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Demokratie statt Daumenschrauben

Kolumne von Sahra Wagenknecht,

Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

 

 

 

Von Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Syriza hat in den letzten Wochen große Erfolge erzielt. In ganz Europa wird wieder über die Unsinnigkeit eines Krisenmanagements diskutiert, das Milliarden an Steuergeldern verschwendet, Massenarbeitslosigkeit produziert, die Wirtschaft abgewürgt, den Schuldenberg erhöht und eine humanitäre Krise herbeigeführt hat. Die Verhandlungen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Tsipras und seinem Finanzminister Varoufakis haben gezeigt, wer die Interessen der breiten Bevölkerung vertritt und zu vernünftigen Kompromissen bereit ist und wer sich arrogant über die Ergebnisse demokratischer Wahlen hinwegsetzt und starrsinnig an einer Politik festhält, die nicht nur in Griechenland gescheitert ist sondern ganz Europa ein verlorenes Jahrzehnt bescheren wird.

Bislang erschöpfte sich die Strategie der Bundesregierung darin, der griechischen Regierung Daumenschrauben anzulegen um jede Hoffnung auf einen Politikwechsel im Keim zu ersticken. Am Beispiel Griechenlands wollte Finanzminister Schäuble die Alternativlosigkeit neoliberaler Kürzungs- und Privatisierungspolitik demonstrieren – dafür setzt er sogar Milliarden deutscher Steuergelder und die Zukunft der Eurozone aufs Spiel. Offensichtlich hat man panische Angst davor, dass eine Regierung, die lieber Reichensteuern erhebt, statt Löhne und Renten zu kürzen und sogar auf teure Berater und Dienstwagen verzichtet, damit entlassene Putzfrauen wieder eingestellt werden können, andernorts Nachahmer finden könnte.

Das Ultimatum der Bundesregierung an den griechischen Präsidenten Tsipras, die Erpressungspolitik der europäischen Zentralbank sowie die von zahlreichen Medien angeheizte Spekulation auf einen Grexit haben die griechische Regierung dazu gebracht, auf die Einlösung einiger Wahlversprechen vorerst zu verzichten. So ist die Forderung nach einem Schuldenschnitt erst einmal vom Tisch und auch mit der verhassten Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission werden die Griechen wohl noch eine Weile leben müssen. Doch „business as usual“ wird es mit der neuen griechischen Regierung nicht geben. Statt weiteren Sozialkürzungen, Privatisierungen und unsozialen Arbeitsmarktreformen hat sie Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, höhere Steuern für Reiche, Kampf gegen Korruption und Steuerbetrug, die Entschuldung ärmerer Teile der Bevölkerung, den universalen Zugang zum Gesundheitswesen sowie den Schutz vor Zwangsvollstreckungen auf die Agenda gesetzt. Zwar wird sie zur Verwirklichung ihres Programms kein Geld ausgeben können, dass sie nicht vorher durch Steuern oder Exporte eingenommen hat – was schwierig genug werden dürfte. Doch auch die wahnwitzigen Schuldendienstforderungen der Troika dürften zumindest für dieses Jahr vom Tisch sein.

Nun sind die von der griechischen Regierung präsentierten Reformvorschläge nur eine Grundlage für weitere Gespräche und die Bundesregierung wird im Einklang mit der Troika auch weiterhin alles daransetzen, um die griechische Regierung zum Bruch ihrer Wahlversprechen zu nötigen. Doch der Kampf gegen die europäische Kürzungs- und Privatisierungspolitik ist mit der absehbaren Verlängerung des Kreditprogramms nicht verloren, er fängt gerade erst richtig an! Klar ist: Syriza wird eine Abkehr von der neoliberalen Strukturanpassungspolitik nicht im Alleingang durchsetzen können.  Es ist die Aufgabe aller fortschrittlichen Kräfte, die neoliberale Hegemonie in den Staaten der Eurozone deutlich zu schwächen und die Demokratie gegen eine zunehmend totalitäre europäische Finanzdiktatur zu verteidigen. Wenn uns dies in den nächsten Monaten nicht gelingt, hat auch Syriza – zumindest innerhalb dieser Eurozone – nicht viel Aussichten auf Erfolg.