Gysi stellt Strafanzeige wegen US-Folter

Gregor Gysi beim Pressestatement im Bundestag
    Nach der Veröffentlichung des Senatsberichts der Vereinigten Staaten über die Folterpraktiken des US-Geheimdienstes CIA hat Gregor Gysi Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft gegen Ex-Präsident George W. Bush und verantwortliche CIA-Mitarbeiter gestellt. Das hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am Dienstag vor Journalisten in Berlin mitgeteilt.   In einem Brief an den Generalbundesanwalt Harald Range schreibt Gysi, dass die durch den Senatsbericht bekannt gewordenen Folterpraktiken, die "Tatbestände der schweren Körperverletzung, der Erpressung, des Menschenraubs sowie zumindest in einem Fall auch des Mordes" erfüllten. "Die Art der Tatbegehung durch Angehörige und beauftragte Mitarbeiter der CIA", heißt es in dem Brief weiter, "offenbart teilweise zutiefst bestialische und sadistische Motive, Neigungen und Methoden der Beteiligten."   Der Generalbundesanwalt müsse nun Ermittlungen aufnehmen. Vor Journalisten in Berlin berichtete Gysi, dass schon einmal Klage erhoben worden sei. Damals habe der Generalbundesanwalt laut Gysis Worten es abgelehnt, Ermittlungen einzuleiten – mit der Begründung, dass er davon ausgehe, dass die Strafverolgungsbehörden in den USA dem nachgingen. Diese Ausrede zähle nun nicht mehr. In dem Brief Gysis heißt es: "Nach Aussage aller Justizverantwortlichen der Vereinigten Staaten von Amerika besteht keinerlei Bereitschaft, diese Verbrechen dort zu verfolgen, obwohl die Vereinigten Staaten von Amerika bekannter Weise der UN-Konvention gegen die Folter beigetreten sind. Angesichts dessen ist es die Rechtspflicht Ihrer Behörde, ein Ermittlungsverfahren gegen die Beteiligten einzuleiten. Ihre Zuständigkeit ergibt sich aus § 142 a i.V.m. § 120 I Nr. 8 GVG."   In seinem Pressestatement am Dienstag sagte Gregor Gysi, die Bundesregierung stehe vor der Frage, wie sie auf den Bericht und die Haltung der USA reagiere. 9000 Seiten des Berichts seien noch unbekannt und würden geheim gehalten. "Man kann sich vorstellen, dass auf diesen 9000 Seiten noch so viel schlimmere Dinge stehen, dass es einfach in jeder Hinsicht entsetzlich ist. Obama hat erklärt, es soll nicht wieder vorkommen. Herr Bush hat erklärt, es war völlig richtig. Und beide haben erklärt, es wird keine strafrechtliche Verantwortlichkeit in den USA geben." 
  linksfraktion.de, 17. Dezember 2014