Über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) wird seit Monaten kontrovers diskutiert. Insbesondere der Investitionsschutz mit privaten Schiedsgerichten ist hoch umstritten. Sozial-, Umwelt-, Arbeitsrecht- und Verbraucherschutzstandards hingegen werden kaum beachtet. DIE LINKE fordert die Ablehnung des Freihandelsabkommens. Über den Antrag berät am 27. Februar der Bundestag.
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Sigmar Gabriel sitzt fest. Weil er bei einer seiner wichtigsten Aufgaben keine Argumente hat, kommt immer mehr die Demagogie ins Spiel: Verwirren, täuschen, Angst machen. Big Business und sein Koalitionspartner verlangen vollen Einsatz für CETA und TTIP. Aber die beiden großen Staatsverträge, die angeblich mehr Handel zwischen Europa und Nordamerika und vor allem mehr Jobs bringen sollen, sind unpopulär. Denn längst hat sich herumgesprochen, dass unter dem Deckmantel des Freihandels etwas anderes droht: ein Generalangriff auf Demokratie und Rechtsstaat.
"Rap und die Optimierung der Gesellschaft" – das war das Motto der zweite Veranstaltung in der Reihe #popkulturpolitik. In Berlin-Kreuzberg diskutierte Norbert Müller mit Gästen aus der Szene.
Wiedermal stand gestern die Mietpreisbremse, die im Grunde gar keine ist, in der Großen Koalition zur Disposition. Bis zuletzt versuchen CDU und CSU, ihre Klientel vor der in ihrem eigenen Koalitionsvertrag versprochenen „ausgewogenen mietrechtlichen und sozialen“ Flankierung zu schützen. Aus Prinzip. Offenbar empfinden Christdemokraten und Christsoziale jeden noch so zahnlosen Eingriff in die freie Marktwirtschaft als systembedrohend.
Heute entscheidet der Haushaltsausschuss des Bundestages darüber, ob die Bundeswohnungen in der Berliner Großgörschen- und Katzlerstraße für 7,8 Mio. Euro privatisiert werden. Wir LINKE wollen diese verantwortungslose Politik beenden und haben einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Die Hauptforderung des Gesetzes: Keine Privatisierung von Bundesimmobilien. Am 27. März stimmt der Bundestag darüber ab.
Am Beispiel Griechenlands wollte Finanzminister Schäuble die Alternativlosigkeit neoliberaler Kürzungs- und Privatisierungspolitik demonstrieren – dafür setzt er sogar Milliarden deutscher Steuergelder und die Zukunft der Eurozone aufs Spiel. Offensichtlich hat man panische Angst davor, dass eine Regierung, die lieber Reichensteuern erhebt, statt Löhne und Renten zu kürzen und sogar auf teure Berater und Dienstwagen verzichtet, damit entlassene Putzfrauen wieder eingestellt werden können, andernorts Nachahmer finden könnte.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Vor 50 Jahren trat die Europäische Sozialcharta in Kraft. Seitdem wurde sie mit zahlreichen Zusatzprotokollen ergänzt und 1996 grundlegend überarbeitet. Deutschland hat die aktuelle Charta aber nie ratifiziert, manche Zusatzvereinbarungen nicht einmal unterschrieben – und verstößt, etwa mit den Gesetzen der Agenda 2010, gegen eine ganze Reihe sozialer Rechte. DIE LINKE fordert anlässlich des Jubiläums der Europäischen Sozialcharta, endlich Konsequenzen aus den aktuellen Missständen zu ziehen, die überarbeitete Charta zu ratifizieren und auch den Zusatzprotokollen Geltung zu verschaffen. Im Interview der Woche erläutert Azize Tank die Einzelheiten.
Griechenland bekommt für vier Monate eine Übergangsfinanzierung. Die Staatspleite ist damit erst einmal abgewendet. Soweit die gute Nachricht. Jedoch muss die griechische Regierung die Vorgaben der aktuellen Vereinbarungen weiterhin einhalten und die Forderungen aller Gläubiger akzeptieren. Veränderungen der „Reform“-maßnahmen sind nur möglich, wenn die „Institutionen“ – faktisch die bisherige Troika – keine Einwände haben. Damit tun die Gläubiger weiter so, als läge der Schlüssel zur dauerhaften Behebung der Krise in Griechenland. Dabei liegt er vor allem in Deutschland.
Die Reichen in Griechenland sollen endlich zur Kasse gebeten werden. Das ist eine der Maßnahmen, die die SYRIZA-geführte griechische Regierung der Eurogruppe vorlegen will, um die Verlängerung der Finanzhilfen zu erreichen. Im Interview spricht Dimitrios Papadimoulis, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Mitglied von Syriza, über die Situation Griechenlands: "Wir sind entschlossen, mit dem Oligarchen-Phänomen aufzuräumen."