Nachrichten

Im Rahmen der Linken Woche der Zukunft diskutierte Kirsten Tackmann mit Landwirten und Interessierten, wie der Ausverkauf des Ackerlands an Spekulanten gestoppt werden kann.

Linken-Faktionschef Gregor Gysi fordert eine umfassende Aufklärung der Zusammenarbeit des BND mit der NSA beim Abhören europäischer Politiker und Unternehmen. "Das ist Wirtschaftsspionage und eine Straftat," sagte er im DLF. Der Generalbundesanwalt müsse einschreiten.

US-Drohnenkrieg über die Militärbasis Ramstein? Die Bundesregierung hat das immer abgestritten und führt ein unwürdiges Versteckspiel auf. Niema Movassat fordert Aufklärung.

Sevim Dagdelen aus Istanbul

Heute bin ich mit mehreren Tausend Menschen in Istanbul zusammen, die sich 100 Jahre nach dem Genozid an den Armenierinnen und Armeniern trotz nationalistischer Leugnungskampagnen, die leider jetzt auch von Staatspräsident Erdogan und der AKP betrieben werden, nicht mehr mit einer Geschichtspolitik abfinden wollen, die auch noch die Erinnerung an die ermordeten und verschwundenen Armenier auslöschen will.

Papst Franziskus hat jüngst die Deportation der Armenier im Osmanischen Reich als den ersten "Völkermord" im 20. Jahrhundert bezeichnet. Der Genozid, der am 24. April 1915 begann, kostete unterschiedlichen Schätzungen zufolge 800.000 bis 1,5 Millionen Menschen das Leben. Die Türkei als Rechtsnachfolgerin der Osmanen lehnt es ab, von einem Genozid zu sprechen. Kurz vor ihrer Abreise zum Gedenktag nach Istanbul sprach die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen mit t-online.de.

Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, hat die Bundesregierung nach der Umsetzung des Mindestlohns in der Callcenter-Branche gefragt. Beschäftigte in Callcentern wandten sich überdurchschnittlich häufig an die Mindestlohn-Hotline des Arbeitsministeriums, was auf erhöhten Handlungsbedarf schließen lässt.

Was war da los?

„Kein Gesetz kommt so aus dem Bundestag heraus, wie es hineingekommen ist" – dass dieses „Strucksche Gesetz“ Anwendung fände, wäre besonders in Bezug auf das Präventionsgesetz der Großen Koalition ausgesprochen wünschenswert, denn spätestens in der gestrigen Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss wurde klar: Hier gibt es nicht nur Änderungsbedarf, das Gesetz verfehlt das Ziel der Gesundheitsförderung komplett.

Heute wird erneut im Personenverkehr bei der Deutschen Bahn gestreikt, nachdem schon gestern Abend die Lokführerinnen und Lokführer im Güterverkehr ihre Arbeit niedergelegt haben. Wir alle müssen uns klarmachen, dass es bei diesem Streik nicht nur um die Lokführer und ihre Gewerkschaft geht, sondern um unser aller, durch die Verfassung geschütztes Recht als abhängig Beschäftigte, für unsere Forderungen auf die Straße zu gehen und unsere Arbeit niederzulegen. Aus diesem Grund sollten wir uns solidarisch mit den Streikenden bei der Bahn zeigen und dem Tarifeinheitsgesetz eine klare Absage erteilen.