einnahmen des Bundes zu stärken, erschlössen sich ihm durch die wirksame Bekämpfung von Steuerhinterziehung und die Besteuerung von großen Vermögen und riskanten Börsengeschäften milliardenschwere Quellen.

Fünftens läuft seit neun Jahren das private Schiedsverfahren, in dem der Bund von der Firma Toll Collect etwa sieben Milliarden Euro Schadensersatz verlangt, weil dessen LKW-Mautsystem 2005 erst mit 16 Monaten Verspätung an den Start ging.

Die Bundesregierung sollte den ganzen Quatsch mit der Maut lassen und sich vielmehr darum kümmern, wie Bund, Länder und Kommunen gemeinsam alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge verantwortungsvoll und zukunftssichernd tragen können.

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