Wir haben es schwarz auf weiß: Die Deregulierungen am Arbeitsmarkt der letzten 20 Jahre haben nicht zur Verbesserung der Situation der Beschäftigten beigetragen. Im Gegenteil: Die arbeitsmarktpolitischen Reformen haben deutliche Spuren hinterlassen. Während atypische Beschäftigung deutlich angestiegen ist, verliert das Normalarbeitsverhältnis immer mehr an Boden. Leiharbeit, Werkvertragsarbeit, gezwungene Teilzeit, Dauerbefristungen, miese Entlohnung und zunehmender Stress. Mit dieser Entwicklung müssen wir brechen und Gute Arbeit mutig re-organisieren: Arbeit muss sicher sein, tariflich bezahlt und Mitgestaltung bieten.

Fehlendes Wachstum verstärkt "grundsätzlich die Arbeitslosigkeit und die Erosion des Sozialstaats, doch hier kann gegengesteuert werden", schreibt Axel Troost. Als Gegenmaßnahmen nennt er verkürzte Arbeitszeiten und Umverteilung per Steuerpolitik. Zudem habe Wachstum auch eine ökologische Dimension. Auch dies ist Thema bei der Linken Woche der Zukunft, die am Donnerstag beginnt.
Vor 100 Jahren, im Ersten Weltkrieg, begann das Zeitalter der Massenvernichtungswaffen. Dabei spielte Deutschland eine unrühmliche Rolle, erklärt Jan van Aken. Die einhundertjährige Geschichte der Chemiewaffen sei vor allem eine deutsche Geschichte.
Wir wollen die Gelder, die bereits heute zur Finanzierung von Arbeitslosigkeit aufgebracht werden, als Grundstock für öffentlich geförderte Beschäftigung nutzen. Mittel aus dem Bereich von Hartz IV (das Arbeitslosengeld II, Kosten der Unterkunft und Sozialversicherungsbeiträge) sollen zusammen mit Mitteln der Arbeitsmarktförderung als Basisfinanzierung von neu zu erschaffenden Arbeitsplätzen dienen. Darüber hinaus sollen sich auch Länder und Kommunen, die von neuen Beschäftigungsverhältnissen profitieren würden, an der Finanzierung beteiligen.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ließ sich einen Plan zur Stärkung von Investitionen entwerfen. Was davon bekannt ist, ist eine Zumutung, schreibt Klaus Ernst in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.
Die Troika-Politik hat in Griechenland zu massenhafter Verarmung geführt, insbesondere bei Kinder. Das zeigen Andrej Hunko und Alexander Ulrich im letzten Teil der Factsheets zur EU-Krisenpolitik.
13 Jahre war die Bundeswehr in Afghanistan im Kriegseinsatz. Wie fällt die Bilanz aus? Über eine entsprechende Große Anfrage der Fraktion debattiert der Bundestag am Donnerstag. Die Antworten der Regierung zeigen, dass der Krieg selbst die Ziele des Einsatzes konterkariert hat. Dass aber will die Regierung keinesfalls eingestehen – sie mauert und verweigert die eine kritische Aufarbeitung des Afghanistaneinsatzes.
Im Plenum des Bundestag kam es am 26. November 2014 zu einem Eklat, als Jan van Aken in seiner Rede (Youtube) das erfolgreiche Seenotrettungsoperation ansprach: "Auch die Bundesregierung war nicht bereit, nur einen einzigen Cent für dieses Programm »Mare Nostrum« zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer auszugeben. Auch Sie, Herr Steinmeier, sind mit schuld, wenn das Mittelmeer zum Friedhof für viele Menschen wird."
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Wenn am Donnerstag die Linke Woche der Zukunft beginnt, nimmt auch Martin Delius, Vorsitzender der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, daran teil. Im linksfraktion.de-Interview spricht er über Politiklust und Politikfrust, die staatliche Überwachungskultur und die Entwicklung von Berlin, die er für dramatisch hält. Einen möglichen Weg aus der Krise europäischer Demokratien sieht er in einer jungen, europäisch geeinten Linken.