Von Frank Tempel, für DIE LINKE im Edathy-Untersuchungsausschuss
Vor dem gestrigen Untersuchungsausschuss hatte sich Sebastian Edathy mit seiner Version der Geschehnisse über das Magazin "Stern" und auf der Bundespressekonferenz zu Wort gemeldet. Das muss man als Missachtung des Untersuchungsausschusses werten. Ein ähnliches Verhalten von Zeugen hat Edathy in seiner Funktion als NSU-Ausschuss-vorsitzender stets gerügt. Auch seine Entschuldigungen zu den Bestellungen bei der kanadischen Firma "Azow" waren ein merkwürdiges Verhalten angesichts der Schärfe der Vorwürfe in Richtung Michael Hartmann, Ziercke und Oppermann.
Edathy lieferte geschlossene Indizienkette
Die gestrige Ausschusssitzung hatte aber nicht zu klären, welche moralischen oder rechtlichen Verfehlungen Edathy zu verantworten hat, sondern welche Beschreibung der Zeugen Edathy und Hartmann von Ereignissen im Jahr 2012 bis 2014 der Wahrheit entspricht. Es wurde mit der Vernehmung von Sebastian Edathy begonnen. Edathy antwortete detailreich und umfänglich. Seine Aussagen ergaben ein geschlossenes Bild. Hartmann habe ihm zuerst aus eigener Verantwortung heraus, Informationen von BKA-Chef Ziercke über Ermittlungsstände gegen ihn zugetragen. Später hätte Hartmann mehr als Instrument der SPD-Fraktionsführung gewirkt, um ihn zum Mandatsverzicht zu drängen und so ein Problem für die Fraktion loszuwerden.
Trotz fehlender handfester Beweise lieferte Edathy eine geschlossene Indizienkette. Vermeintliche Wiedersprüche konnte er ausräumen. Das reichte von einer eidesstattlichen Erklärung bis hin zu SMS-Ausdrucken der Kommunikation mit Hartmann. Die These von der der Rache Edathys an der SPD konnte wiederlegt werden. Er hat viele entlastende Dinge über Oppermann angemerkt.
Hartmann verstrickte sich in Widersprüche
Über Stunden versuchte die Ausschussvorsitzende Eva Högl (SPD) mit wenig Erfolg, die Glaubwürdigkeit von Sebastian Edathy zu erschüttern. Man muss leider feststellen, dass sie entgegen ihres bisherigen Agierens im Untersuchungsausschuss äußerste Einseitigkeit walten ließ. Bei der späteren Vernehmung schonte sie ihren Fraktionskollegen Hartmann sichtbar.
Im Gegensatz zu Edathy verstrickte sich Michael Hartmann (SPD), der die Aussagen seines ehemaligen Fraktionskollegen bestritt, in zahlreiche Widersprüche, präsentierte eine große Zahl von Erinnerungslücken, machte mehrmals von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, bat um Auszeit und zog sich zur Beratung mit seinem Anwalt zurück. Nachdem er mehrmals wiederholte, den Kontakt mit Edathy ausschließlich als Hilfe bei dessen angeblichen Alkoholproblemen gesucht haben zu wollen und das nichts mit Ermittlungen zu tun hatte, konnte er keine Antwort geben, als ihm ein SMS-Verkehr an Edathy vorgehalten wurde. Auf eine Einladung antwortet Hartmann sinngemäß: "Ich komme gerne vorbei, wenn es genug zu trinken gibt."
Hartmann hat mit der Art seiner Aussage seine Glaubwürdigkeit selbst massiv erschüttert.
Selbst wenn Hartmanns Aussage stimmen sollte, bleibt die Frage, warum er sein Wissen nicht in den vier Sonder-Innenausschusssitzungen preisgab. Er hätte damit alle Spekulationen um etwaige Vertuschungen im BKA und SPD-Fraktion beenden können und der Untersuchungsausschuss wäre eventuell überflüssig geworden. Solch eine Illoyalität ist nicht vorstellbar. Seine Aussage wird damit unglaubwürdig und schwer nachvollziehbar.
linksfraktion.de, 19. Dezember 2014