Griechenland steht mit dem Rücken zur Wand. Die Kreditgeber halten an den beinharten Sparmaßnahmen fest und blockieren das politische Programm der Linksregierung. Die will sich nicht beugen, falls sie aber doch gezwungen werde, will Ministerpräsident Tsipras die griechische Bevölkerung befragen. Axel Troost erläutert Hintergründe des Konflikts und fordert die Eliten der Eurozone auf, den Willen der griechischen Bevölkerung zu akzeptieren. Die Mehrheit lehne nach wie vor die unsoziale Politik der Troika ab.
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Bereits mehrfach hat Jan Korte bei der Bundesregierung nachgefragt, welche Erkenntnisse sie über Wirtschaftsspionage durch die NSA in der Bundesrepublik hat - zuerst im Juni/August 2014 in der Anfrage "Geheimdienstliche Angriffe und Spionage bei deutschen Unternehmen", und vor kurzem, nach der Veröffentlichung diesbezüglicher Snowden-Dokumente, erneut in der Anfrage "Konsequenzen nach Angriff auf weltweit größten Chipkartenhersteller durch die Geheimdienste NSA und GCHQ". Die Bundesregierung gab hier jeweils vor, keine Erkenntnisse über Wirtschaftsspionage zu haben. Heute wissen wir, dass die Antworten schlichtweg gelogen waren und das Kanzleramt schon 2008 von entsprechenden Aktivitäten wußte.
Cornelia Ernst ist EU-Abgeordnete und migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Europa- Parlament. Über die Initiative der GUE/NGL zur Rettung von Flüchtlingen sprach mit ihr für »nd« Uwe Sattler
Birgit Wöllert, für DIE LINKE Mitglied im Gesundheitsausschuss, spricht im Interview mit Deutschlandfunk über das Palliativgesetz der Bundesregierung. Mehr Geld allein reicht für den Ausbau palliativmedizinischer Versorgung nicht aus, sagt sie und hält auch die veranschlagten Mittel zu gering.
»Die Zukunft der Arbeit gestalten wir!« Das Motto des Detuschen Gewerkschaftsbundes zum diesjährigen 1. Mai ist Ansage und Herausforderung zugleich. Die Baustellen in Sachen Gute Arbeit sind vielfältig: Prekäre Jobs, schlechte Bezahlung, Leiharbeit, Stress und fehlende Tarifbindung kennzeichnen die Arbeitswelt von immer mehr Beschäftigten. Jutta Krellmann ermutigt dazu, für Gute Arbeit zu streiten und die Zukunft von Arbeit mitzugestalten.
Scheibchenweise kommt die Wahrheit ans Licht. Der deutsche Geheimdienst hat gegen sein eigenes Land und gegen seinen engsten europäischen Partner, Frankreich, gearbeitet. Somit auch gegen seinen Verfassungsauftrag. Wenn sich der BND an diesem Treiben beteiligt hat, ja, auch wenn er es auch nur geduldet hat, ist das Landesverrat. In jedem Staat der Welt würden solche Taten oder Verdächte schärfste Maßnahmen von Polizei und Staatsanwaltschaft nach sich ziehen. In Deutschland gehen die Uhren anders.
"Wenn Varoufakis ein 'Spieler' ist, dann sind Merkel und Gabriel 'Spielsüchtige'", schreibt Sahra Wagenknecht in ihrer Analyse über den Machtkampf zwischen der Eurogruppe und Griechenland.
29 Jahre nach Tschernobyl trafen sich AtomokraftgegnerInnen in Brokdorf und forderten, diesen und andere Reaktoren endlich abzuschalten.
"Ein neuer, lustvoller und pluraler Sozialismus. Wir haben letzte Woche gemeinsam begonnen diesem Projekt Gestalt zu geben", bilanziert Katja Kipping im Interview der Woche die Linke Woche der Zukunft. Sie sieht viele Ansatzpunkte für Kooperationen im Kampf für ein solidarisches Europa, gegen Rassismus und Prekarisierung. Das gelte auch für die neue Kampagne "Das muss drin sein": Kampagnenarbeit auf der Straße und die Arbeit der Fraktion im Parlament sollen sich gegenseitig verstärken, so Katja Kipping.
Die Linke Woche der Zukunft vom 23. bis 26. April war ein Mammutprogramm. Über 80 Veranstaltungen an vier Tagen: Podiumsdiskussionen, Werkstätten, Foren zum Austausch, Vorträge. Vieles davon parallel - und davor, dazwischen oder danach immer wieder viel Musik, Literatur, Performance, Installation, Ausstellung. Witziges war dabei, Erstaunliches ohnehin, dazu viel Anregendes, Neues und quer Gedachtes. Serviert von Frauen und Männern aus der Wissenschaft, Praxis und Politik, Künstlerinnen und Künstler und durch die unzähligen Besucher selbst mit ihren reichlich gestellten Fragen und Anmerkungen.