Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, warnt vor einer gesellschaftlichen Abschottung und Brutalisierung infolge der grundlegenden Entsicherung der Gesellschaft und der daraus resultierenden Abstiegsängste. “Eine effektive Armutsbekämpfung braucht Umverteilung. Der gesellschaftliche Reichtum ist in Deutschland so ungleich verteilt wie in kaum einem anderen Land in der Eurozone”, so Kipping. Sie fordert außerdem eine gemeinsame europäische Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
Das statistische Bundesamt hat kürzlich mitgeteilt, dass 16,2 Millionen Menschen in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen sind – Frauen ein wenig häufiger als Männer. Ein Fünftel der Bevölkerung! Trauriger Höhepunkt einer Entwicklung?
Katja Kipping: Entwicklung klingt nach einem ungesteuerten Prozess. Hinter diesen beunruhigenden Zahlen stehen aber konkrete politische Entscheidungen. Das ist zum einen die politisch gewollte Ausdehnung des Niedriglohnsektors. Sie führte dazu, dass in Deutschland Menschen trotz vierzig oder mehr Stunden Lohnarbeit in der Woche arm sind. Das ist zum anderen die Absenkung und vollkommen unzureichende Ausgestaltung von Sozialleistungen – Stichwort Hartz IV. Die Grundsicherungsleistungen liegen weit unter die Armutsrisikoschwelle, dass wer erwerbslos oder krank ist, fast immer auch arm ist. Die Anhebung des Rentenalters und die Einstellung der Zahlung von Rentenbeiträgen von Sozialleistungsbeziehenden verlängern die Armut zudem bis ins Alter.
Was bedeutet es, wenn jemand armutsgefährdet ist? Das sind laut Statistik ja seit Jahren konstant ebenfalls 16 Prozent der Menschen in Deutschland.
Die zitierte Zahl ist eine statistische Kennziffer für relative Einkommensarmut. Nimmt man noch andere Kriterien sozialer Ausgrenzung hinzu, sind mittlerweile mehr als 20 Prozent armutsgefährdet. Was das für den Alltag und die Ausgrenzung aus dem sozialen Leben heißt, zeigen Daten, die im Rahmen der Sozialstatistik ebenfalls erhoben werden. Mittlerweile können sich mehr als 20 Prozent der Bevölkerung einen einwöchigen Jahresurlaub nicht mehr leisten. 15,9 Prozent aller Alleinerziehenden können ihre Wohnung nicht angemessen warm halten und mehr als 18 Prozent sich nicht einmal alle zwei Tage eine vollständige, warme Hauptmahlzeit leisten. Neben der Ausgrenzung aus dem sozialen Leben und dem Ausschluss gesellschaftlicher Teilhabe gibt es mittlerweile auch eine handfeste materielle Armut.
Was ist dann mit dem Rest? Gibt es noch eine Mittelschicht?
Die Vorstellung einer Mittelschicht, die einem kulturellen Milieu angehört und die auf eine gewisse materielle Sicherheit vertrauen kann, ist für die Beschreibung der Gesellschaft in Deutschland obsolet. Es gibt nach wie vor viele Menschen, die weder arm noch besonders reich sind. Bemerkenswert ist, dass die grundlegende Entsicherung der Gesellschaft und die daraus resultierenden Abstiegsängste zu einer gesellschaftlichen Abschottung und Brutalisierung geführt haben. Viele, die sich der Mittelschicht kulturell zugehörig fühlen, wollen oft nicht, dass ihre Kinder auf die gleiche Schule gehen, wie jene, die als „Unterschichten“ abgewertet werden. Allgemein gibt es eine spürbar verschärfte Abwertung von ohnehin Ausgegrenzten.
Die OECD, die die Lebensbedingungen in ihren Mitgliedsländern unter die Lupe genommen hat, macht Armut als Hauptursache für fehlendes Wirtschaftswachstum aus. Bei wem müssten jetzt die Alarmglocken schrillen?
Armutsbekämpfung sollte nie als reine Ableitung von Wirtschaftspolitik gedacht werden. Es ist zwar zu begrüßen, dass die OECD auch die katastrophalen ökonomischen Folgen der europäischen Verarmungspolitik erkennt. Die Bekämpfung von Armut sollte jedoch nicht vom vermeintlichen Einfluss auf ökonomische Kennziffern wie das Wirtschaftswachstum abhängig gemacht werden. Armutsbekämpfung ist ein Gebot unserer Verfassung.
Die OECD rät, zur Armutsbekämpfung vor allem in Bildung zu investieren. Worin sehen Sie die Hauptansatzpunkte, um Armut in Deutschland zu bekämpfen?
Investition in Bildung ist richtig, taugt aber nur bedingt zur Armutsbekämpfung. Man kann nicht über Armut reden und über Reichtum schweigen. Eine effektive Armutsbekämpfung braucht Umverteilung. Der gesellschaftliche Reichtum ist in Deutschland so ungleich verteilt wie in kaum einem anderen Land in der Eurozone. Es ist die grundgesetzlich formulierte Aufgabe des Sozialstaats zu verhindern, dass Reichtum in der Folge der Generationen in den Händen weniger kumuliert und allein aufgrund von Herkunft oder persönlicher Verbundenheit unverhältnismäßig anwächst. Das ist nicht meine Privatmeinung, das haben die Richter Gaier, Masing und Richterin Baer vom Bundesverfassungsgericht in ihrer viel zu wenig beachteten Begründung zur Verfassungswidrigkeit der derzeit geltenden Erbschaftssteuer geschrieben. Ein wichtiger Schritt, Armut zu bekämpfen, wäre, Hartz IV durch eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung von 1050 Euro im Monat zu ersetzen, denn darunter droht Armut.
In Europa gibt es einige Länder, die in noch krasserer Form von Armut betroffen sind als wir hier in Deutschland – etwa Griechenland, wo mehr als jede und jeder Dritte, und Bulgarien, wo jede und jeder Zweite arm ist. Wie kann es gelingen, dass es gute, auskömmliche Lebensbedingungen überall in Europa gibt?
Man muss zwischen kurz- und langfristigen Ursachen unterscheiden. Die akute Verarmung ganzer Bevölkerungen insbesondere im Süden Europas ist das Ergebnis der Abwälzung der Bankenkrise auf die Staaten. So wurde in Spanien und Griechenland aus einer Bankenkrise eine Staatskrise, die sich mittlerweile zu einer Reproduktionskrise ausgeweitet hat. Grundsätzlich braucht es auf lange Sicht eine gemeinsame europäische Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik und die Durchsetzung allgemein gültiger Sozialstandards, wie sie bezüglich der Armutsbekämpfung auch schon vom Europäischen Parlament beschossen worden sind.