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Konzerne verweigern ihren Beitrag zum Allgemeinwohl

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Foto: flickr.com/wienken

 

 

Der Schaden, der aus den Steuertricksereien der Konzerne in Luxemburg für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland und Europa entstanden ist, dürfte einen dreistelligen Milliardenbetrag erreichen. Der Bundesregierung und hier insbesondere der Union fällt dazu nichts weiter ein, als die EU-Kommission vors Loch zu schieben. Ausgerechnet die EU-Kommission soll aufklären und Gegenmaßnahmen vorbereiten, der mit Jean-Claude Juncker jener Mann vorsteht, in dessen Amtszeit als luxemburgischer Ministerpräsident die Steuerkürzungsmodelle der Konzerne in vollster Blüte standen.

Juncker war der Kandidat der Kanzlerin. Sie legt Wert darauf, dass ohne und gegen sie in Europa nichts geht. Deshalb kann sie sich jetzt nicht aus ihrer Verantwortung stehlen und den Schwarzen Peter nach Europa schieben. Juncker hat dafür gesorgt, dass die Deutsche Bank, E.on, IKEA und andere Großkonzerne in Deutschland und Europa teilweise nicht einmal ein Prozent Steuern gezahlt haben. Das ist letztlich nichts anderes als Beihilfe zum Diebstahl von Gemeineigentum. Da hilft es auch nichts, dass dies unter dem Anschein der Legalität geschah. Das Geschäftsmodell von Luxemburg unter Jean-Claude Juncker ist ein beispielloser Akt der europäischen Entsolidarisierung und Desintegration. Der Skandal müsse von einem unabhängigen internationalen Gremium aufgeklärt werden, fordert Gregor Gysi.

Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer "wird in vollem Umfang die Lohnsteuer immer vom Bruttolohn abgezogen. Sie haben gar keinen Einfluss darauf. Sie können sich ihrer Steuerpflicht logischerweise nicht entziehen. Was ja auch gut ist. Auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen haben nicht die geringste Chance", stellt Gysi klar und kritisiert scharf: "Die großen Konzerne und die Deutsche Bank finden immer Wege, sich ihrer Verpflichtung, einen Beitrag zum Allgemeinwohl zu leisten, zu entziehen. Ich finde das wirklich eine Unverschämtheit."

Gregor Gysi erneuert den Vorschlag, wie in den USA die Steuerpflicht in der gesamten Europäischen Union endlich an die Staatsbürgerschaft zu binden. Zöge jemand aus Deutschland auf die Seychellen und zahlte dort Steuern, würde das in Deutschland anerkannt und es müsste aber die Differenz zu den Steuern, die zu zahlen gewesen wären, nach Deutschland abgeführt werden. DIE LINKE fordert außerdem eine Änderung der EU-Verträge, um Mindeststeuern bei breiten und harmonisierten Bemessungsgrundlagen für Konzerne zu ermöglichen. Auf Ebene der Mitgliedstaaten müssen Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten gekündigt und eine Quellensteuer von mindestens 50 Prozent erhoben werden. Banken und Unternehmensberatungen, die wiederholt Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, sind die Lizenz und staatliche Aufträge zu entziehen.

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