Von Gesine Lötzsch, für DIE LINKE direkt gewählt im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg und Vorsitzende des Haushaltsausschusses
Heute entscheidet der Haushaltsausschuss des Bundestages darüber, ob die Bundeswohnungen in der Berliner Großgörschen- und Katzlerstraße für 7,8 Mio. Euro privatisiert werden. Obwohl Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete wochenlang durch die Stadt liefen und versicherten, diesen Verkauf stoppen zu wollen, werden sie heute der Privatisierung wohl zustimmen. Die Mieterinnen und Mieter der Initiative Großgörschen- und Katzlerstraße, die heute vor dem Reichstag gegen den Ausverkauf ihrer Wohnungen demonstrierten, haben nicht nur mein Verständnis, sondern meine volle Unterstützung.
Der Berliner Ausverkauf bundeseigener Wohnungen ist leider kein Einzelfall. Der Bund privatisiert seit Jahren seine verbliebenen Bundeswohnungen und Grundstücke – und zwar zum Höchstpreis. Wir LINKE wollen diese verantwortungslose Politik beenden und haben einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Die Hauptforderung des Gesetzes: Keine Privatisierung von Bundesimmobilien. Am 27. März stimmt der Bundestag darüber ab. Dann haben Union und SPD die Chance zu zeigen, wie ernst sie es mit dem Mieterschutz wirklich meinen.
linksfraktion.de, 25. Februar 2015