Kampf für die Rechte von Flüchtlingen bleibt auch 2015 zentrales Thema
Von Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Im August des vergangenen Jahres habe ich den Norden Syriens und des Iraks besucht. Es war die Zeit, als die Banden des „Islamischen Staates“ in den Irak vorgedrungen waren und unvorstellbare Massaker an Jesidinnen und Jesiden verübt haben. Viele konnten glücklicherweise nach Syrien entkommen. Es war erstaunlich und bewundernswert zu erleben, dass die Menschen in Syrien trotz der eigenen Notlage bereit waren, Flüchtlinge aufzunehmen, sie so gut es ging medizinisch zu versorgen, ihnen ein Dach über dem Kopf zu beschaffen.
Sie zeigten eine Solidarität und Hilfsbereitschaft, von der sich viele der reichen Staaten dieser Welt etwas abschauen könnten. Doch die EU ist davon weit entfernt. 3,5 Millionen syrische Flüchtlinge haben in der Türkei, im Libanon und in Jordanien Zuflucht gefunden. In den EU-Staaten suchten seit 2011 etwa 150 000 Syrer um Asyl nach, 35 000 wurden auf direktem Wege aufgenommen. Angesichts von Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft der EU-Staaten eine lächerliche Zahl.
In den kommenden Wintermonaten, aber auch danach wird sich die Lage der Flüchtlinge in der Region noch weiter zuspitzen. Die Ressourcen der Aufnahmestaaten im Nahen Osten und der UN-Hilfsorganisationen reichen schon jetzt nicht aus, um alle Flüchtlinge zu versorgen. Es droht weitere politische Instabilität. Mehr und mehr Flüchtlinge werden versuchen, in die EU zu gelangen, auf lebensgefährlichen Routen. Allein für Deutschland rechnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im nächsten Jahr mit 230 000 Asylsuchenden. In der EU dürfte es insgesamt über eine halbe Million werden – angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise in einigen EU-Staaten, die durch die Spardiktate aus Berlin und Brüssel befeuert wird, für viele eine immense Herausforderung. Die Vergangenheit zeigt, dass die EU dieser Herausforderung nicht mit noch mehr Abschottung begegnen kann. Sie führt nur zu noch mehr Toten, Flüchtlinge kommen dennoch. Stattdessen müssen die EU-Staaten bei der Aufnahme von schutzsuchenden Menschen finanziell entlastet werden.
Die Herausforderungen der EU und der Bundesrepublik sind aber nicht nur finanzieller Natur. Sie liegen auch im Innern: bei der Auseinandersetzung mit Rassisten und Neofaschisten, die gegen die Aufnahme von Flüchtlingen mobil machen. Es war in Deutschland immer ein leichtes, mit dem Finger auf andere EU-Staaten zu zeigen: den Front National in Frankreich, Geert Wilders in den Niederlanden, Fidesz in Ungarn. Das Festhalten der CDU/CSU an einer ausgrenzenden Politik gegenüber Asylsuchenden und Flüchtlingen – Residenzpflicht, Arbeitsverbote, gekürzte Sozialleistungen, Lagerunterbringung – erschien dem gegenüber geradezu gemäßigt. Doch die „Alternative für Deutschland“, die Aufmärsche der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands“ in Dresden oder das Dauerfeuer von Protesten gegen Flüchtlingsheime in Berlin zeigen, dass auch in Deutschland Rassismus jederzeit mobilisierbar ist – und zwar nicht als Randphänomen, sondern in der Mitte der Gesellschaft. Gerade jetzt legt das Bundesinnenministerium einen Gesetzentwurf vor, der deutliche Verschärfungen des Ausweisungsrechts und der Abschiebehaft vorsieht. Damit wird dem halluzinierten Phänomen des „kriminellen Ausländers“ neue Nahrung gegeben. Bei den anstehenden Debatten im Bundestag zu diesem Gesetzentwurf werden die Redner der CDU/CSU es sich nicht nehmen lassen, ihr Verständnis für die Ängste und Befürchtungen der Bevölkerung zu bekunden.
Der Kampf um die Rechte von Flüchtlingen wird so weiterhin auch ein Kampf für eine weltoffene, demokratische und vielfältige Gesellschaft sein. DIE LINKE wird dazu im kommenden Jahr eine Initiative für einen Wandel der Aufnahmepolitik vorlegen – weg vom Gedanken der Abschreckung hin zu menschenwürdiger Aufnahme und frühzeitiger Integration.