Von Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Neue Wege in der Asylpolitik, sogar eine "verantwortungsvolle" Asylpolitik, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière in den vergangenen Wochen angekündigt. Wie das aussehen soll, deutete er jetzt im ZDF-Morgenmagazin an: Die Bundesregierung will in Nordafrika Lager aufbauen, in denen Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa festgehalten werden sollen. Das Weltflüchtlingswerk der UNO, so de Maizière, "könnte sie betreiben, um dann zu entscheiden, wer geht zurück und wer kommt nach Europa".
Dieser Plan ist so menschenverachtend wie altbacken. Flüchtlingslager gibt es in Nordafrika schon mehr als genug. Die Behörden in Marokko, Libyen und Ägypten versuchen, angestiftet von der EU, die dafür gerne Know-How, Technik und Berater liefert, Flüchtlinge davon abzuhalten, das Mittelmeer zu durchqueren. In Libyen werden sie gleich in Gefängnisse gesperrt und irgendwann in der Wüste ausgesetzt.
Humane Flüchtlingspolitik?
Vor rund zehn Jahren hat der damalige Innenminister Otto Schily schon einmal vorgeschlagen, die Asylverfahren gleich in nordafrikanischen Lagern durchzuführen. Wenn die Bundesregierung diesen Weg jetzt als neue Idee ausgibt, beweist sie damit nur ihren Unwillen zu einer humanen Flüchtlingspolitik, die ihren Namen auch verdient. Es ist nicht damit getan, die Wüstenlager als "Willkommens- und Ausreisezentren" zu deklarieren.
Es sei daran erinnert: Das Grundgesetz garantiert das Grundrecht auf Asyl. Es garantiert auch die gerichtliche Überprüfung von Behördenentscheidungen; dazu gehören zum Beispiel unabhängige Richter und der Zugang zu Rechtsanwälten. Wie soll das aus einem Lager heraus funktionieren, das inmitten einer Diktatur liegt? Davon abgesehen, dass Menschen, die vor Verfolgung fliehen, in solchen Massenquartieren, die mutmaßlich von einheimischen Repressionsorganen bewacht würden, gleich erneut traumatisiert würden. Mit der Garantie der Menschenwürde, die auch für Flüchtlinge gilt, hat das Ganze nichts zu tun.
Das Sterben im Mittelmeer wird damit nicht verhindert
Das Projekt, dessen Feinheiten die Bundesregierung derzeit noch erarbeitet, wurde vom Innenminister als Antwort auf das Ende der italienischen Marineoperation "Mare Nostrum" vorgestellt. Dabei hatte es sich um einen Einsatz zur Rettung von Schiffbrüchigen gehandelt, weit über 100.000 Menschen wurden vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettet. Doch kein anderer EU-Staat beteiligte sich, weswegen die Operation jetzt eingestellt wurde. Das Problem, in den Worten von de Maizière: Italien habe mit seiner Seenotrettung eine "Brücke" nach Europa geschaffen. Und das will die Bundesregierung nicht, dann sollen die Flüchtlinge schon lieber ersaufen. Oder, weil es humaner klingt, in nordafrikanische Lager gepfercht werden. Zu Recht charakterisiert Pro Asyl diese Pläne als „Instrument zur Aushebelung des Asylrechts.“ Das Sterben im Mittelmeer wird damit nicht verhindert.
Die Süddeutsche Zeitung will aus Regierungskreisen erfahren haben, diese Lager sollten gar nicht über Asylverfahren entscheiden, sondern lediglich für "Wirtschaftsflüchtlinge" zuständig sein und einigen von ihnen die Möglichkeit geben, "sich für einen Aufenthalt in der EU zu bewerben". Keine Lager also, sondern Assessment-Center – es lebe der Euphemismus. Natürlich ist die deutsche Wirtschaft begierig darauf, aus dem Gros der Flüchtlinge jene zu filtern, die man als gutqualifzierte oder jedenfalls billig zu habende Arbeitskräfte gebrauchen kann. Das würde dann bedeuten, dass Menschen, die zunächst nur ihre nackte Haut vor Verfolgung, Gewalt oder Hunger retten wollen, dann nicht einmal in diese "Bewerbungslager" aufgenommen würden. Ihnen bliebe, wie bisher, nur der lebensgefährliche Weg übers Meer.
Einen, wirklich humanen Ausweg, gäbe es: Menschen, die Schutz suchen, müssen sicheren Zugang erhalten, um ihr Anliegen formulieren zu können. Eine liberale Visapolitik würde vieles leichter machen, und ganz nebenbei den Kriminellen unter den Schleusern das Handwerk legen.
linksfraktion.de, 14. November 2014