Wegen des "Hochhaltens" einer Fahne der CDK, eine Unterorganisation der PKK, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zehn Abgeordnete der LINKEN. Die Betroffenen reagieren.
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Noch steht Aussage gegen Aussage. Nach der Sitzung des Untersuchungsausschusses in der Edathy-Affäre hat Frank Tempel indes Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Michael Hartmann.
Auf Einladung von Frank Tempel und Kathrin Vogler diskutierten Fachleute und interessierte Bürger und Bürgerinnen über Cannabis als Medizin und die restriktive Gesetzgebung.
Angesichts der verheerenden Bilanz der Bahnreform vor 20 Jahren sieht Sabine Leidig dringenden Handlungsbedarf für eine zweite Reform, die dei Deutsche Bahn wieder zu einem Unternehmen macht, das zuallererst das Allgemeinwohl im Fokus hat. Die DB dürfe nicht mehr als rein profitorientiertes Unternehman arbeiten. Außerdem müsse die Bahn auch hinsichtlich Steuern und Abgaben endlich dem Flugverkehr gleichgestellt werden, um ihre Marktanteile wirklich zu erhöhen.
Russland sitzt in der Ölpreisfalle, der Kurs des Rubels stürzt ins Bodenlose und EU und USA drehen weiter an der Sanktionspirale. Stefan Liebich über neue Kältefronten in Ost und West.
Tauwetter in den Beziehungen zwischen den USA und Kuba: Heike Hänsel erläutert, warum US-Präsident Obama auch den nächsten Schritt gehen sollte – ein Ende des US-Embargos.
Viele gesetzlich Versicherte lehnen die elektronische Gesundheitskarte nach wie vor ab. Und dafür gibt es jede Menge guter Gründe. Kathrin Vogler hat sich vom Bundesministerium für Gesundheit bestätigen lassen, was auf diejenigen zukommt, die ab 1.1.2015 ohne eCard zum Arzt gehen – was zwar aufwändiger, aber nicht unmöglich ist. *** Aktualisierung vom 09.01.2015 beachten! ***
Nach der Veröffentlichung des Senatsberichts der Vereinigten Staaten über die Folterpraktiken des US-Geheimdienstes CIA hat Gregor Gysi Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft gegen Ex-Präsident George W. Bush und verantwortliche CIA-Mitarbeiter gestellt. Das hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am Dienstag vor Journalisten in Berlin mitgeteilt.
Zunehmende Ängste in der Bevölkerung vor einer so genannten Islamisierung unserer Gesellschaft werden von rechtsextremisitschen und rechtspolulistischen Parteien genutzt, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Gregor Gysi sieht die staatlichen Institutionen wie Bundestag, Bundesrat, Länder- und Kommunalparlamente in einer besonderen Aufklärungs- und Verhinderungsverantwortung. In einem Brief fordert er deshalb Bundestagspräsident Lammert auf, so bald wie möglich die Vorsitzenden aller Fraktionen und das Bundestagspräsidium zu einem Beratungstreffen einzuladen, um ein gemeinsames Vorgehen zu besprechen.
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat Lukrezia Jochimsen das Verdienstkreuz am Bande überreicht. Jochimsen war von 2005-2013 für DIE LINKE im Bundestag und kulturpolitische Sprecherin der Fraktion.