Demokratische Parteien gemeinsam gegen »brandgefährliche Mischung« bei Pegida

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Baden-Baden - Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (LINKE) sieht in der Pegida-Bewegung eine „brandgefährliche Mischung“ aus Abstiegsängsten und Fremdenfeindlichkeit. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Pau, alle demokratischen Parteien müssten dagegen klare Kante zeigen. Unabhängig von Meinungsverschiedenheiten in politischen Einzelfragen komme es beispielsweise darauf an, dass Bundestagsabgeordnete in ihren Bürgersprechstunden nicht Verständnis für ausländerfeindliche Vorurteile zeigten, bloß um wiedergewählt zu werden. Die Politik dürfe nicht wie Anfang der neunziger Jahre vor ausländerfeindlicher Stimmungsmache einknicken. Damals sei als falsche Reaktion auf die Serie von Brandstiftungen in Migrantenheimen das „Asylrecht geschleift“ worden.

 

Rudolf Geissler: Dieses Mal waren es (in Dresden) noch zweieinhalbtausend mehr Teilnehmer als am letzten Montag. Warum funktioniert das nicht mit den vielen Mahnungen und Warnungen dieser Tage?

Petra Pau: Ich glaube, wir müssen uns erst mal klar machen, dass wir hier ein gemeinsames, gesamtgesellschaftliches Problem haben, welches sich übrigens nicht auf Dresden reduzieren lässt. Hier bricht sich etwas Bahn, was sich über längere Zeit angestaut hat.

Der Münchner Soziologe Nassehi sagt: Wer solche diffusen Gefühle bei sich abrufen lässt, der ist durch Argumente nicht zu verunsichern. Erwarten Sie, dass sich die Pegida-Anhänger für Argumente öffnen?

Sicherlich nicht alle und schon gar nicht die Spitze. Wir haben Pegida in Dresden, wir haben die Bürgerbewegung Marzahn, wir haben Ableger von Pegida, auch außerhalb von Dresden. Hier bricht sich offensichtlich etwas Bahn, was beispielsweise Professor Heitmeyer und sein Team über zehn Jahre lang in der Studie „Deutsche Zustände“ in der Bundesrepublik untersucht hat. Und sein Befund war schon 2011, dass sich die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit anstaut, dass die zunimmt und dass die gesellschaftliche Akzeptanz von Gewalt bei ungelösten Problemen wächst. Das drückt sich aus einerseits in zunehmender Politikverdrossenheit, nehmen wir nur die schwindende Wahlbeteiligung, oder eben auch in dieser Art von Protesten gegen gesellschaftliche Probleme, die so vor Ort überhaupt nicht anzutreffen sind. Ich treffe weder in Dresden noch bei mir in Marzahn im Wahlkreis auf einen relevanten Bestandteil von muslimischer Bevölkerung, zum Beispiel.

Das macht die Sache ja noch beunruhigender. Die Szene gestern in Dresden schien von den Drahtziehern absichtsvoll genau so berechnet worden zu sein: Man lässt Tausende Menschen Stille Nacht singen und ahnt, wie es dann wirkt, wenn 1.000 Gegendemonstranten lautstark protestieren. Sind die Hintermänner von Pegida raffinierter als zu erwarten war?

Also mich überrascht das nicht, muss ich zugeben. Ich befasse mich seit über zwei Jahrzehnten mit dem Thema Rechtsextremismus, aber auch Rechtspopulismus. Womit ich auch sagen will, dass nicht alle Demonstranten tatsächlich Nazis sind, aber offensichtlich ist hier eine Hemmschwelle gefallen, die ich in den letzten Jahren immer noch für verlässlich gehalten habe. Da muss ich gar nicht bis nach Dresden gehen, sondern kann in meinem Wahlkreis bleiben. In Marzahn sind in den letzten sechs Wochen jeden Montag über 1.000 Menschen auf die Straße gegangen und haben sich nicht davon abschrecken lassen, dass die Anmelder der Demonstration gegen neue Heime für Flüchtlinge bekannte, stadtbekannte und zum Teil auch verurteilte Neonazis sind, und dass diese dort auch die Reden gehalten haben.

Und warum funktioniert das nicht mal in Ihrem Wahlkreis, wo Sie ja die Mehrheit für die Linke geholt haben? Warum ist selbst dort offensichtlich die Bevölkerung nicht gefeit gegen solche Verführungen?

Ich denke, das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, und wir haben – also wir, das heißt, die Demokratinnen und Demokraten, ob in Parteien organisiert oder darüber hinaus – uns zu fragen, was haben wir in den letzten Jahren versäumt?

Aber das machen wir ja schon die ganze Zeit, dass wir das fragen. Die Politiker der anderen Parteien auch, aber ...

Ja, die Frage ist ja: Kommen wir zu gemeinsamen Antworten?

Die Experten sind sich weitgehend einig, dass da eine ganze Menge Angst vor sozialem Abstieg eine Rolle spielt, um das mal auf den Punkt zu bringen. Aber das heißt ja, dann ist das Problem nur zu lösen, wenn diese Angst genommen werden kann. Wer kann den Menschen versprechen, dass sie genau das nicht befürchten müssen?

Es darf nicht um Versprechen gehen, sondern um ein ernsthaftes Gespräch mit denen, die erreichbar sind. Ich beispielsweise habe meine Sprechstunden in genau diese Problemgebiete verlegt, bin dort ansprechbar. Werde auch zunehmend, nicht nur in der Sprechstunde, sondern auch insgesamt dorthin gehen. Wir sollten das erstens gemeinsam tun, zweitens aber keinerlei Verständnis für menschenfeindliche Parolen oder auch Aktionen – wie ich sie im Übrigen auch erlebe, ob in Dresden, in Marzahn-Hellersdorf oder aber auch in Düsseldorf, um das mal ein bisschen weiter zu fassen – keinerlei Verständnis dort aufbringen, sondern hier auch kriminelles Tun als solches benennen und anzeigen.

Wenn wir auf die Argumentationsmuster mal eingehen, die ja viele, die da bei Pegida mitlaufen, verfolgen, dann lassen Sie uns das mal ganz konkret machen. Wenn Sie als Linke beispielsweise sagen: Das eigentliche Problem sind nicht Ausländer, die euch Jobs und Geld wegnehmen, sondern das Problem ist, dass der Reichtum und das Steueraufkommen ungleich verteilt ist. Dann bekommen Sie doch oft als Antwort: Mag sein, aber solange das so ist, will ich nicht die Kosten schultern, wenn wir noch mehr Asylbewerber oder Flüchtlinge aufnehmen. Wie kriegen Sie jemanden von Pegida weg, der das sagt?

Also erstens ist das eine brandgefährliche Mischung. Wir hatten das Anfang der 1990er- Jahre. Sie erinnern sich, da brannten 1992 jeden Tag Wohnungen oder Heime von Asylbewerbern, Migranten und anderes. Und das Ergebnis war, dass die Politik eingeknickt ist und beispielsweise das Asylrecht geschleift hat. Das darf auf gar keinen Fall passieren! Deshalb erkläre ich jedem, der hier mit Ängsten unterwegs ist, dass erstens ich mich nicht in meiner grundsätzlichen menschenfreundlichen Position ändern werde, sondern dass ich ganz deutlich sage: Die Würde des Menschen ist unantastbar, und zwar für jeden, egal, welchen Pass, ob er überhaupt einen Pass in der Tasche hat. Und zweitens werde ich mich nicht davon abbringen lassen, für soziale Gerechtigkeit, für Bürgerrechte und Demokratie, und zwar für jeden hier einzustehen. Und dann müssen sich auch Menschen entscheiden, ob sie mich weiter deswegen oder trotz dieser Position wählen. Und ich werde natürlich im Bundestag und anderswo dafür streiten, dass das Land sozialer regiert wird, dass es friedlicher wird im Inneren wie im Äußeren. Das ist anstrengend, völlig klar. Aber darunter ist es nicht zu machen. Und ich finde, zu diesem Thema – jenseits der Frage, welche Meinung wir zur Erbschaftssteuer, zur Vermögenssteuer oder was auch immer haben – sollten Demokratinnen und Demokraten gemeinsam auf der Straße stehen und sich auch mit Flüchtlingen solidarisieren.

Südwestrundfunk, 23. Dezember 2014