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TTIP/CETA: Gabriel in der Klemme

Im Wortlaut von Klaus Ernst,

 

Von Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Leiter Des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Finanzen

 

Sigmar Gabriel sitzt fest. Weil er bei einer seiner wichtigsten Aufgaben keine Argumente hat, kommt immer mehr die Demagogie ins Spiel: Verwirren, täuschen, Angst machen. Big Business und sein Koalitionspartner verlangen vollen Einsatz für CETA und TTIP. Aber die beiden großen Staatsverträge, die angeblich mehr Handel zwischen Europa und Nordamerika und vor allem mehr Jobs bringen sollen, sind unpopulär. Denn längst hat sich herumgesprochen, dass unter dem Deckmantel des Freihandels etwas anderes droht: ein Generalangriff auf Demokratie und Rechtsstaat. Das weiß auch Gabriel. Deshalb verbreitet er Angst vor einem angeblichen Jobverlust und einer Isolation Europas ohne CETA und TTIP, als würde wegen Handelsabkommen zwischen USA und Asien keiner mehr in der Welt unsere Maschinen, Anlagen und Autos kaufen. Welche ein Unfug! Gabriel belügt sich selbst und verunsichert die Öffentlichkeit, weil er den Erwartungen der Exportunternehmen gerecht werden will. Entsprechend zündet er nun ständig Nebelkerzen, redet fortlaufend über die Sonderklagerechte für Konzerne, die zu reformieren seien, über die Handlungsfähigkeit der Staaten, für die es keinerlei Einschränkungen geben dürfe, über die EU-Bürokratie, die mehr Transparenz zulassen müsse.

Dieser Reformeifer ist leider nur Show. Wäre er ernst gemeint, gäbe es nur eine Konsequenz: CETA und TTIP ablehnen. Der seit August 2014 ausverhandelt vorliegende Vertrag zwischen der EU und Kanada (CETA) zeigt klipp und klar: Es geht nicht nur um die Abschaffung von Zöllen und die Angleichung von Produktstandards, sondern um ein enges Korsett für künftiges politisches Handeln und um Sonderrechte für Konzerne, denen Auflagen und Gesetze nicht passen. Der gleiche undemokratische Geist prägt die TTIP-Verhandlungen mit den USA. Das darf man nicht zulassen, Widerstand ist Pflicht – sagen mittlerweile 370 Organisationen in Europa, die sich der Europäischen Bürgerinitiative gegen CETA und TTIP angeschlossen und mehr als 1,5 Millionen Unterschriften gesammelt haben. DIE LINKE unterstützt dieses bürgerschaftliche Aufbegehren im Parlament und auf der Straße. In unserem Antrag an den Bundestag fordern wir die anderen Fraktionen auf, das CETA-Verhandlungsergebnis abzulehnen.
 

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