Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Mittwoch, 12. November 2014 Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Haltung der Bundesregierung zu den umstrittenen Steuermodellen in Luxemburg und der Rolle Jean-Claude Junckers“ beantragt.
- TOP 4) Antrag: „Fünf-Punkte-Programm zur Bekämpfung und Vermeidung von Langszeitarbeitslosigkeit“, Drs. 18/…
Die anhaltend hohe Langzeiterwerbslosigkeit erfordert eine dringende und nachhaltige Lösung. DIE LINKE legt ein Fünf-Punkte-Programm vor. Gefordert wird eine aktive Beschäftigungspolitik für mehr Arbeitsplätze, mehr und bessere Arbeitsförderung sowie eine individuellere, nachhaltigere Vermittlung mit einer stärkeren Rechtsposition der Erwerbslosen. Zudem sollen die Arbeitgeber stärker in die Verantwortung genommen und älteren Erwerbslosen armutsfeste Übergänge in die Rente ermöglicht werden. - TOP 7) Änderungsantrag und Entschließungsantrag zur Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 91b – Kooperationsverbot), Drs. 18/… und Antrag: „Kooperationsverbot abschaffen – Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz verankern“, Drs. 18/588
Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine Lockerung des Kooperationsverbotes vor, beschränkt dieses aber lediglich auf den Bereich der Wissenschafts- und Hochschulförderung. Der Bereich der allgemeinen Bildung bleibt ausgenommen. DIE LINKE möchte erreichen, dass das Kooperationsverbot auch für den Bildungsbereich aufgehoben wird - TOP 10) Antrag: „Einstieg in den Ausstieg – Sanktionen gegen Russland aufheben“, Drs. 18/…
Für eine Entspannung der Beziehungen zwischen Russland und der EU müssen die verhängten Sanktionen dringend aufgehoben werden. Die Listung russischer Abgeordneter und das darin verhängte Reiseverbot tragen nur zur Eskalation bei. Auch die Wirtschaftssanktionen treffen nur die Normalbevölkerung. Statt Sanktionsregime müsste dringend der Dialog intensiviert werden. Der Petersburger Dialog ist auf deutsch-russischer Ebene ein dafür geeignetes Instrumentarium, ihn zu verschieben das falsche Signal. - TOP 13) Fünf Entschließungsanträge zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, Drs. 18/… und Antrag: „BaföG-Reform zügig umsetzen“, Drs. 18/479
Die von der Bundesregierung angestrebten Änderungen beim BAföG bilden nicht die Lebensverhältnisse der jungen Menschen ab. Dass die 2010 zuletzt angehobenen Freibeträge und Fördersätze erst im August 2016 um sieben Prozent angehoben werden sollen ist viel zu spät und außerdem nicht ausreichend, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten auszugleichen. Der weitere Ausschluss von Schüler/innen an gymnasialen Oberstufen sowie viel zu lange Mindestaufenthaltsfristen schließen viele junge Menschen aus der Förderung aus. - TOP14) Antrag: „Für eine transparente Haushaltskontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit“, Drs. 18/2872
Im Zuge der Modernisierung des Haushaltswesens soll auch den Nachrichtendiensten das Instrument der Flexibilisierung von Ausgaben und Haushaltstiteln zur Verfügung gestellt werden. DIE LINKE wendet sich gegen dieses Vorhaben. Es verschärft das Problem der Unkontrollierbarkeit der Dienste. Sie könnten dann über lange Zeiträume hinweg behördenintern Etatmittel konzentrieren, die wie eine Art Schwarze Kasse vor allem für millionenschwere technische Großprojekte (Überwachung, Kontrolle) funktionierten.
Freitag, 14.11.2014
- TOP 21.b) Antrag:“ Mieterhöhungsstopp jetzt“, Drs. 18/505
Der Wohnungsmarkt in Deutschland wird zunehmend angespannter, er leidet unter Wohnungsmangel und Wohnungsnot. Die Folgen sind rasant ansteigende Mieten und Verdrängung der Bewohner/innen. Um dem entgegenzuwirken sind Sofortmaßnahmen notwendig, z. B. eine gesetzliche Beschränkung der Mieterhöhungsmöglichkeiten auf sehr niedrigem Mietniveau. - TOP 23) Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes – Störerhaftung, Drs. 18/3047
Der gemeinsam mit den Grünen eingebrachte Gesetzentwurf basiert auf einem Entwurf der Digitalen Gesellschaft und soll die Rechtsunsicherheit, die derzeit beim Betreiben offener WLANs besteht, beseitigen. Bisher können Betreiber/innen von nicht oder nur unzureichend geschützten WLANs für Straftaten belangt werden, die andere Nutzer/innen dieses WLANs begangen haben (sog. Störerhaftung). DIE LINKE fordert die Abschaffung der Störerhaftung. - TOP 25.b) Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR, Drs. 18/…
DIE LINKE setzt sich – ihrer historischen Verantwortung bewusst – für Diejenigen ein, die in der DDR aus politischen Gründen verfolgt wurden. Die Betroffenen sollen umfassend in die Ausgestaltung der Rehabilitierung und materiellen Entschädigung einbezogen werden, die über derzeitige Regelungen und die von der Bundesregierung initiierte Novelle hinaus gehen. - TOP 26) Antrag: „Bundeseinheitliche Netzentgelte für Strom“, Drs. 18/3050
In ländlichen Regionen zahlt ein 3-Personen-Haushalt jährlich bis zu 129 Euro mehr für Strom als in Ballungsgebieten. Schuld ist die regionale Wälzung der Netzentgelte für Strom. Betroffen hiervon ist vor allem Ostdeutschland mit Ausnahme Berlins, aber auch Landkreise Schleswig-Holsteins und Bayerns. Das Problem wird sich im Zuge des demografischen Wandels verschärfen und lässt sich nur durch eine bundeseinheitliche Wälzung der Betriebs- und Investitionskosten der Stromnetze lösen.