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»Wir stehen in einer großen Verantwortung«

Nachricht von Gregor Gysi,

Zunehmende Ängste in der Bevölkerung vor einer so genannten Islamisierung unserer Gesellschaft werden von rechtsextremisitschen und rechtspolulistischen Parteien genutzt, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Gregor Gysi sieht die staatlichen Institutionen wie Bundestag, Bundesrat, Länder- und Kommunalparlamente in einer besonderen Aufklärungs- und Verhinderungsverantwortung. In einem Brief fordert er deshalb Bundestagspräsident Lammert auf, so bald wie möglich die Vorsitzenden aller Fraktionen und das Bundestagspräsidium zu einem Beratungstreffen einzuladen, um ein gemeinsames Vorgehen zu besprechen.

»Mir geht es um jene Bürgerinnen und Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, die in ihrem Unmut über staatliches Versagen, in ihren Ängsten vor sozialem Abstieg zunehmend für rassistische und ausländerfeindliche Positionen zugänglich werden, bei denen sich herausstellt, dass abstrakte Ängste oft die schlimmsten Wirkungen haben«, schreibt Gysi. Er sieht die Ursachen für deise Ängste in der derzeit besonders spannungsgeladenen Weltpolitik, in der kaum Lösungen erkennbar seien, sowie in der Unsicherheit der sozialen und wirtschaftlichen Lage der Menschen. Die Politik sieht er verantwortlich dafür, die Menschen nciht ausreichend »mitgenommen«, nicht ausreichend aufgeklärt zu haben.

Brief von Gregor Gysi an Norbert Lammert (PDF)

 

linksfraktion.de, 17. Dezember 2014

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