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DIE LINKE vom 25. bis 27. Februar im Plenum

Nachricht,

 

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Donnerstag, 26. Februar 2015

  • TOP 4 c.) Antrag: „Armut und soziale Ungleichheit weltweit überwinden, natürliche Grundlagen bewahren“, Drs. 18/…
    Bei der Diskussion über die nachhaltigen Entwicklungsziele, die im Herbst von den Vereinten Nationen festgelegt wurden, tritt die DIE LINKE für das Ziel der Verringerung der sozialen Ungleichheit ein. TTIP und andere Freihandelsabkommen mit negativen Auswirkungen auf den Süden müsse gestoppt werden.
  • TOP 8) Antrag: „Verbindliches Mitwirkungsrecht für Kommunen bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie im Gesetzgebungsverfahren“, Drs. 18/3413
    Die Belange der Kommunen finden bei der Erarbeitung von Gesetzen und Verordnungen sowie im Gesetzgebungsverfahren nicht ausreichend Beachtung. DIE LINKE fordert, den Kommunen bessere Mitwirkungsrechte einzuräumen.
  • TOP 12) Antrag: „Aufhebung des Betätigungsverbots für die Arbeiterpartei Kurdistans PKK und Streichung der PKK von der EU-Terrorliste“, Drs. 18/3573
    Die politischen Veränderungen in der Türkei und der Nahostregion sowie die Entwicklung der PKK und der ihr nahestehenden Organisationen in Deutschland erfordern eine Neubewertung der PKK.
  • TOP 15) Antrag: „Bildungsverantwortung gemeinsam wahrnehmen – Konsequenzen aus dem Bildungsbericht ziehen“, Drs. 18/3728
    DIE LINKE greift die im Bildungsbericht vorgetragene Kritik am bundesdeutschen Bildungssystem auf und fordert von der Bundesregierung einen deutlichen Beitrag zum Abbau der Defizite. Besonders betrifft das die Umsetzung der Inklusion in allen Bildungsbereichen sowie die Schaffung gleichwertiger Bildungsangebote in hoher Qualität und in allen Bildungsstufen.
  • TOP 16) Antrag: „50 Jahre Europäische Sozialcharta – Deutschlands Verpflichtungen einhalten und die Sozialcharta weiterentwickeln“, Drs. 18/…
    Auch nach 50 Jahren sind in Deutschland nicht alle in der Europäischen Sozialcharta formulierten Rechte garantiert. DIE LINKE kritisiert, dass Deutschland den völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommt. Sie fordert die Bundesregierung auf, diese umgehend zu ratifizieren und den Schutz sozialer Menschenrechte durch eine Weiterentwicklung der Charta zu stärken.

Freitag, 27. Februar 2015

  • TOP ZP) Entschließungsantrag zu Antrag der Bundesfinainzminsters: Finanzhilfen zugunsten Griechenlands;  Drs. 18/…
    DIE LINKE fordert die solidarische Unterstützung der neuen griechischen Regierung und ihrer Politik. Unsoziale Armutspolitik und undemokratisch handelnde Troika können nur durch eine soziale Politik der Nachfragesteigerung und der öffentlichen und privaten Investitionen überwunden werden.
  • TOP ZP Antrag: „CETA-Vertragstext ablehnen“, Drs., 18/…
    Über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) wird seit Monaten kontrovers diskutiert. Insbesondere der Investitionsschutz mit einem Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus ist hoch umstritten. Sozial-, Umwelt-, Arbeitsrecht- und Verbraucherschutzstandards hingegen werden kaum beachtet. DIE LINKE fordert die Ablehnung des Freihandelsabkommens.

 

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