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Dokument des Scheiterns - Regierung mauert in Anfrage zum Krieg in Afghanistan

Nachricht,

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der LINKEN zu Afghanistan

So viel Bemühen war nie. Ursula von der Leyen verkündete noch am 17. Februar dieses Jahres bei der Eröffnung des Weißbuchprozesses, die Bundesregierung wolle‚ "Lehren aus Afghanistan ziehen", und auch andere Koalitionspolitiker wie Rainer Arnold (SPD) beteuern, die Evaluierung von Auslandseinsätzen sei ihnen Herzensangelegenheit. Scheinbar.

Die Antwort der Bundesregierung auf die große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu 13 Jahren Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan demonstriert, dass das Gegenteil der Fall ist: Die Koalition will mit allen Mitteln verhindern, Rechenschaft über ihr Tun in Afghanistan ablegen zu müssen. In allen Antworten sticht heraus, wie viel die Bundesregierung nicht weiß oder nicht zu wissen vorgibt. So wird bei den Zahlen zu Zivilisten, die in Gefechten mit der Bundeswehr getötet wurden, genauso gemauert wie bei der Personalstärke der afghanischen Armee oder der Desertionsrate der afghanischen Polizei. Und die sicherheitsrelevanten Zwischenfälle werden ganz offiziell nur in einer Verschlussache mitgeteilt, obwohl sie bis Oktober 2013 frei einsehbar waren. 

Das Mauern hat Methode: Die kritische Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes soll unmöglich gemacht werden, weil die Zahlen die Propaganda der Bundesregierung ad absurdum führen. Die sicherheitsrelevanten Zwischenfälle wuchsen in den letzten drei Jahren kontinuierlich an – Zeichen dafür, wie prekär die Position der afghanischen Sicherheitskräfte und damit der afghanischen Regierung ist. Die Personalstärke der afghanischen Armee wie der Polizei werden nach Journalistenrecherchen durch Desertion so stark geschwächt, dass die Rekrutierung das nicht ausgleichen kann. Und es besteht der Verdacht, dass die Zivilisten, die bei Operationen mit Bundeswehrbeteiligung ums Leben gekommen sind, gar nicht erst erfasst werden. Nach UN-Angaben schnellen die Zahlen der insgesamt getöteten Zivilisten immer weiter in die Höhe. Zu allen diesen brennenden Problemen: keine Auskunft.

Aber auch die Antworten, die die Bundesregierung gegeben hat, zeigen, wie der Krieg die Ziele, die verschiedene Bundesregierungen für Afghanistan ausgaben, selbst konterkariert hat:

  • Bekämpfung des Terrorismus? Auch die Ghani-Administration steht einer Streitmacht von mehreren Tausend Taliban und ehemaligen Mujaheddin gegenüber, die Anschläge der Taliban in den Städten werden immer häufiger und brutaler und das resultierende Machtvakuum nutzt jetzt auch der Ableger des Islamischen Staats in Afghanistan.
  • Einführung von Rechtsstaatlichkeit? Die Bundeswehr weiß offensichtlich schon seit Jahren von Foltergefängnissen des Geheimdienstes NDS im Norden Afghanistans. Aber auch jetzt will die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst nicht einstellen. Es wird offen gelassen, ob sich die Bundeswehr nicht auch unter dem neuen Mandat an der Erstellung der JPEL-Ziellisten beteiligt, bei denen nach wie vor ungeklärt ist, ob auch die von deutscher Seite gemeldeten nicht zur gezielten Tötung freigegeben werden.
  • Stabilisierung und Verantwortungsübergabe? Auch die Spezialkräfte der KSK sollen laut Mandat der neuen Mission nur zu Ausbildungszwecken im Lande sein, weil ja die afghanischen Sicherheitskräfte jetzt die Lage kontrollieren können sollen – aber gleichzeitig behält man sich vor, gegebenenfalls eine Kooperation mit anderen Spezialkräften einzugehen, wie es in der Antwort heißt, das heißt mit den für ihre "night raids" und Menschenrechtsverletzungen berüchtigten US-Spezialkommandos oder dem folternden afghanischen Geheimdienst NDS.
  • Entwicklung des Landes und Schutz der Menschenrechte? Frauen werden auch in den von der Regierung kontrollierten Landesteilen weiter massiv benachteiligt und diskriminiert. Korruption und informelle (Opium-)Wirtschaft blühen, während Teile der Polizei von lokalen Machthaber-Milizen nicht zu unterscheiden sind. Angesichts der doch beachtlichen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, die seit 2001 aus politischen Gründen nach Afghanistan geleitet werden, ist die Entwicklung sehr ernüchternd: Im Human Development Index verbleibt Afghanistan auf Platz 169 von 187 gelisteten Staaten der Welt, musste die Bundesregierung in ihrer Antwort zugeben.

Die Antworten der Bundesregierung (und das, was sie nicht beantwortete) sind ein weiterer Beleg für die von der LINKEN vertretene Auffassung: Krieg ist kein Mittel zur Befriedung und Entwicklung, er ist das Gegenteil von beidem. DIE LINKE wird sich weiter für die transparente Evaluierung aller Auslandseinsätze einsetzen. Die Fakten müssen endlich auf den Tisch.

linksfraktion.de, 21. April 2015

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