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Gurlitt und kein Ende

Im Wortlaut von Sigrid Hupach,

 

Von Sigrid Hupach, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

Ein Jahr ist vergangen, seitdem das Magazin Focus den sogenannten "Schwabinger Kunstfund" aufdeckte. Eine fast beispiellose öffentliche Debatte um Aufarbeitung von NS-Unrecht und Wiedergutmachung folgte. Denn bis heute ist die Rolle des Kunsthandels im Dritten Reich genauso wenig geklärt wie die Frage, ob Bestände der deutschen Museen und Sammlungen – seien sie in öffentlicher Hand oder privat – auf ihre Herkunft überprüft wurden. Die im Herbst 2013 veröffentlichten Zahlen des Berliner Instituts für Museumsforschung belegen dies eindrucksvoll oder sollten wir besser sagen: beschämend? In 60 Prozent aller deutschen Museen gibt es noch heute Bestände, die auf NS-Raubkunstverdacht untersucht werden müssen. Aber nur zehn Prozent der Häuser haben sich bisher mit diesem Thema beschäftigt.

Eine strukturierte, koordinierte Provenienzforschung fehlt

16 Jahre nach Unterzeichnung der Washingtoner Erklärung kommt die deutsche Aufarbeitung im Bereich der Raubkunst nun – Gurlitt sei Dank – langsam in Fahrt. Die Bundesmittel für Provenienzforschung wurden massiv aufgestockt und ein Deutsches Zentrum Kulturgutverluste soll bis Ende des Jahres gemeinsam von Bund und Ländern gegründet werden. Für viele Opfer und Erben damals Beraubter dennoch viel zu spät. Jahrzehnte mussten sie ohne einen zentralen Ansprechpartner für ihre Suchanfragen und Restitutionsforderungen auskommen. Es gibt in Deutschland weder ein Restitutionsgesetz noch eine strukturierte, koordinierte Provenienzforschung. Das Wissen auf diesem Gebiet ist zersplittert in zunehmend mehr Forscher und Einzelprojekte. Und auch von rechtlich verbindlichen Regelungen im Hinblick auf das Thema Restitution sind wir nach wie vor weit entfernt.

Bundesregierung lässt sich Zeit

Auf mehrfache Nachfragen meinerseits, wie weit denn die Bundesregierung mit der Bearbeitung des Prüfauftrages seitens des Bundesrates zu diesem Thema sei, wurde mir stereotyp geantwortet: Das Justizministerium prüfe den komplexen Sachverhalt. Und das inzwischen seit mehr als einem halben Jahr. Und so begrüßenswert das Engagement von der Beauftragten für Kultur und Medien Monika Grütters beim Thema NS-Raubkunst auch ist – das von ihr  als großer Erfolg verkaufte Deutsche Zentrum Kulturgutverluste ist wenig mehr als die Zusammenlegung zweier bereits bestehender Einrichtungen (die Koordinierungsstelle Magdeburg und die Arbeitsstelle für Provenienzforschung) und ihrer Etats und Mitarbeiter.

Es braucht einen inhaltlichen Neuanfang

DIE LINKE hat immer gefordert, dass ein solches Zentrum nur sinnvoll ist, wenn es einen inhaltlichen Neuanfang bedeutet. Denn Provenienzforschung betreiben nicht diese Institutionen beziehungsweise das neue Zentrum, sondern weiterhin die Museen, Bibliotheken und Archive. Oder eben auch nicht. Hier herrscht fast siebzig Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges noch immer Aufklärungsbedarf. Die Washingtoner Erklärung von 1998 verpflichtet diese Häuser – wenn auch nicht rechtlich bindend – ihre Bestände zu überprüfen, der Forschung und Erbenvertretern zu öffnen und ihre Informationen und Ergebnisse der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Die Provenienzforschung der Museen und auch Restitutionen von Werken müssen endlich öffentlich und überprüfbar sein.

Was macht eigentlich die Taskforce Schwabinger Kunstfund?

Hilfreich wäre dabei, wenn die sogenannte Limbach-Kommission im Streitfall auch einseitig anrufbar wäre. Überhaupt sollte es eine Debatte über die Transparenz der Arbeit der Limbach-Kommission und ihre Zusammensetzung geben. Transparenz ist auch das Stichwort für die abschließende Frage: Was macht eigentlich die Taskforce Schwabinger Kunstfund? Sollte sie nicht bis Ende 2014 alle Werke der Sammlung Gurlitt auf Verdacht auf Raubkunst überprüft haben? Warum wurden bis heute nicht die Geschäftsunterlagen und die Korrespondenz der Familie Gurlitt – zumindest den Erbenvertretern – öffentlich gemacht? Wie viele Restitutionen wird es letztlich nun wirklich geben und wann? Darauf gibt es seit Monaten keine Antwort.Ich habe ein Jahr nach unserer ersten Kleinen Anfrage zum Thema erneut eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Transparenz aber sieht anders aus.

linksfraktion.de, 3. November 2014

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