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Griechenland: Bundesregierung setzt auf Unterwerfung

Im Wortlaut von Sahra Wagenknecht,

 

Von Sahra Wagenknecht, Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
 
Statt einer Einigung gab es auf dem letzten Treffen der Eurofinanzminister am 24. April eine neue Stufe der verbalen Eskalation. Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis wurde von seinen europäischen "Kollegen" als "Spieler", "Amateur" und "Zeitverschwender" bezeichnet. Es wäre zwar schön, wenn diese unglaublichen Entgleisungen wenigstens ein Zeichen dafür wären, dass Giannis Varoufakis die Finanzminister der Eurogruppe derartig in die Ecke gespielt hätte, dass denen in ihrer Not schlicht die Nerven durchgingen. Aber das ist leider sehr unwahrscheinlich. Denn gegenwärtig ist die griechische Regierung durch die kompromisslose Haltung der Geldgeber dazu genötigt, die letzten verfügbaren Euros zusammenzukratzen. Mit dem Griff in die Barreserven öffentlicher Institutionen zahlt die Regierung in Athen gegenwärtig aber nicht nur Löhne und Renten, sondern überweist ihren Gläubigern – trotz der hoffnungslosen Überschuldung des Staates – immer noch pünktlich Zinsen und Tilgungen. Allein im März und April waren das 3,2 Milliarden Euro. Aber in Anbetracht der schlimmen sozialen Lage in Griechenland werden diese Zahlungen immer unerträglicher. Und: Diese Reserven sind außerdem irgendwann erschöpft. Spätestens die fälligen Zins- und Tilgungszahlungen im Juni, Juli und August an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) in Höhe von zusammen knapp 11 Milliarden Euro sind ohne "frisches Geld" nicht mehr zu leisten.

Der finanzielle Erstickungstod des griechischen Staats droht

Varoufakis hat diese Erpressungspolitik der europäischen Institutionen und Regierungschefs als "Fiscal waterboarding" bezeichnet. Das ist durchaus zutreffend, denn die Eurogruppe, angeführt von der deutschen Bundesregierung, blockiert seit dem Regierungswechsel in Athen jede Auszahlung der insgesamt noch ausstehenden 7,2 Milliarden Euro. Daran hat auch die formale Verlängerung des auslaufenden "Hilfsprogramms" bis Ende Juni dieses Jahres nichts geändert, auf die sich die Eurogruppe und Griechenland im Februar geeinigt hatten. Denn im Ergebnis der Februar-Verhandlungen blieb die Auszahlung der noch ausstehenden Kredittranchen aus dem auslaufenden Programm an die Bedingung geknüpft, dass die Geberländer und der Internationale Währungsfonds (IWF) die drakonischen Kreditauflagen als abgearbeitet absegnen. Die Entscheidung über den finanziellen Erstickungstod des griechischen Staates blieb damit fatalerweise abhängig vom Kalkül der Eurogruppe, angeführt von der deutschen Regierung. Und diese schaute bisher gnadenlos dabei zu, wie durch ihre Blockadehaltung die letzten finanziellen Spielräume der griechischen Regierung in den letzten Wochen dahin schmolzen. Denn es geht der Bundesregierung darum, dass die neue Regierung in Athen kapituliert. Der Auftrag der griechischen Wähler und Wählerinnen lautete: Ende der Kürzungspolitik zu Lasten von 99 Prozent der Bevölkerung. Sollte die neue Regierung in Athen sich trotzdem ohne Schuldenschnitt beispielsweise auf eine Deregulierung des Arbeitsmarktes oder Rentenkürzungen einlassen, wäre sie am Wählerauftrag gescheitert.

Die aktuelle Situation wurde von einigen Journalisten auch als Chicken Game bezeichnet, in der die griechische und die deutsche Regierung mit vollem Tempo aufeinander zurasen. Weicht weiterhin keiner von beiden aus, kommt es nach dieser Interpretation zum Graccident, also einem unfallartigen Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro, dass beide Seiten eigentlich nicht wollen. Das Bild ist aber nicht ganz vollständig, denn selbst, wenn beide Seiten nicht nachgeben und die griechische Regierung den Schuldendienst einstellt, kommt es nicht automatisch zum Graccident. Denn nur die EZB kann die Versorgung des griechischen Bankensystems mit der europäischen Währung einstellen. Das ist dann aber kein Unfall, sondern ein Rausschmiss aus dem Euro, für den die EZB kein Mandat oder erkennbare rechtliche Grundlage hat.

An der SYRIZA-Regierung soll ein Exempel statuiert werden

Es geht der Bundesregierung nicht um den Grexit, sondern darum an der SYRIZA-Regierung ein Exempel zu statuieren. Es darf aus ihrer Sicht kein positiver Präzedenzfall dafür geschaffen werden, dass sich ein Land durch eine demokratische Entscheidung der von Merkel und der EU-Kommission diktierten Bankenrettungs- und Kürzungspolitik entziehen kann. Am Ende könnte es ja sonst in anderen Ländern der Eurozone Nachahmer geben – wie etwa in Spanien, wo die neue linke Partei Podemos Ende des Jahres eine Chance hat, stärkste politische Kraft zu werden. Dann wäre Merkels Vormachtstellung in Europa und ihr Agenda-2010-Diktat endgültig in Gefahr. Eine ungebrochene Fortführung der neoliberalen Politik zum Nachteil der weit überwiegenden Mehrheit der europäischen Bevölkerung sind der Bundesregierung wichtiger als die knapp 100 Milliarden Euro der deutschen Steuerzahler, die bei einem griechischen Zahlungsausfall endgültig verloren wären.

Wenn Varoufakis ein "Spieler" ist, dann sind Merkel und Gabriel "Spielsüchtige", die mit fremden Milliarden Russisch-Roulette spielen und damit ein friedliches und solidarischen Europa zerstören. Versuchen wir alles, damit sie ihr destruktives Werk nicht weiter treiben können. Die größte Solidarität mit Griechenland bedeutet eine konsequente Opposition gegen die Bundesregierung!

linksfraktion.de, 27. April 2015
 

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