Von Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Der 1. Januar 2015 bringt Historisches mit sich. Der Mindestlohn kommt.
Das war mehr als überfällig und ist ein großer Meilenstein. Selbst die Union kam nicht mehr darum herum, dass es für die Lohnuntergrenze eine breite gesellschaftliche Mehrheit gibt. Der Dank gebührt zu allererst den gewerkschaftlichen und anderen Vorkämpferinnen und Vorkämpfern für die Sache, mit denen zusammen DIE LINKE das Projekt angestoßen hat. Darauf können wir, können viele, stolz sein.
Leider hat die Große Koalition den Mindestlohn schon vor seinem Inkrafttreten verstümmelt. Zahlreiche Ausnahme- und Übergangsregelungen sorgen dafür, dass der Mindestlohn nicht für alle gilt. Und 8,50 Euro in der Stunde sind zu wenig. Der Mindestlohn muss zügig auf 10 Euro erhöht werden.
Bei der Umsetzung des Mindestlohns droht nun noch schlimmeres Ungemach. Auf der einen Seite fehlt ausreichend qualifiziertes Kontrollpersonal bei der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Die Deutsche Zollgewerkschaft beklagt, dass schon jetzt 600 Mitarbeiter fehlen und bis 2017 die Lücke um weitere eintausend wachse. Das ist unverantwortlich. Was soll ein Gesetz, dessen Umsetzung nicht richtig kontrolliert werden kann?
Auf der anderen Seite hat die Bundesregierung mit der Verordnung zur Umsetzung des Mindestlohns die Dokumentationspflichten der Arbeitgeber gelockert. Sah das Gesetz ursprünglich vor, in den mindestlohnrelevanten Branchen und Bereichen die Arbeitszeit exakt mit Anfang- und Endzeit zu dokumentieren, soll nun bei sogenannten „mobilen Tätigkeiten“ nur noch die Dauer der Arbeitszeit erfasst werden. Das ist eine Einladung an die Arbeitgeber, die Arbeitszeit falsch zu erfassen und so den Mindestlohn zu umgehen. Wenn zum Beispiel ein Paketzusteller es nicht schafft, die Pakete in der vorgesehenen Zeit auszuliefern, und länger arbeitet, kann der Arbeitgeber statt der tatsächlichen, längeren Arbeitszeit nur die geplante Dauer angeben. Zu Recht sprechen die Gewerkschaften von eine Sauerei und drohen mit einer Klage.
Völlig unbeantwortet lässt die Regierung auch die Frage, wie sie damit umgeht, dass Arbeitgeber bestimmte Lohnbestandteile wie das 13. Monatsgehalt oder leistungsbezogene Zuschläge kürzen und quasi auf den Mindestlohn anrechnen wollen. Dazu hört man von der Regierung nichts! Und das ist nur ein Beispiel. Zahlreiche arbeitgebernahe Rechtsanwaltskanzleien arbeiten an Umgehungsstrategien. Und diese Regierung sieht zu oder lädt sogar zum Missbrauch ein.
Das alles zeigt: Diese Große Koalition wollte und will den Mindestlohn nicht wirklich. Es rächt sich, dass die SPD nicht bereit war, die im Bundestag vorhandene rot-rot-grüne Mehrheit für einen ordentlichen Mindestlohn zu nutzen.
Für DIE LINKE bedeutet das, nicht nachzulassen und zusammen mit den Gewerkschaften weiter Druck zu machen für einen Mindestlohn ohne Ausnahmen, der schnell auf 10 Euro erhöht wird, und für strikte Kontrollen mit ausreichend qualifiziertem Personal.
Wir wollen einen Mindestlohn, der seinen Namen verdient. Es bleibt noch viel zu tun.