Stefan Liebich analysiert im Interview das Ergebnis der Parlamentswahlen in Israel und dessen Auswirkungen auf Regierungsbildung, gesellschaftliche Probleme und Bewegungen und letztlich auf den Nahost-Konflikt.
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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Nach wie vor stehen viele Hebammen vor dem drohenden Aus. Zwar hat der Gesetzgeber beschlossen, ihnen die dramatisch gestiegenen Haftpflichtprämien über einen Sicherstellungszuschlag der Krankenkassen zu erstatten. Doch vorher müssen sie mit den Krankenkassen erst mal eine Vereinbarung treffen. Gesundheitsminister Gröhe hat den Ball so geschickt an die Selbstverwaltung weitergespielt. Wie nicht anders zu erwarten, stocken die Verhandlungen zwischen Hebammen und Kassen.
Am Mittwoch, dem 18. März, werden wieder tausende Menschen in Frankfurt gegen die unsoziale und undemokratische Totsparpolitik in Europa demonstrieren. Der Ort des Protestes könnte nicht besser gewählt sein: Die Europäische Zentralbank ist die mächtigste Institution der EU. Sie ist die Herrin über unser Geld, eine undemokratische Schattenregierung, die ihre Macht gnadenlos ausnutzt, um linke Politikansätze bereits im Keim zu ersticken.
Im Interview der Woche spricht Katja Kipping über die Notwendigkeit der Blockupy-Proteste anlässlich der EZB-Neubau-Eröffnung in dieser Woche und welche Bedeutung sie für eine europaweite gesellschaftliche Gegenbewegung zur neoliberalen Krisenpolitik haben.
Einer Studie der Universität Bochum und der Stadt Mülheim im Auftrag der Bertelsmann Stiftung zufolge weisen Kinder armer Eltern bei Schuleingangsuntersuchungen doppelt so viele Defizite auf wie Kinder aus gesicherten Einkommensverhältnissen. “Durch die Regierungspolitik der letzten Jahrzehnte ist Armut bei uns zur Erbkrankheit geworden. Indem der Staat überhaupt Armut zulässt, raubt er den Kindern ärmerer Eltern praktisch ab der Geburt schon die Chance auf einen gleichwertigen Start ins Leben”, kommentiert Gregor Gysi die Ergebnisse der Studie.
Eine ANHÖRUNG IM BUNDESTAG soll klären, warum sich die Bundesregierung seit Jahren weigert, internationale Abkommen zum Schutz von Hinweisgebern umzusetzen. Die Linksfraktion fordert ein Whistleblower-Schutzgesetz, um Demokratie und Meinungsfreiheit zu stärken sowie einer Gesellschaft des Wegsehens und der Korruption entgegenzutreten.
Durch die Pleite des Unternehmens Prokon Anfang 2014 haben zahlreiche Kleinanleger viel Geld verloren. Das Unternehmen lockte mit absurden Renditen durch Investitionen in Windparks. In Wirklichkeit ging es aber nicht um die Umwelt, sondern um ein Schneeballsystem, das schnell zusammenbrach. Dabei ist Prokon nur ein Beispiel dafür, wie gefährlich der sogenannte Graue Kapitalmarkt für Verbraucherinnen und Verbraucher sein kann. Diesen möchte die Bundesregierung jetzt stärker regulieren mit dem Kleinanlegerschutzgesetz. Ob das mit dem Gesetzentwurf gelungen ist, wollten wir in einem Gespräch mit Expertinnen und Experten klären. Geladen waren Verbraucherschützer, Genossenschaften, Wohnungs-Syndikate und Vertreter von Crowdfunding-Unternehmen, die allesamt vom Gesetz betroffenen sind.
Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Teilnahme an den Feiern zum 70. Jahrestag des Sieges über Nazideutschland am 9. Mai in Moskau abgesagt, legt aber einen Tag später mit dem russischen Präsidenten Putin am Grabmal für den unbekannten Soldaten in Moskau einen Kranz nieder.
Zehntausende Beschäftigte des Öffentlichen Diensts haben sich heute im Rahmen ihres Streiks an Kundgebungen beteiligt und ihre Forderungen in die Öffentlichkeit getragen. Und sie haben allen Grund dazu, sagt Jutta Krellmann. Viel zu lange schon haben die Beschäftigten auf echte Lohnsteigerungen verzichten müssen. Dazu kommt, dass die Länder die Möglichkeit eigener Besoldungsgesetze genutzt haben, Belegschaften zu spalten und beispielsweise Lehrkräfte zu deutlich schlechteren Bedingungen anzustellen als ihre verbeamteten Kolleginnen und Kollegen. Damit muss Schluss sein.