Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Mittwoch, 18.03.2015
Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Reiches Land – arme Kinder“ beantragt.
Donnerstag, 19.03.2015
TOP 5) Antrag: „Energienetze zurück in öffentliche Hand – Rechtssicherheit bei der Rekommunalisierung schaffen“, Drs. 18/… und Antrag: „Übernahme der Energienetze durch Stadtwerke erleichtern“, Drs. 18/3745
Aktuell laufen eine Vielzahl der vormals privatisierten Netzkonzessionen aus und viele Kommunen fassen eine Rekommunalisierung ins Auge. DIE LINKE fordert ein höheres Maß an Rechtssicherheit für die Vergabe der Konzessionen an eigene Stadtwerke.
TOP 10.a) Antrag: „Transparenz herstellen – Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters“, Drs. 18/3842
Der Informationsaustausch zwischen Verbänden, Unternehmen und Interessengruppen auf der einen und Politik, Parlament und Verwaltung auf der anderen Seite ist Bestandteil unseres politischen Systems. Er stellt aber auch ein Einfallstor für Korruption dar. Durch Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters sollen Transparenz und demokratische Kontrolle ermöglicht werden. DIE LINKE fordert den Einfluss von Lobbyisten auf Gesetzentwürfe zu stoppen und gleichzeitig zu veröffentlichen, welche Lobbyisten Bundestagshausausweise haben.
TOP 14) Antrag: „Keine Privatisierung von Ackerland und Wäldern durch die Bodenverwertungs- und –verwaltungs GmbH“, Drs. 18/1366
DIE LINKE lehnt die Privatisierung der ehemals volkseigenen land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen ab. Die Verkaufspraxis der bundeseigenen Bodenverwertungs- und –verwaltungs GmbH, die nach Höchstgebot ausschreibt, trägt mit zu steigenden Bodenkaufs- und Pachtpreise in Ostdeutschland bei. Statt den Boden weiter zu privatisieren, soll er kostenfrei an die Bundesländer übertragen werden. Diese sollen die Flächen langfristig im Sinne eines öffentlichen Bodenfonds an die Agrarbetriebe verpachten.
Freitag, 20.03.2015
TOP 18.b) Antrag: „Gesundheitsförderung und Prävention konsequent auf die Verminderung sozial bedingter gesundheitlicher Ungleichheiten ausrichten“, Drs. 18/…
DIE LINKE legt ein Konzept zur Gesundheitsförderung vor, das dem Stand der internationalen Public Health Wissenschaften entspricht. Statt an das individuelle Gesundheitsverhalten zu appellieren, muss eine gesundheitsförderliche Gesamtpolitik entwickelt werden. Wirksame Gesundheitsförderung findet in der Lebenswelt statt (Schule, Kita, Betrieb, Kiez) und setzt auf Partizipation und Ressourcenstärkung.
TOP 20) Antrag: „Gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit für Frauen und Männer durchsetzen“, Drs. 18/…
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Die ungleiche Entlohnung von Frauen und Männern muss ein Ende haben. Die Tarifparteien sollen verbindlich dran mitwirken, dass Frauen das gleiche Entgelt bei gleichwertiger Arbeit erhalten. Der geschlechterspezifische Entgeltunterschied von aktuell 22% zwischen Männern und Frauen ist nicht hinnehmbar.
linksfraktion.de, 17. März 2015