Von Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Wenn in dieser Woche das Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet wird, ist das Thema Steuerflucht und Steuerhinterziehung zwar noch längst nicht vom Tisch. Aber immerhin: Der von der OECD entwickelte Standard zum automatischen Informationsaustausch ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allmählich wird das umgesetzt, was DIE LINKE schon seit Jahren fordert. Auch wenn die Bundesregierung dafür leider immer etwas länger braucht.
Der Mangel an Transparenz zwischen den Staaten hat Steuerflucht bisher enorm begünstigt, Riesensummen wurden vor dem Fiskus auf Konten im Ausland versteckt. Geschadet hat es der Allgemeinheit und den vielen ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. DIE LINKE hat daher seit langem für einen automatischen Informationsaustausch gestritten.
Immer noch Schlupflöcher
Gemessen daran ist das jetzige Abkommen leider nicht der ganz große Wurf. Es gibt immer noch Schlupflöcher und man muss kein Hellseher sein, um zu erahnen, dass diese auch genutzt werden dürften. Zurecht kritisierte zum Beispiel die NGO Tax Justice Network, dass manche Konten, die vor 2016 eröffnet werden und auf denen weniger als 250.000 US-Dollar liegen, unter bestimmten Bedingungen nicht meldepflichtig sein sollen. Hier bleibt Steuerhinterzieherinnen und Steuerhinterziehern also immer noch Zeit und Raum, um ihre Pfründe zu sichern.
Die Bundesregierung scheint anderer Ansicht zu sein und betont stets, wie weit man schon im Kampf gegen Steuerhinterziehung gekommen sei. Bundesfinanzminister Schäuble behauptet gar, das Bankgeheimnis habe in seiner derzeitigen Form ausgedient, das Entdeckungsrisiko für Steuerhinterzieher sei sehr groß. Wenn dem tatsächlich so ist, dann müssen nun auch an anderer Stelle Taten folgen: Die Steuerflucht war nämlich bisher eines der Hauptargumente für die Abgeltungsteuer. Durch diese werden Kapitalerträge nur mit 25 Prozent anstatt mit dem deutlich höheren Einkommensteuersatz besteuert. Somit soll ein Anreiz geschaffen werden, das Geld im Land zu lassen und nicht heimlich im Ausland beiseite zu schaffen.
Privilegierung von Kapitaleinkünften abschaffen
Wenn Letzteres laut Bundesfinanzminister nun nicht mehr möglich ist, dann gehört die Abgeltungsteuer und die dann nur noch dreiste Privilegierung von Kapitaleinkünften schleunigst abgeschafft. Vereinfacht ausgedrückt ist es nämlich so: Wer viel Geld hat und dieses für sich arbeiten lässt, zahlt weniger Steuern, als die vielen Beschäftigten, die ihr Geld erst durch ihrer Hände Arbeit verdienen müssen.
Und es gibt noch mehr Baustellen bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung: DIE LINKE fordert schon seit langem mehr Personal und eine stärkere Zuständigkeit des Bundes beim Steuervollzug hin zu einer Bundessteuerverwaltung samt einer Bundesfinanzpolizei. Wer Steuerflucht ins Ausland glaubhaft bekämpfen will, muss auch für gerechte und effektive Besteuerung im Inland sorgen. Die Bundesregierung täte gut daran, die Forderungen der LINKEN aufzugreifen – auch wenn sie dafür sicher wieder etwas länger brauchen dürfte.
linksfraktion.de, 29. Oktober 2014