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Große Koalition mit k(l)einem Anspruch

Im Wortlaut von Heidrun Bluhm,

Kommentar

Foto: Andreas Bock/Campact

 

 

Von Heidrun Bluhm, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
 

Wiedermal stand gestern die Mietpreisbremse, die im Grunde gar keine ist, in der Großen Koalition zur Disposition. Bis zuletzt versuchen CDU und CSU, ihre Klientel vor der in ihrem eigenen Koalitionsvertrag versprochenen „ausgewogenen mietrechtlichen und sozialen“ Flankierung zu schützen. Aus Prinzip. Offenbar empfinden Christdemokraten und Christsoziale jeden noch so zahnlosen Eingriff in die freie Marktwirtschaft als systembedrohend.

Dabei ist diese Mietpreisbremse längst zu reiner Politposse verkommen. Sie hilft weder den Mieterinnen und Mietern, die schon jetzt hohe und weiter steigende Mieten zahlen, noch schützt sie die weniger zahlungsfähige Mieterschaft vor Verdrängung aus nachgefragten Wohngegenden. Dazu gibt es schon im Gesetz einfach zu viele Ausnahmen, Beschränkungen und Umgehungsmöglichkeiten.

Das Grundübel - massenhaft fehlende preiswerte Wohnungen - bleibt ohnehin unangetastet und damit wird sich weiter - Mietpreisbremse hin oder her - der Stärkere auf dem Wohnungsmarkt durchsetzen.