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Europa streitet wieder über Alternativen

Im Wortlaut,

Alexis Tsipras bei einer Wahlkampfveranstaltung der griechischen Linkspartei SYRIZA,
Foto: Giannis Papanikos/ddp images

 

Kann die griechische Linkspartei SYRIZA bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 25. Januar stärkste Kraft und ihr Spitzenkandidat Alexis Tsipras neuer Ministerpräsident in Athen werden? Einen Einblick in das griechische Wahlsystem, die Entwicklung der griechischen Linken und das Wirtschaftsprogramm unserer Schwesterpartei SYRIZA gewährt die ausführliche Analyse von Dominic Heilig zur letzten Parlamentswahl in Griechenland am 17. Juni 2012, die wir hier dokumentieren. Der Autor ist Koordinator des Arbeitskreises Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung der Bundestagsfraktion DIE LINKE und ausgewiesener Europaexperte.

 

Vorbemerkung

Der „Aufmacher“ der Internetausgabe des Wochenmagazins DER SPIEGEL macht am Montag nach den Parlamentswahlen in Griechenland einmal mehr deutlich, worum es am 17. Juni im eigentlichen Sinne ging: „Anleger feiern Ergebnis der Griechen-Wahl“. Weiter heißt es „Es ist das Schlimmste befürchtet worden, doch das Börsendesaster bleibt aus. Nach der Wahl in Griechenland schießt der Dax in die Höhe, der Euro klettert auf den höchsten Stand seit einem Monat. Außenminister Westerwelle deutet der neuen Regierung in Athen ein Entgegenkommen bei den Sparauflagen an.“

Das sich seit Jahren immer tiefer in eine Wirtschafts- und Finanzkrise manövrierende Griechenland hatte mit den Parlamentswahlen vom 6. Mai 2012 und dem überraschend-überragenden Wahlergebnis des Linksbündnisses SYRIZA für jede Menge Aufregung in Europa und an den Finanzmärkten, unter Spekulanten und Anlegern, gesorgt. Der anfängliche Schock über die 17 Prozent für SYRIZA, alsbald kolportiert und exekutiert durch europäische Leitmedien, wich zwar zuletzt einer realistischeren Einschätzung der politischen Situation in Griechenland kurz vor dem zweiten Urnengang am 17. Juni - so bot selbst die deutsche Financial Times dem Parteichef des Bündnisses der radikalen Linken, Alexis Tsipras, Platz für einen Gastartikel – die Angst und die Vorbehalte vor einer linksgeführten Regierung in Athen blieben aber bestehen.

Seit dem Sturz der Militärdiktatur Mitte der 70er Jahre des 20. Jahrhunderts hatte das arme Land am südlichen Rand der Europäischen Union nicht mehr so viel journalistische und politische Aufmerksamkeit erhalten, wie in den letzten beiden Monaten. Grund hierfür war neben dem sehr guten Abschneiden der radikalen Linken bei den Wahlen am 6. Mai u.a. die zunehmende Fragmentierung des politischen Systems Griechenlands und die daraus resultierende Unfähigkeit der politischen Akteure in Athen zu stabilen Regierungsmehrheiten zu gelangen. Nicht aber die Lager der politischen Linken und der politischen Rechten standen sich gleichauf gegenüber und verhinderten eine stabile Regierungsmehrheit, sondern die Lager der Befürworter und der Gegner der Kürzungsprogramme standen sich unversöhnlich gegenüber. Hinzu kam, dass die ehemals etablierten Volksparteien Nea Demokratia und PASOK sich mit neuer Stärke ausgestatteten Exponenten der jeweiligen politischen Ränder konfrontiert sahen, die bislang lediglich „nur“ als Legitimationsgehilfen der Simulation von Demokratie in Griechenland herhalten mussten. Nie waren die kleinen Parteien der politischen Ränder – trotz ihrer Vertretung im Parlament und ihrer gesellschaftlichen Verwurzelung – an Koalitionsregierung beteiligt worden. Nun aber brauchte man diese plötzlich, denn die Zeit der klaren Mehrheiten und des Regierungswechsels zwischen PASOK und ND waren nun vorerst vorüber.

Hatte es nach dem Rücktritt des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Papandreou ganze sieben Monate gedauert, bis die Bürgerinnen und Bürger über den Kurs und die Besetzung einer neuen Regierung abstimmen durften, verging diesmal, nach den Niederlagen der beiden Volksparteien im Mai 2012 kein ganzer Monat, bis ein erneutes Votum den WählerInnen abgerungen werden sollte. Ein bemerkenswerter Vorgang.

Beinahe jedoch hätten sich die Exponenten der etablierten Parteien mit dieser Strategie – der Demagogie gegenüber der radikalen Linken und der schnellen Ausrufung von Neuwahlen – verzockt. Dass sie dennoch wohl weiter an den Hebeln der politischen Herrschaft schalten und walten werden können – trotz einer erneut gestärkten radikalen Linken - liegt nicht nur an dem ungeheuren (medialen) Druck aus Europa, sondern auch an der politischen Linken in Griechenland selbst. Die Fehler auf der politischen Linken wurden aber nicht im Wahlkampf für den zweiten Wahlgang, sondern bereits im Vorfeld des ersten Wahlganges am 6. Mai 2012 gemacht. Diese Linke – deren Vielfalt in dem bestehen gleich dreier starker Parteien Ausdruck findet – war nicht in der Lage gewesen, bereits im Vorfeld des erste Wahlganges ein gemeinsames Agieren und Wahlantreten zu organisieren. Im Gegenteil. Vielmehr kultivierten vor allem die Demokratische Linke (DimAr) und die Kommunistische Partei (KKE) ihre Abneigung gegenüber dem politischen Shootingstar, Alexis Tsipras von SYRIZA, und lehnten jede prä-elektorale Kooperation sowie jede post-elektorale Koalition ab.

Der Wahlkampf für den zweiten Urnengang am 17. Juni 2012 war durch die Frage dominiert, wer denn als stärkste Partei die durch das Wahlsystem feilgebotenen 50 Bonussitze im Parlament erhalten würde. In den Hintergrund trat dabei fast die inhaltliche Auseinandersetzung über den Weg Griechenlands aus der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Da ich bereits zum 6. Mai 2012 eine kurze Wahlanalyse geschrieben hatte und zudem kurz vor den Parlamentswahlen am 17. Juni 2012 ein ausführliches Standpunktepapier bei der Rosa-Luxemburg- Stiftung zum Thema Griechenland erschienen ist, versuche ich mich in dieser aktuellen Analyse kurz zu halten und auf das Wesentliche, auf das Neue zu beschränken, und nicht erneut sämtliche Grundlagen, die für die Betrachtung der politischen Situation in Griechenland notwendig sind, zu referieren. Die Links bzw. Verweise auf die angesprochenen Vorgängerpapiere sind am Ende dieses Dokuments angeführt.

 

I. Das griechische Wahlsystem

In der Vorbemerkung habe ich bereits darauf verwiesen, dass der zweite Wahlgang vor allem unter dem Eindruck des griechischen Wahlsystems – genauer gesagt der 50 Bonussitze für die stärkste Partei – stand. Beinahe in den Hintergrund gerieten dadurch die politisch-inhaltlichen und programmatisch-strategischen Trennlinien der griechischen Parteienlandschaft. In der gebotenen Reduzierung nun also einiges Darstellendes zum griechischen Wahlsystem:

Auch bei den Parlamentswahlen am 17. Juni 2012 waren rund zehn Millionen Griechen zur Stimmabgabe aufgerufen. In Griechenland herrscht Wahlpflicht, Sanktionen haben Nicht-Wähler aber nicht (mehr) zu befürchten. Gewählt wird nicht (wie in Deutschland) mit einem einzigen Wahlzettel, auf dem die Kandidaten aller Listen bzw. Parteien stehen, sondern jede Partei hat eigene Stimmzettel, die allerdings im selben Format und auf gleichem Papier gedruckt werden müssen. Die Kandidaten werden nicht von regionalen (Partei)Organisationen bestimmt, sondern von den jeweiligen Parteivorsitzenden und einer zentralen Wahlkommission, die durch die jeweiligen Parteien berufen werden.

Das griechische Parlament besteht aus einer Kammer, die über 300 Sitze verfügt. Die stimmstärkste Partei erhält 50 sogenannte Bonussitze – die übrigen 250 Sitze werden analog zu den abgegebenen gültigen Stimmen an die Parteien verteilt, die die Dreiprozenthürde überwunden haben.

Insgesamt 288 Sitze werden dabei in 48 Regionen mit mehreren Mandaten und in acht Regionen mit nur einem Mandat vergeben. Dabei gilt die sogenannte Kreuzwahl, d.h. einen Sitz erhalten die Kandidaten, hinter denen die meisten Wähler ein Kreuz gesetzt haben. Die übrigen zwölf Sitze werden unter besonderen griechenlandweiten Kandidatenlisten verteilt, von denen jede Partei eine aufgestellt hat. Mit der Regierungsbildung wird zunächst immer der Parteichef der stärksten Partei im griechischen Parlament beauftragt.

Bislang war es in Griechenland unüblich Koalitionsregierungen zu bilden. Meist wechselte die Regierungsgewalt zwischen den beiden großen Parteien, der sozialdemokratischen PASOK und der rechts-konservativen Nea Demokratia. Das Parteiensystem in Griechenland gilt als stark fragmentiert, wenngleich nur wenige Parteien über die Dreiprozenthürde springen und auf den Parlamentssesseln mit Abgeordneten Platz nehmen dürfen.

 

II. Die griechische Linke – Ein geschichtlicher Abriss

Wie bereits zu den Parlamentswahlen am 6. Mai 2012 kam es auch beim zweiten Wahlgang am 17. Juni 2012 im Vorfeld zu keiner Verständigung unter den relevanten griechischen Linksparteien im Hinblick auf einen gemeinsamen Wahlantritt oder eine post-elektorale Kooperation zwischen SYRIZA, KKE und DimAr. Das ist vor allem in der Geschichte der drei Linksparteien selbst begründet.

Die Demokratische Linke und der Hauptbestandteil von SYRIZA, die Linkspartei Synaspismos, stammen beide aus derselben Wurzel, dem eurokommunistischen Teil der KKE, der sich 1968 von der damals noch illegalen und deswegen im Ostblock «stationierten» griechischen KP getrennt hatte. Die eurokommunistische KKE wandte sich Ende der 1980er Jahre vom Marxismus-Leninismus ab und benannte sich in «Griechische Linke» (EAR) um. Die Eurokommunisten und später die EAR galten als Parteien des linken Bildungsbürgertums. Bereits in diesem politischen Milieu entstand eine europafreundliche und reformorientierte politische Strömung, die dem «modernisierungsfreundlichen» Flügel von PASOK sehr nahe stand und in den 1990er Jahren für eine Koalition mit der reformorientierten PASOK plädierte. Ende der 1980er Jahre und mitten in einer skandalbedingten Krise der PASOK-Regierung formte die EAR mit dem verbliebenen marxistisch- leninistischen Teil der KKE «Synaspismos» (Bündnis) als gemeinsame Wahlplattform. Im Jahr 1991 und im Zuge des Kollapses des real-existierenden Sozialismus ist das Bündnis bereits wieder zerbrochen. Wenig später ausgetretene KKE-Funktionäre, die sich für eine Erneuerung des Parteiprogramms ausgesprochen hatten, und die EAR entschieden daraufhin, das Bündnis Synaspismos in eine zugelassene politische Partei umzuwandeln.

Diese neue Partei, ebenfalls Synaspismos genannt, rang in den kommenden Jahren ständig darum, die Dreiprozenthürde zu überwinden, und musste nach den Wahlen 2000 einige Abgänge des rechten Flügels in Richtung PASOK hinnehmen. In den darauffolgenden Jahren rückte Synaspismos weiter nach links und bildete mit mehreren kleineren Gruppen und Parteien erstmals vor den Parlamentswahlen 2004 das Parteienbündnis SYRIZA, bestehend aus neun linken Parteien und Organisationen. Bei diesen Wahlen errang SYRIZA 3,26 Prozent der Stimmen und sechs Mandate. Das Bündnis zerfiel danach jedoch weitgehend, da es interne Auseinandersetzungen, vor allem um die Rolle von Synaspismos, gegeben hatte. 2007 wurde SYRIZA wiederbelebt. Alekos Alavanos wurde zum neuen Präsidenten gewählt und führte einen weiteren Linksschwenk durch. Ihm folgte im Februar 2008 Alexis Tsipras. Weitere Gruppierungen schlossen sich SYRIZA an. Bei den Parlamentswahlen 2007 hatte SYRIZA ein Ergebnis von 5,04 Prozent und 14 Sitze im Parlament errungen. Bei den Parlamentswahlen 2009 ging der Stimmenanteil aber auf 4,6 Prozent zurück (13 Sitze).

In dem Linksbündnis SYRIZA sind seither viele AktivistInnen der außerparlamentarischen Bewegung tätig. Als einigendes Band dient vor allem die Antiglobalisierungsbewegung, und obwohl im Bündnis auch ehemalige stalinistische Gruppierungen zu finden sind, behielt Synaspismos immer die Oberhand. So wurde auch nach der Bildung von SYRIZA innerhalb von Synaspismos die traditionelle Europafreundlichkeit der Partei nie radikal infrage gestellt. Kritik an der EU-Politik kam vor allem vom linken Flügel, die EU-Mitgliedschaft an sich ebenso wie der Verbleib in der Euro-Zone wurden jedoch nicht hinterfragt.

Der Streit zwischen den Flügeln spitzte sich erst nach Studentenprotesten 2006 bis 2008 zu. Und als die Finanzkrise ihren Lauf nahm, entschied sich der größte Teil des rechten Flügels von Synaspismos, aus der Partei auszuscheiden und die Demokratische Linke als eine «konstruktive, linke Opposition» zu gründen. Synaspismos hat das Ausscheiden des rechten «erneuerungs-orientierten» Flügels relativ leicht verkraftet. Die Parteiführung unter Alexis Tsipras hatte nunmehr neue Spielräume gewonnen, und die verschiedenen Richtungen in Synaspismos scheinen zu einem Ausgleich gekommen zu sein. Der bis 2010 ausgetragene Konflikt innerhalb von Synaspismos zwischen denen, die eine Machtverschiebung zugunsten SYRIZA anstrebten, und der Synaspismos-Führung, hat ebenfalls nachgelassen, und trotz der weiterhin bestehenden Meinungsverschiedenheiten hat Synaspismos nicht an Handlungsfähigkeit verloren.

Was die verschiedenen Fraktionen innerhalb vom Synaspismos betrifft, so waren die in den letzten zwei Jahren ergangenen Appelle der Parteiführung unter Tsipras an die frustrierte Parteibasis von PASOK erfolgreich, die Seiten zu wechseln und mit SYRIZA zusammenzuarbeiten. Bereits vor den Neuwahlen vom Mai kooperierten im Parlament unter dem Eindruck der rigiden Kürzungspolitik der Großen Koalition ausgeschiedene PASOK-Abgeordnete mit der SYRIZA-Fraktion.

Für Kontinuität und Stabilität innerhalb des Linksbündnisses SYRIZA steht also vor allem Synaspismos. Denn bei den anderen Bündnispartnern in SYRIZA ist die Haltung oft unklar: Die meisten von diesen Gruppierungen stammen aus dem Milieu der außerparlamentarischen und kommunistischen Linken. Ihnen ist es bislang nicht gelungen, das Bild von SYRIZA nach außen entscheidend mitzubestimmen bzw. sich bei wichtigen Punkten nach innen (Frage des Verbleibs in der EU) durchzusetzen. Das (mediale) Missverständnis, bei SYRIZA handele es sich um Linksradikale, kann und muss auf die Namensbezeichnung «Bündnis der radikalen Linken» zurückgeführt werden. In SYRIZA sind zwar linksradikale Gruppen und Personen aktiv, einen bestimmenden Einfluss üben diese jedoch nicht aus. Im Gegenteil: SYRIZA ist eine realpolitische linke Kraft im griechischen Parteiensystem, welche anders als die KKE beispielsweise nicht auf Revolution und Volksaufstand setzt. Vor allem der konstituierende Teil von SYRIZA, Synaspismos, ist der spanischen Izquierda Unida oder dem portugiesischen Bloco de Esquerda vergleichbar. Im Gegensatz zur deutschen LINKEN versteht sich Synaspismos nicht nur als Partei, sondern gleichzeitig als Bewegung. In der griechischen Linkspartei herrscht ein ausgeprägtes Verständnis von offener Debatte und solidarischem Streit. Die politische Strategie zur Einbindung von PartnerInnen und der Formulierung bzw. Vertretung politischer Forderungen ist mit dem Herangehen der deutschen LINKEN somit nicht vergleichbar.

Eine zweite Linkspartei, die zu den Wahlen im Mai 2012 erstmals antrat, war die Demokratische Linke. DimAr entstand, wie erwähnt, im Juni 2010 als Abspaltung von Synaspismos. Damals traten mehr als 550 Mitglieder des gemäßigten Synaspismos-Flügels, Parlamentsabgeordnete, aus und gründeten ihre eigene Partei. Die KKE als drittgrößte und älteste politische Partei Griechenlands. Anknüpfend an ihre des modernen Griechenlands vertritt die Partei noch heute kommunistische des internationalen Marxismus-Leninismus. Entsprechend versteht sie sich sondern als revolutionär. Trotz zweier größerer Spaltungen der Partei, 1968 Jahre, strebt sie weiterhin den Sturz der kapitalistischen Gesellschaftsordnung an. Die KKE vertritt die These, dass eine endgültige positive Entwicklung zugunsten der arbeitenden Bevölkerung nur durch die revolutionäre Machtübernahme der großen Volksmehrheit und eine demokratisch gelenkte Wirtschaft in Staats- und Kollektivhand erreicht werden kann. Die Partei hat deshalb jede Beteiligung an einer Linksregierung von vornherein abgelehnt. Sie steht dem Bündnis SYRIZA vor allem wegen dessen proeuropäischer Haltung kritisch bis ablehnend gegenüber. SYRIZA wird von der KKE vorgeworfen, keinen klaren Klassenstandpunkt zu vertreten, sondern Illusionen über einen reformierten, menschlichen Kapitalismus zu verbreiten.

Eine Einigung im innerlinken Konflikt ist aus den genannten Gründen und angesichts der teilweise gemeinsamen, wechselhaften Geschichte der drei Parteien auch zukünftig unwahrscheinlich.

 

III. Die Wahlergebnisse von Mai und Juni 2012 im Vergleich

Tabelle 1: Wahlergebnis Mai 2012

 

Tabelle 2: Wahlergebnis vom 17. Juni 2012

 

Gegenüber den Wahlen vom 6. Mai 2012 sank die Wahlbeteiligung am 17. Juni 2012 erneut um 2,6 auf 62,47 Prozent. Trotz der extrem zugespitzten politischen Auseinandersetzung in Griechenland kam es also nicht zu einer größeren Mobilisierung der Wahlberechtigten.

Zu den Zahlen im Einzelnen:

Wahlsieger ist erneut die rechts-konservative Nea Demokratia, die mit 29,7 Prozent der Stimmen nun auch noch in den Genuss der 50 Bonussitze kommen wird. Damit verbesserte sich die ND im Gegensatz zu dem ernüchternden Ergebnis in den Maiwahlen um etwas mehr als zehn Prozent der Stimmt und verharrt bei einem Resultat, dass den Ergebnissen der Partei vor der Wirtschafts- und Finanzkrise wieder näher kommt. Im Vergleich zu den Parlamentswahlen im Jahre 2009 musste die ND „lediglich“ ein Minus von vier Prozent verzeichnen.

Nach dem Absturz bei den Parlamentswahlen vom Mai 2012 auf 13 Prozent und dem Verlust von rund 30 Prozent an Wählerstimmen im Vergleich zu den Parlamentswahlen 2009 war im Vorfeld des Juniurnenganges unklar, ob sich die bis 2011 regierende sozialdemokratische PASOK wieder erholen würde. Das Gegenteil ist der Fall. PASOK verlor im Vergleich zu den Maiwahlen erneut (-0,9 Prozent) und liegt nunmehr nur noch bei 12,3 Prozent der Stimmen.

Die Morgenrotfaschisten (Chrysi Avgi) – und dies sollte europaweit für schlaflose Nächte sorgen – konnten ihr überraschend gutes Ergebnis bei den Maiwahlen halten (+ 3 Mandate) und erreichten erneut knapp sieben Prozent der Stimmen. Ebenfalls im Parlament vertreten sein werden Abgeordnete der ND-Abspaltung „Unabhängige Griechen“, die zwar drei Prozent einbüßten, aber dennoch auf 7,5 Prozent der Stimmen und 20 Abgeordnetensitze kommen.

Die Demokratische Linke gewann zwar leicht hinzu, verliert aber im Vergleich zu den Maiwahlen mit 6,3 Prozent der Stimmen zwei Abgeordnetenmandate. Besonders herb sind die Verluste für die orthodox-kommunistische KKE. Diese verlor gegenüber den Maiwahlen knapp vier Prozent und erhält nur noch 4,5 Prozent der Stimmen. Gegenüber den Wahlen 2009 büßt die Partei damit mehr als drei Prozent der Stimmen ein. Die Fraktion der KKE hat sich damit mehr als halbiert und besteht nur noch aus 12 Parlamentariern.

Das Bündnis der radikalen Linken, SYRIZA, lieferte sich bis zuletzt ein spannendes Kopf-an-Kopf- Rennen mit der rechts-konservativen ND und erhielt schließlich 26,9 Prozent der Stimmen. SYRIZA konnte sich damit gegenüber den Maiwahlen erneut verbessern. Zehn Prozent Plus und mehr als 500.000 zusätzliche absolute Stimmen bedeuten unter dem Strich eine Fraktionsstärke von etwa 71 Parlamentariern. Gegenüber den Parlamentswahlen von 2009 (4,6 Prozent) bedeutet dies ein

Zuwachs von nicht nur 22 Prozent der Stimmen, sondern auch einen Anstieg der Wählerschaft um knapp 1,3 Millionen (2009: 315.000).

 

IV. Das (Wirtschafts-)Programm von SYRIZA

Kurz vor den Juniwahlen 2012 gelang es SYRIZA viele Missverständnisse und Unklarheiten durch die Veröffentlichung einiger programmatischer Eckpunkte, vor allem im Hinblick auf die Bewältigung der zahlreichen Krisen in Griechenland, zu zerstreuen bzw. aufzugreifen. So machte Alexis Tsipras mehr als deutlich, wer aus seiner Sicht Verantwortung für die aktuelle Situation in Griechenland trägt – wer zu den Profiteuren der Krise gehört:

„All jene, die Immobilien mittels Offshore-Gesellschaften hatten. Weil ihnen die Gelegenheit geboten wurde, sie nach sechs Monaten auf ihren Namen umzuschreiben, ohne irgendeine Besteuerung des Zugewinns zu entrichten.

Die Steuerhinterzieher. Weil sie mit den Anreizen zur Kapitalrückführung ihre Gelder zu einem Satz von 5% reinwuschen (in vielen Fällen, wenn der Betrag wieder investiert wurde, reduzierte sich der Satz auf 2,5%). Es war die unmoralischste Bestimmung der PASOK-Regierung: prüfungslose Legalisierung von Einkünften, möglicherweise sogar aus Waffengeschäften, Menschenhandel, Drogen.

Und wieder die Steuerhinterzieher. Weil mit der Abwicklung der Jahre 2000 – 2010 alle Delikte der Steuerhinterziehung, der Steuervermeidung und des Steuerdiebstahls einer Periode verjährten, während Steuern in der Größenordnung von 110 Mrd. Euro an den Staat abzuführen gewesen wären. Alle, die Gewinne aus Geschäften an der Athener Börse hatten. Weil die Erhebung der Wertzuwachssteuer aus dem Verkauf von an der Athener Börse notierten Aktien bis zum 31.12.2012 aufgeschoben wurde.

Alle, die wirklich hohe Einkommen hatten. Weil die Spitzensätze bei der Einkommensteuer nicht erhöht wurden.

Alle, die ihre Gelder ins Ausland schafften. Weil niemand beschloss, eine Steuer auf die Ausführung von Kapital aus dem Land zu erheben, die in anderen Ländern wie bspw. den USA gilt.“

 

SYRIZA skizzierte zudem in diesem Programm, wie eine zukünftige Regierung unter ihrer Führung aussehen könnte:

„Wir werden ein kleines und flexibles Kabinett bilden. Wir werden dem Heer der Berater ein Ende setzen, welche die öffentliche Verwaltung substituieren und deren fähigste Funktionäre überdecken und schwächen. Wir werden der öffentlichen Verwaltung Vertrauen entgegenbringen und ihre Amtsträger in der Planung und Ausführung der Beschlüsse einbeziehen, unabhängig von ihrer parteilichen Ansiedlung. Wir werden mit Entschlossenheit dem politisch unmöglichen und gesellschaftlich provokativen Phänomen der parteilichen Golden Boys und Akkreditierten bei den unter staatlicher Kontrolle stehenden DEKO und Banken ein Ende setzen. [...]

Ich möchte ebenfalls klarstellen, dass die erste Handlung der Regierung der Linken unmittelbar nach der Bildung des neuen Parlaments die Annullierung des Memorandums und der Gesetze zu seiner Umsetzung sein wird. Wir werden es durch den von uns ausgearbeiteten Nationalen Plan zum Wiederaufbau für den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufschwung, die produktive Reorganisation und die gerechte volkswirtschaftliche Sanierung ersetzen. Unmittelbar nach der Annullierung des Memorandums wird die Regierung die belastenden Bedingungen aufkündigen und die Neuverhandlung des Kreditabkommens verlangen. Speziell bezüglich der überlebensfähigen Bewältigung der Krise der öffentlichen Verschuldung des Landes wird sie nach einer europäischen Lösung suchen.“

SYRIZA plante zudem eine Erhöhung der Einnahmen des Staates um vier Prozent in den kommenden vier Jahren, d.h. eine Erhöhung des BIP um jährlich einen Prozent. Dies setze „eine radikale Reform des Steuersystems voraus, damit das Einkommen und Vermögen eines jeden Bürgers ausfindig gemacht und die Steuerlast gerecht verteilt“ werden könne. Parallel dazu wollte SYRIZA folgende Programmpunkte in Regierungsverantwortung umsetzen:

  • unmittelbare Einfrierung der Kürzungen bei sozialen Ausgaben, Löhnen und Renten, damit die Ausgrenzung der niedrigen Einkommen und die Abwertung der mittleren aufhört,
  • grundsätzliche Neuuntersuchung und Neuverteilung der öffentlichen Ausgaben, damit die eingesparten Mittel die Qualität der erbrachten öffentlichen Güter und Dienstleistungen verbessern,
  • Änderung der Steuersätze und der Einkommensteuerklassen natürlicher und juristischer Personen und deren Angleichung an das europäische Durchschnittsniveau, damit eine Erhöhung der Einnahmen bei Entlastung der Ärmeren und Belastung der Reicheren erzielt wird.
  • Neuuntersuchung aller Sonderbesteuerungsregelungen und effiziente Bekämpfung der Steuerhinterziehung.
  • Schrittweise Senkung der MwSt.-Sätze und ihre Minimierung bei den preiskontrollierten Lebensmitteln (Brot, Milch usw.).“

SYRIZA verband diese wirtschafts- und steuerpolitischen Maßnahmen zugleich mit der Demokratisierung des gesamten politischen und gesellschaftlichen Systems. So wollte man gegen das System der Korruption und Verfilzung, gegen das System der Parteilichkeit und Paternalisierung vorgehen und Transparenz in die politischen Entscheidungsstrukturen bringen. Darauf aufbauend legte SYRIZA in ihrem Wirtschaftsprogramm ebenfalls dar, dass Griechenland zu einer unabhängigen, mehrdimensionalen und aktiv pazifistischen Außenpolitik finden müsse, unter Anerkennung des internationalen Rechtes. Dieser Programmpunkt bedeutete eine Absage an die bisherige politische Einbindung des Landes in das Militärbündnis NATO und die Beteiligung Griechenlands an der Abschottung Europas durch Programme der Europäischen Union. Klar und unmissverständlich machte SYRIZA in der Programmschrift aber auch deutlich, dass sie die Probleme Griechenlands in Europa, mit Europa und nicht gegen Europa lösen wollte. Damit wurde Vorurteilen begegnet, mit einem Wahlsieg der radikalen Linken würde Griechenland zukünftig aus der EU und/oder der EURO- Zone aussteigen wollen.

 

V. Fazit

Als Referenzpunkt zur Bewertung des Abschneidens der politischen Linken bei den Parlamentswahlen vom 17. Juni 2012 sollten die Ergebnisse von 2009 gelten. Der Ernüchterung – die vielerorts in der europäischen Linken zu beobachten ist – dass SYRIZA nun nicht stärkste politische Kraft geworden ist, sollte Anerkennung und Respekt für die Steigerung der Zustimmungswerte im Angesicht der Krise von 315.000 auf über 1,3 Millionen Stimmen weichen. Doch auch im Vergleich zu den Maiwahlen diesen Jahres steht unter dem Strich ein großartiger Erfolg des Bündnisses des radikalen Linken. SYRIZA ist es in dieser Situation gelungen, erneut zehn Prozent zuzulegen und knapp 27 Prozent Zustimmung zu erhalten.

Interessant für die europäische Linke dürfte sein, zu analysieren, mit welcher Strategie und welcher Kommunikation es SYRIZA gelang, ein derart gutes Ergebnis einzufahren. In diesem Zusammenhang wären zunächst und als erstes die klar pro-europäische Ausrichtung des Bündnisses zu nennen, aber auch der Wille zur Reform des europäischen Institutionengefüges, sowie der Bereitschaft Verantwortung für das eigene Land glaubhaft übernehmen zu wollen.

Die Kritik an der Sachzwangpolitik der Troika und der Spardiktate aus Brüssel und Berlin wurde durch konkrete politische Inhalte und Maßnahmen angereichert. Den Menschen wurde ein einfaches, wie logisches Programm zur Bewältigung der Krise in Griechenland durch SYRIZA vorgelegt. Jeder und jede konnte hieraus die Differenzen zu den Sparbefürwortern herauslesen und sich danach entscheiden.

Gleichzeitig gelang es SYRIZA die politische Linke erstmals als eine verantwortungsvolle Linke zu präsentieren. Man war bereit für die Menschen im Lande Verantwortung zu übernehmen und dafür auch Bündnisse einzugehen, mit jenen, die die Sparkdiktate von EU und IWF ablehnten.

Dass es nun für eine Koalitionsregierung von ND und PASOK reichen wird, liegt nicht in deren Abschneiden bei den Wahlen selbst begründet, sondern vor allem in dem Wahlsystem Griechenlands. Ohne die 50 Bonsusitze würde es – wie bereits im Mai diesen Jahres – nicht für eine Koalition der Kürzungsbefürworter reichen. Dass dies ND und PASOK klar ist, zeigt sich u.a. in der Forderung nach der Bildung einer All-Parteienkoalition, die rechnerisch gar nicht notwendig ist. Vor allem PASOK fürchtet um die Stärke und die Mobilisierungsfähigkeit von SYRIZA.

Die europäische Linke sollte aus dem Ergebnis von SYRIZA nicht nur Kraft, Mut und Selbstbewusstsein schöpfen, sondern sich vor allem mit den Ursachen und Gründen für den Wahlerfolg der griechischen GenossInnen beschäftigen. Denn: Mit den Juniwahlen ist nun vorerst deutlich geworden, dass es sich bei den WählerInnen von SYRIZA nicht ausschließlich um sogenannte Protestwähler handelt. Im Gegenteil: Die Zahlen zeigen, dass es gelungen ist, über 26 Prozent der Wahlbevölkerung hinter einer alternativen Politik zu versammeln, die aus Gegenwehr UND auf gestalterischer Verantwortung fußt.

Diese Einschätzung wird insbesondere durch das Abschneiden der Kommunistischen Partei gestützt. Die KKE verfügte seit den ersten freien Wahlen Griechenlands und auch nach dem Zusammenbruch des real-existierenden Sozialismus im Osten Europas immer über stabile Zustimmungswerte zwischen sieben und neun Prozent. Mit ihrer klaren Haltung, die durch Verweigerung statt gestaltender Verantwortung geprägt ist, gelang es ihr in dieser Situation nicht einmal, ihr traditionelle Potential ausschöpfen. So ist die Halbierung ihres Ergebnisses auf 4,5 Prozent der Stimmen folgerichtig erklärbar.

Die Zahlen machen aber auch deutlich, dass es in Griechenland eine neue, starke gesellschaftliche Konfliktlinie gibt. Diese heißt Zentrum-Peripherie. SYRIZA und DimAr waren vor allem in den urbanen Zentren und unter den gebildeten Wählerschichten erfolgreich, während die Landbevölkerung und die weniger gebildeten Schichten sich für die Morgenrotfaschisten und die Nea Demokratia aussprachen.

Fakt ist aber auch, dass mit SYRIZA, DimAr und KKE die politische Linke neben PASOK über knapp 38 Prozent Zustimmung im Land verfügt. Damit ist die politische Linke zu einem realen Machtfaktor – auch in Opposition – geworden. Gegen diese wird sich keine Koalitionsregierung mit Abgrenzungstaktiken durchsetzen können, denn ein Großteil dieser 38 Prozent gehört zu dem Mobilisierungsfähigen, die bereit sind, ihre Forderungen nicht nur in Wahlen, sondern auch auf der Straße und in den außerparlamentarischen Bewegungen deutlich zu artikulieren. Zum ersten Mal in der Geschichte des demokratischen Griechenlands braucht nun eine rechnerisch-stabile Regierung die eigene Opposition im Land, wollte sie Griechenland erfolgreich aus der Krise herausführen. Weil aber kein Anlass besteht, zu glauben, dass ND und PASOK dies in ihrer Politik berücksichtigen werden, sind Neuwahlen in den kommenden Monaten erneut nicht auszuschließen.

Das große Verdienst vor allem von SYRIZA besteht also darin, dass zum einen Europa wieder ohne die übliche Häme über alternative politische Forderungen diskutiert und zum anderen darin, dass Brüssel und Berlin verstanden haben, dass sie ihre Kürzungsforderungen eben nicht bedingungslos durchzocken können. Die Angebote aus Deutschland und der EU an die neue Regierung in Athen, man könne ja noch einmal nachverhandeln, wären ohne die Stärke und die politischen Inhalte von SYRIZA niemals ausgesandt worden.