Gregor Gysi sieht die Linkspartei in der ersten Liga angekommen. Doch unter der Oberfläche muss sie weiter Widersprüche aushalten.
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Kann die griechische Linkspartei SYRIZA bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 25. Januar stärkste Kraft und ihr Spitzenkandidat Alexis Tsipras neuer Ministerpräsident in Athen werden? Einen Einblick in das griechische Wahlsystem, die Entwicklung der griechischen Linken und das Wirtschaftsprogramm unserer Schwesterpartei SYRIZA gewährt die ausführliche Analyse von Dominic Heilig zur letzten Parlamentswahl in Griechenland am 17. Juni 2012, die wir hier dokumentieren. Der Autor ist Koordinator des Arbeitskreises Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung der Bundestagsfraktion DIE LINKE und ausgewiesener Europaexperte.
Wohin geht die Reise 2015? Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, die 1. und der 2. stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, sprechen im Interview der Woche über Schuldenmacherei und Investitionsstau, über Steuersparmodelle à la Juncker und ein Zukunftsprogramm für Europa, über friedenspolitische Grundsätze und Selbstaufgabe, über Fremdenfeindlichkeit und rechten Protest, über Partnerschaft und Vasallentreue sowie über die neue Wirtschafts-NATO namens TTIP.
Miete, Energie und Verbraucherschutz sind auch 2015 LINKE Themen
Katrin Kunert ist seit einem Jahr für DIE LINKE Mitglied im Verteidigungsausschuss. Erfahrungen, die sie zuvor acht Jahre lang als kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion sammelte, kommen ihr jetzt zugute. “Eine nachhaltige Friedenspolitik ist ohne Abrüstung nicht möglich und Abrüstung nicht ohne Rüstungskonversion”, unterstreicht Kunert mit Blick auf einen ihren neuen Schwerpunkte.
Ab 1. Januar 2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn. Das ist ein historisches Ereignis. DIE LINKE hat gemeinsam mit den Gewerkschaften über zehn Jahre lang für seine Einführung gekämpft. Doch leider ist das, was nun gilt, von zahlreichen Ausnahmen und Umgehungsmöglichkeiten durchlöchert und außerdem viel zu niedrig. Es bleibt noch viel zu tun, bis endlich eine echte gesetzliche Lohnuntergrenze gilt und alle in ausreichender Höhe vor Lohndumping und Armut trotz Arbeit schützt.
Baden-Baden - Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (LINKE) sieht in der Pegida-Bewegung eine „brandgefährliche Mischung“ aus Abstiegsängsten und Fremdenfeindlichkeit. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Pau, alle demokratischen Parteien müssten dagegen klare Kante zeigen. Unabhängig von Meinungsverschiedenheiten in politischen Einzelfragen komme es beispielsweise darauf an, dass Bundestagsabgeordnete in ihren Bürgersprechstunden nicht Verständnis für ausländerfeindliche Vorurteile zeigten, bloß um wiedergewählt zu werden. Die Politik dürfe nicht wie Anfang der neunziger Jahre vor ausländerfeindlicher Stimmungsmache einknicken. Damals sei als falsche Reaktion auf die Serie von Brandstiftungen in Migrantenheimen das „Asylrecht geschleift“ worden.
Krieg in Syrien, brutale Unterdrückung in Eritrea, weitere Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan und Pakistan – auch im kommenden Jahr wird die Zahl der Flüchtlinge weltweit wachsen. Linke und antirassistische Gruppen müssen weiter an ihren humanitären Antworten auf diese Herausforderung arbeiten – nicht nur gegen den rechten Rand, sondern auch gegen Teile der „Mitte der Gesellschaft“.
So könnte mancher meinen und würde gern auch weitere gute Taten hinzufügen: Das Elterngeldplus ist beschlossen. Dürftige Weichen würden für eine verbesserte Familienpflege gestellt. die rezeptfreie “Pille danach” rollt nun hoffentlich aus Europa über Gesundheitsminister Gröhes Widerstand hinweg. Klingt nach vielen kleinen Schritten. Und jeden einzelnen begrüßen wir. Doch das täuscht über die eigentlichen Problemlagen hinweg.
Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, warnt vor einer gesellschaftlichen Abschottung und Brutalisierung infolge der grundlegenden Entsicherung der Gesellschaft und der daraus resultierenden Abstiegsängste. “Eine effektive Armutsbekämpfung braucht Umverteilung. Der gesellschaftliche Reichtum ist in Deutschland so ungleich verteilt wie in kaum einem anderen Land in der Eurozone”, so Kipping. Sie fordert außerdem eine gemeinsame europäische Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.