Auf den Schienen wird unser Streikrecht verteidigt

 

Von Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

Heute wird erneut im Personenverkehr bei der Deutschen Bahn gestreikt, nachdem schon gestern Abend die Lokführerinnen und Lokführer im Güterverkehr ihre Arbeit niedergelegt haben. Sie nehmen damit ihr grundgesetzlich geschütztes Recht auf Streik wahr, denn nach insgesamt elf Monaten Tarifauseinandersetzung und 20 Verhandlungsrunden bewegt sich die Deutsche Bahn als Arbeitgeber noch immer kaum einen Meter.

Die Gewerkschaft GdL möchte ihre Tarifstruktur ändern und weitere Berufsfelder innerhalb des Bahnkonzerns vertreten. Das ist neben der geforderten Lohnerhöhung und niedriger Arbeitszeit auch Teil der Tarifverhandlungen und völlig normal, wenn Gewerkschaften zukunftssichere Interessenvertretungen für ihre Mitglieder gewährleisten wollen. Daran hat der Bahnkonzern als Arbeitgeber aber kein großes Interesse.

Streikverbot durch Tarifeinheitsgesetz

Es sind schwierige Tarifverhandlungen, die seit fast einem Jahr das ganze Land beschäftigen. Man fragt sich, warum sich die GdL das jetzt antut. Der Grund ist beschämend und wieder einmal in den Reihen der Großen Koalition zu finden. Durch das geplante Tarifeinheitsgesetz, welches im Sommer dieses Jahr in Kraft tritt, soll kleinen Gewerkschaften der Saft abgedreht werden. Ihnen wird das Recht auf Streik entzogen und sie sind somit weniger schlagkräftig als größere Gewerkschaften. Kein Beschäftigter, der bei Verstand ist, würde sich von einer Gewerkschaft im Tarifkampf vertreten lassen, die für ihre Forderungen nicht die Arbeit niederlegen darf. Und genau das ist die Strategie, die sich die Arbeitgeberseite zurechtgelegt hat – nur noch drei Monate Mikado spielen und dann hat sich der Tarifstreit mit der GdL erledigt und die Beschäftigten gehen leer aus.

Das sind, gelinde gesagt, Verhandlungen mit unlauteren Mitteln, denn anstatt die Tarifautonomie ernst zu nehmen wird sie mit aktiver Unterstützung von CDU/CSU und SPD hintertrieben. Anstatt die Stärkung der Beschäftigten in Tarifauseinandersetzungen ihren Gewerkschaften zu überlassen, wird den kleinen Gewerkschaften und ihren Beschäftigten von der Politik ein existenzbedrohendes Theater und den Menschen, die auf die Bahn angewiesen sind, Verspätungen und Zugausfälle zugemutet. Anstatt Arbeitgeber beispielsweise endlich gesetzlich dazu zu zwingen, Tarifverträge, die für ihre Branche ausgehandelt wurden, auch zu übernehmen, wird lieber das Streikrecht eingeschränkt. Oder einfach ausgedrückt: Anstatt einmal Arbeitnehmerrechte zu stärken, wird den Arbeitgebern von der Bundesregierung ein weiteres Werkzeug zur Durchsetzung ihrer Interessen geschenkt.

Mit Volldampf für das Streikrecht!

So langsam geht auch dem wirtschaftsloyalsten Journalisten ein Licht auf, dass der Bahnkonzern genau aus diesem Grund so auf Zeit spielt. Einfach warten, bis die Parteikollegen bei SPD und CDU/CSU das Problem für einen lösen. Diesen beispiellosen Vorgang zu stoppen ist nicht nur eine Aufgabe der Opposition im Bundestag oder der betroffenen Gewerkschaften. Es ist die Aufgabe der Interessenvertretungen aller Beschäftigten und auch der Beschäftigten selbst. Wir alle müssen uns klarmachen, dass es bei diesem Streik nicht nur um die Lokführer und ihre Gewerkschaft geht, sondern um unser aller, durch die Verfassung geschütztes Recht als abhängig Beschäftigte, für unsere Forderungen auf die Straße zu gehen und unsere Arbeit niederzulegen. Aus diesem Grund sollten wir uns solidarisch mit den Streikenden bei der Bahn zeigen und dem Tarifeinheitsgesetz eine klare Absage erteilen.

 

linksfraktion.de, 22. April 2015