Freiheit für Kuba!

  Von Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag   Was für ein Paukenschlag! Binnen weniger Stunden haben am Mittwoch die Präsidenten Kubas und der USA, Raúl Castro und Barack Obama, die Weichen für die bilateralen Beziehungen neu gestellt. Washington will zahlreiche Restriktionen abschaffen und wieder eine Botschaft in Havanna eröffnen. Raúl Castro würdigte die "mutige Entscheidung" Obamas, der nun der Wut der exilkubanischen Extremisten ausgesetzt ist.

Zunächst muss man feststellen: Die 15-minütige Rede von Präsident Obama war ein gutes Zeichen. Ein Grund zur Freude ist auch der Austausch von Gefangenen beider Seiten. Vor allem die Kampagne zur Befreiung der "Cuban Five" aus US-Haftanstalten kann diesen Sieg für sich beanspruchen.   800 Milliarden Euro Schaden durch Blockade    Aber: Die völkerrechtswidrige Blockade bleibt vorerst bestehen. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez hatte den angerichteten Schaden dieser aggressiven Politik auf 800 Milliarden Euro beziffert. Dieses Geld fehlt Kuba. Und mit jedem Tag, an dem die über 50 Jahre währende Blockade aufrechterhalten wird, steigt die Schadenssumme. Die kubanische Führung verdient alleine schon Respekt, weil sie dieser Situation zum Trotz grundlegende Sozialleistungen gewährleistet – und sogar noch massive Hilfe im Ausland leistet. Kuba muss endlich von dieser Blockade befreit werden!   Der Schritt Obamas auf Kuba zu beweist aber auch, wie weit sich die USA in eine Sackgasse befördert haben. Kein Staat in Lateinamerika und der Karibik stand mehr auf der Seite Washingtons. Mehr noch: Beim kommenden Amerika-Gipfel, der 1994 von der damaligen US-Regierung ins Leben gerufen worden war, hätte in wenigen Monaten ein Großteil der Regionalstaaten nicht teilgenommen, wenn Kuba nicht eingeladen worden wäre. Panama bat Raúl Castro daher kurzerhand, an dem Forum teilzunehmen. Das beweist: Die Gestaltungsmacht bei der Politik gegenüber Kuba lag schon lange nicht mehr nur in Washington. Die Regierung von Präsident Obama steht einer breiten Front amerikanischer Staaten gegenüber, die ein Ende der Blockade fordert. Nun muss er liefern.   Neue wirtschaftliche Chancen für Kuba   Für die Menschen in Kuba könnte nun vieles einfacher werden. Wenn die Obama-Führung endlich Reisefreiheit nach Kuba gewährt sowie Handel und Bankgeschäfte erlaubt, wird das die Lage der Bevölkerung deutlich verbessern. Es liegt dann aber auch an der sozialistischen Führung in Havanna, dafür zu sorgen, dass die neuen wirtschaftlichen Freiheiten nicht zu einer breiteren sozialen Kluft führen.   Geopolitisch ist einiges unklar. Die Annäherung an Kuba kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem die USA den Druck auf die linksgerichtete Regierung in Venezuela erhöht. Offenbar geht es der Regierung von Präsident Barack Obama darum, die Karten neu zu mischen: Der Erdölstaat Venezuela wird stärker unter Druck gesetzt, die zunehmend für Washington selbst schädliche Kuba-Politik modifiziert, um die Kritiker zu besänftigen. Und schließlich darf man nicht vergessen, dass Russland in den letzten Jahren seine Kontakte in der Region massiv ausgebaut hat. Auch das dürfte den Strategen in der Obama-Führung nicht entgangen sein. Und die EU? Sie wurde von den Entwicklungen offenbar völlig überrumpelt. Zudem hat sie sich in den vergangenen Jahren durch den sogenannten Gemeinsamen Standpunkt gegenüber Kuba selbst blockiert. Dieses Papier aus dem Jahr 1996 zielt auf ein Regimewechsel in Kuba ab. Trotz massiver Kritik hat auch die Bundesregierung die Abschaffung dieser Position bis zuletzt verhindert.   Bundesregierung auf einem Auge blind   Außenminister Frank-Walter Steinmeier reagierte auf die Neuigkeiten aus Havanna und Washington am Mittwoch mit der Anmerkung, die EU habe die Verhandlungen mit Kuba "mit der klaren Haltung verbunden, dass die Menschenrechtssituation auf Kuba nach wie vor kritisch hinterfragt und verbessert werden muss". Ich würde mir eine solch kritische Haltung des Sozialdemokraten Steinmeier auch im Fall von Kolumbien wünschen, wo jährlich Dutzende Gewerkschaftler ermordet werden. Oder im Fall Mexikos. Dort sind Polizei und Militär immer wieder in schwerste Menschenrechtsverletzungen verstrickt. Dennoch verhandelt die Bundesregierung mit diesen Kräften um ein "Sicherheitsabkommen".   Auf meinen Reisen nach Lateinamerika habe ich erfahren, dass Kuba von vielen Menschen dort wegen der sozialen Errungenschaften als Vorbild gesehen wird. US-Präsident Obama hat das in seiner Rede am Mittwoch auch anerkannt. Die Bundesregierung ist auf diesem Auge weiterhin blind.   linksfraktion.de, 18. Dezember 2014