Menschenverachtend und altbacken, nennt Ulla Jelpke den Vorschlag von Innenminister de Maizière (CDU), Abfanglager für Flüchtlinge in Nordafrika einzurichten.
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Heute befasst sich der Bundestag in einer vierstündigen Debatte mit der Frage, inwieweit Sterbebegleitung in Deutschland künftig erlaubt oder verboten sein soll. Genauer gesagt geht es um die Suizidbeihilfe.
Der Bedarf an sozialen Dienstleistungen in Deutschland ist groß. Das war das einhellige Ergebnis eines Fachgespräches der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Der Schaden, der aus den Steuertricksereien der Konzerne in Luxemburg für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland und Europa entstanden ist, dürfte einen dreistelligen Milliardenbetrag erreichen. Der Skandal müsse von einem unabhängigen internationalen Gremium aufgeklärt werden, fordert Gregor Gysi. DIE LINKE fordert außerdem eine Änderung der EU-Verträge, um Mindeststeuern bei breiten und harmonisierten Bemessungsgrundlagen für Konzerne zu ermöglichen.
In der heutigen Aktuellen Stunde des Bundestag geht es auf Antrag der Fraktion DIE LINKE um die Steuertrickserei der Konzerne in Luxemburg – und um die Rolle, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und deutsche Bundesregierung dabei spielten. Unter der Ägide von Juncker als luxemburgischer Ministerpräsident wurde der Kleinstaat zur Steueroase ausgebaut, Angela Merkel sorgte dafür, dass er Präsident der EU-Kommission wurde. Richard Pitterle erklärt, warum Juncker der falsche Mann für diesen Posten ist.
Der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes, Rolf Rosenbrock, ist am Mittwoch Gast bei einem Fachgespräch der Fraktion. Im Interview warnt er vor einem Kollabieren des Sozialstaats.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
In der heutigen Sitzung der Fraktion DIE LINKE haben die Fraktionsmitglieder über den gestrigen Angriff auf die Privatsphäre von Gregor Gysi durch Gäste eines Gesprächs mit Abgeordneten debattiert und eine Entschließung der Fraktion mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen:
Außer Rand und Band ist der Wohnungsmarkt in Deutschland. Und was tut die Große Koalition dagegen? Im Interview der Woche zeigen Caren Lay und Heidrun Bluhm, warum die Wohnungspolitik der #Groko ins Leere läuft und die angebliche Mietpreisbremse ihren Namen nicht verdient. Weil im Luxussegment massenhaft gebaut werde, bleibe bezahlbarer Wohnraum Mangelware. Sie fordern die Wiederbelebung des Sozialen Wohnungsbaus und einen sofortigen Mieterhöhungsstopp.
Zeiten des Mutterschutzes werden bei berufstätigen Müttern nicht auf die Rente ab 63 angerechnet. "Aus Gleichbehandlungsgründen ist dies ein Skandal", sagt Matthias W. Birkwald.