Factsheet 4/4 zum Scheitern der EU-Krisenpolitik in Griechenland, 21. April 2015
Von Andrej Hunko und Alexander Ulrich
Wenn man die Haushaltslage verbessern und die Wirtschaft ankurbeln will, muss man die Reichen be- und die Armen entlasten. Der Grund: Je weniger jemand hat, desto größer ist der Anteil am Einkommen, der direkt ausgegeben wird. Ein zusätzlicher Euro in der Hand des Armen schafft daher wirtschaftliche Nachfrage, während er in jener des Reichen eher dazu verwendet wird, die Finanzmärkte weiter aufzublähen.
Bei der Troika-Politik in Griechenland galt hingegen offenbar das Prinzip: Je ärmer jemand ist, desto mehr nehmen wir ihm weg. Während die Einkommen der einkommensstärksten 10% zwischen 2008 und 2012 um 17% zurückgegangen sind, sind jene der Einkommensschwächsten um 86,4% geschrumpft! So gesehen ist es nicht verwunderlich, dass diese Politik in Griechenland nicht zum Aufschwung führte, sondern einen historischen Wirtschaftscrash verursacht hat.
Soziale Katastrophe herbeigekürzt
Diese Ungerechtigkeit ist weit mehr als ein wirtschaftliches Problem. Wenn jene, die eh schon wenig haben, nochmal fast 90% verlieren, dann sind soziale Katastrophe und gesellschaftlicher Zerfall vorprogrammiert.
Die Zahl der Armen hat sich seit 2009 fast verdoppelt. Im Basisjahr 2005 galt in Griechenland als arm, wer pro Jahr weniger als 6.450 Euro einnahm. Gemessen an diesem Grenzwert ist die Armutsquote von Beginn der Troika-Intervention bis 2013 von 16,2% auf 40,0% gestiegen. Dabei gibt nicht nur mehr Arme, sondern die Armen sind auch ärmer geworden. So betrug ihr Durchschnittseinkommen 2008 noch 4.551 Euro pro Jahr, während es bis 2012 auf 3.600 Euro gefallen ist.
Wie so oft sind die Kinder besonders hart von der herbeigekürzten Armut betroffen. So lag die Armutsquote der unter 18-jährigen 2013 (bezogen auf die Armutsgrenze von 2005) bereits bei 48,6%. Es häufen sich die Meldungen von Eltern, die ihre Kinder in SOS-Kinderdörfer geben müssen, weil sie selbst keine angemessene Ernährung mehr leisten können.
Bemerkenswert ist auch die Entwicklung der so genannten „materiellen Deprivation“ (siehe Grafik unten). Als betroffen gilt hier, wer mindestens drei von neun Dingen aus finanziellen Gründen entbehren muss, die in Europa als Bestandteil eines normalen Lebensstandards gelten. Beispiele sind Telefon, angemessen beheizte Wohnung und alle zwei Tage eine Mahlzeit mit Fleisch oder Fisch. Dies traf 2009 auf 23% der griechischen Bevölkerung zu. 2013 waren es bereits 37,3%. Zum Vergleich: Im Durchschnitt der Eurozone liegt dieser Wert bei 16,5%, in Deutschland bei 11,6%.
Es geht um die schiere Existenz
Gerade in einer Situation wie der gegenwärtigen in Griechenland bedeutet „arm sein“ nicht nur „etwas weniger haben, als die anderen“. Wenn nicht nur die Einkommen rückläufig sind, sondern zugleich auch der soziale Wohnungsbau weitgehend aufgegeben, das öffentliche Gesundheitswesen ausgehöhlt, öffentliche Dienstleistungen verteuert und die Verbrauchssteuern stark erhöht werden, dann geht es in vielen Fällen um die schiere Existenz.
In Factsheet 3 („Troika macht krank“) haben wir bereits gezeigt, wie die Troika Millionen Menschen den Zugang zur allgemeinen Gesundheitsversorgen genommen hat. Eine ähnlich dramatische Folge der Verarmungspolitik ist der rasante Anstieg der Obdachlosigkeit. Laut dem griechischen Gesundheitsministerium ist die Zahl der Obdachlosen zwischen 2009 und 2012 um 160% gestiegen. Jeder fünfte Obdachlose ist hochqualifiziert. Es wird davon ausgegangen, dass die Zahl der Betroffenen weiterhin um rund 20% pro Jahr zunimmt.
Fazit: Dank der Troika-Politik sind massenhafte Verarmung, insbesondere bei den Kindern, existenzbedrohende Entbehrung und rasant steigende Obdachlosenzahlen wieder Teil des europäischen Alltags geworden. Die Troika muss weg, damit diese humanitäre Krise bekämpft und überwunden werden kann.
Factsheet als PDF zum Herunterladen
Teil 1: Troika verteilt um – von unten nach oben
Teil 2: Troika verschärft die Krise
linksfraktion.de, 21. April 2015