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DIE LINKE vom 22. bis 24. April im Plenum

Nachricht,

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Konsequenzen aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin Brandenburg zur militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide vom 27.03.2009 (Bombodrom)“ beantragt.

Donnerstag, 23. April 2009

  • Top 4 a): Antrag „500.000 Arbeitsplätze - Existenzsichernd und öffentlich gefördert“ Drs. 16/…
    Ab sofort sollen im Rahmen von Antikrisenmaßnahmen bis Ende 2010 mindestens 500.000 öffentlich geförderte sozialversicherungspflichtige und Existenz sichernde Arbeitsplätze für Langzeiterwerbslose geschaffen werden. Zur Ausweitung öffentlich geförderter Beschäftigung bereits für 2009 sollen die laufenden Programme „Kommunalkombi“ sowie „JobPerspektive“ entsprechend angepasst werden. Dabei sollen die Erfahrungen rot-roter Landesregierungen, insbesondere Berlins, genutzt werden.
  • Top 4 b): Antrag „Sicherheit und Zukunft - Initiative für ein sozial gerechtes Antikrisenprogramm“ Drs. 16/12292
    Die Regierung verschiebt Milliarden Euro an Steuergeldern an marode Banken und senkt die Steuern vor allem für Besserverdienende. Für den großen Teil der Menschen tut sie nichts. Es gibt keinen Schutzschirm für Beschäftigte, keine Hilfen für Arbeitslose und keine Zukunftsinitiative zur Überwindung der Krise. Dagegen setzen wir ein Programm mit den Bestandteilen Mitbestimmung, Belegschaftsbeteiligung, Zukunftsfonds und Schutzschirm für Menschen.
  • Top 4 c): Antrag „Gute Arbeit - Gutes Leben. Initiative für eine gerechte Arbeitswelt“ Drs. 16/6698
    Der Antrag fasst die Einzelinitiativen der Fraktion zur Bekämpfung prekärer Beschäftigung zusammen und bildet das parlamentarische Gegenstück zum Manifest.
  • Top 7: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz Drs. 16/1411
    Bürger_innen sollen aus der Zuschauer- bzw. Protestdemokratie heraustreten. Sie sollen über wichtige politische Fragen selbst entscheiden. Bürger_innen sollen von Betroffenen zu Beteiligten werden.
  • Top 11: Antrag „Volkswirtschaftliche Kosten der Agro-Gentechnik ermitteln und offen legen“ Drs. 16/7903
    Die Agro-Gentechnik verursacht viele direkte und indirekte Kosten bei denen, die sie nicht haben wollen. Das sind ca. 70-80% der Verbraucherinnen und Verbraucher. Wie viele Kosten es allerdings genau sind, kann die Bundesregierung auf Nachfrage (Antwort BR 16/7441) nicht benennen. Wir verlangen, dass dies näher untersucht, die Kosten ermittelt und offen gelegt werden müssen.
  • Top 13 a: Antrag „Keine Schusswaffen in Privathaushalten - Änderung des Waffenrechts“ Drs. 16/12395
    Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Waffenrecht in dem Sinne verschärft, dass die Aufbewahrung von Schusswaffen in Privathaushalten verboten wird. Ziel ist die weitestgehende Beschränkung des missbräuchlichen Zugriffs auf legal privat aufbewahrte Waffen.
  • Top 16 b): Antrag „Internationale Ächtung des Söldnerwesens und Verbot der Erbringung militärischer Dienstleistungen durch Privatpersonen und Unternehmen“ Drs. 16/11375
    Die Renaissance des Söldnerwesens in Form privater Militärfirmen schwächt das staatliche Gewaltmonopol und das Völkerrecht. Die Trennung zwischen Kombattanten und Zivilisten wird aufgeweicht, die Durchsetzung einer politischen und rechtlichen Haftung für Gewaltanwendung erschwert. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Aktivitäten privater Militärfirmen zu unterbinden und klarzustellen, dass Sicherheit ein öffentliches Gut bleiben muss.
  • Top 17: Antrag „Keine Unterstützung von Militäreinsätzen aus dem Europ. Entwicklungsfonds“ Drs. 16/4490
    Die Finanzierung von Unterstützungsleistungen für AU-Militäreinsätze aus dem Europ. Entwicklungsfonds stellt eine Zweckentfremdung von Entwicklungsmitteln dar, die im zivilen Bereich dringend benötigt würden.
  • Top 21: Antrag „Gewerkschaften in der Türkei stärken“ Drs. 16/11248
    Der Antrag kritisiert die gegenwärtigen Mängel im türkischen Gewerkschaftsrecht und die gewerkschaftsfeindliche Haltung der türkischen Regierung, die sich z.B. im brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen demonstrierende Gewerkschafter_innen am 1. Mai 2008 zeigte. Gefordert wird u.a. die Angleichung des türkischen Gewerkschaftsrechts an die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).
  • Top 25: Antrag „Anreizregulierung im Strom- und Gassektor nachbessern - Benachteiligung von städtischen Versorgern verhindern“ Drs. 16/ 11878
    Die jetzigen Regeln in der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) führen zu einer Schlechterstellung der mittleren und kleinen städtischen Versorger gegenüber den großen Netzbetreibern. Das führt zu einer Wettbewerbsverzerrung und befördert die Kartellbildung. Vor allem der Bereich der nicht beeinflussbaren Kosten zur Ermittlung der Obergrenzen bei den Erlösen muss deshalb nachjustiert werden.
  • Top 28: Antrag „Entschädigungsregelung für durch Blutprodukte mit HCV infizierte Bluter schaffen“ Drs. 16/ 11685
    Ende der siebziger Jahre und Anfang/Mitte achtziger Jahre wurden viele Bluter durch ein lebensnotwendiges Medikament mit dem Hepatitis-C-Virus infiziert. Daran war auch das Bundesgesundheitsamt verantwortlich, da es auch bereits sichere Medikamente gab, es die unsicheren aber immer noch geduldet hat. Die Bundesregierung weigert sich aber, die Betroffenen zu entschädigen.
  • Top 29: Antrag „Kürzungen bei Künstlicher Befruchtung zurücknehmen“ Drs. 16/ 11663
    Kürzungen der Gesundheitsreform von 2004 zurücknehmen. Das Selbstbestimmungsrecht der Frauen / Paare soll gestärkt werden.
  • Top 31: Antrag „Gewerbesteuerumlage - an den Bund abschaffen, an die Länder schrittweise auf Null absenken“ Drs. 16/ 11373
    Die Gewerbesteuerumlage an den Bund soll ab 2009 gänzlich und an die Länder schrittweise bis 2013 abgeschafft werden. Damit könnten die Städte und Gemeinden vollständig über die Einnahmen aus der Gewerbesteuer verfügen. Das würde die finanziellen Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung und insbesondere die Investionsmöglichkeiten der Kommunen stärken.
  • Top 38: Antrag „Erhöhung des Schonvermögens im Alter für Bezieher von Arbeitslosengeld II“ Drs. 16/ 5457
    Thematisierung der von der Union im Schatten der öffentlichen Wahrnehmung betriebenen Wiederbelebung des unbeschränkten Unterhaltsrückgriffs nach dem Vorbild der alten Sozialhilfe.


Freitag, 24. April 2009

  • Top 32 a): Entschließungsantrag zum von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr 1371/2007 des EP und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr Drs. 16/…
    DIE LINKE zielt auf eine an Bedürfnissen der Bahnkundinnen und Bahnkunden orientierte Verbraucherpolitik ab. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird dieser Politik nicht gerecht, da er sich, an den Renditeinteressen der Bahn ausgerichtet, mit den Mindestandards, die Verbraucherinnen und Verbraucher nach EG-Recht zustehen, begnügt.
  • Top 33 d): Antrag: „Atomwaffen aus Deutschland abschaffen“ Drs. 16/…
    Die Abrüstungspolitik der Bundesregierung erschöpft sich in wolkigen Ankündigungen und grundsätzlichem Räsonieren über Wünschenswertes. DIE LINKE zeigt konkret und sofort umsetzbare Abrüstungsschritte auf und gibt Bundesregierung und Oppositionsparteien die Möglichkeit, ihren Worten Taten folgen zu lassen.
  • Top 34 b): Antrag „Bildungsgipfel nutzen - Bessere Bildung für alle - Bildung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern“ Drs. 16/9808
    Bildung soll als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern finanziert werden. Fehlentwicklungen der Föderalismusreform rückgängig gemacht werden. Gebührenfreiheit von Kindertagesstätten bis zur Hochschule, Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems, Einführung der Gemeinschaftsschule sowie Lernmittelfreiheit.
  • Top 35 a): Entschließungsantrag zum von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 des Ausgleichsgesetzes und der Flächenerwerbsordnung (Flächenerwerbsänderungsgesetz - FlErwÄndG) Drs. 16/…
    Die Linke ist im Grunde gegen die Privatisierung der land- und forstwirtschaftlichen BVVG Flächen, vor allem aber gegen die Lockerung der Auflagen und Regelungen, die mit Gesetz bei Landverkäufen erreicht werden soll. Das Gesetz in der vorgelegten Form befördert die Bodenspekulation und schadet ortsansässigen Landwirtschaftsbetrieben. Das Grundstückerwerbsgesetz wird nicht beachtet.
  • Top 37 a): Antrag „Bundesbildungsförderung (BAföG) an die Studienrealität anpassen und Strukturreform vorbereiten“ Drs. 16/…
    DIE LINKE will den Weg zu einer elternunabhängigen, bedarfsdeckenden und repressionsfreien Studienfinanzierung für alle Studierenden bei individuellem Bedarf durch die Einführung einer Zwei-Körbe-Finanzierung.
  • Top 37 b): Entwurf eines 22. Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (22. BAföGÄndG) Drs. 16/5808
    In den Bedarf des BAföG werden evtl. zu entrichtendende Studiengebühren mit aufgenommen. Für die Finanzierung dieses zusätzlichen Bedarfes sind die Länder verantwortlich, in denen sich die besuchte Hochschule befindet.
  • Top 37 c): Antrag „Hochschulen öffnen - BAföG ausweiten“ Drs. 16/847
    Die große Koalition hat angekündigt, die Ausgaben für das BAföG der steigenden Zahl der Leistungsempfänger anzupassen. Eine dringend erforderliche Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge ist allerdings nicht geplant. Damit wird der BAföG-Anspruch weiter eingeschränkt. DIE LINKE. fordert einen deutlichen Ausbau des BaföG. Nur so kann ein offener und sozial gerechter Zugang zur Hochschule garantiert werden.

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