Europa-Abgeordnete Cornelia Ernst zum alternativen 10-Punkte-Plan der Linksfraktion im EU-Parlament
Foto: GUE/NGL
Cornelia Ernst ist EU-Abgeordnete und migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Europa- Parlament. Über die Initiative der GUE/NGL zur Rettung von Flüchtlingen sprach mit ihr für neues deutschland Uwe Sattler
Die Linksfraktion im EU-Parlament wird am Mittwoch einen alternativen 10-Punkte-Plan zur Flüchtlingsfrage vorlegen. Worum geht es dabei?
Cornelia Ernst: Mit dem 10-Punkte-Plan von Kommission und Rat kommen wir keinen Schritt weiter. Wenn die Mittel, die zur Flüchtlingsrettung im Mittelmeer eingesetzt werden sollen, nur zwei Drittel des früheren Mare-Nostrum-Programms betragen, kann man absehen, dass das Sterben auf dem Meer weitergeht. Wir als Linksfraktion fordern daher unter anderem die Einrichtung einer groß angelegten Seenotrettungsmission im zentralen Mittelmeer - einschließlich Schiffen, die permanent auf See stationiert sind -, die strikte Einhaltung des internationalen Verbots der Zurückweisung von Asylsuchenden, das Einfrieren der Entwicklungshilfe für das aktuelle Regime in Eritrea und die Aussetzung der Dublin-Verordnung.
Das sind Erste-Hilfe-Maßnahmen, die nichts an den Fluchtursachen ändern.
Ja, aber man muss in der heutigen Situation zuallererst Leben retten, die Schaffung von Perspektiven für Menschen im Süden ist dann ein zweiter Schritt. Alle EU-Staaten müssen sich an der Seenotrettung beteiligen, es muss legale Zugänge für Asylsuchende an der EU-Außengrenze geben, Informationszentren, in denen Asylanträge bearbeitet werden können, und nicht zuletzt eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in der EU organisiert werden. Es macht überhaupt keinen Sinn, wenn in den ärmsten Regionen auch noch die noch Ärmeren untergebracht werden. Da muss schon stärker das Bruttoinlandsprodukt berücksichtigt werden.
Ist die Bereitschaft jener Staaten, die sich bislang gegen eine Änderung der Dublin-Richtlinien gewehrt haben, dafür da?
Ich glaube zumindest, dass der Ruf nach einer Beteiligung aller Staaten an der Lösung des Problems lauter geworden ist. Das wird übrigens auch in Berlin wahrgenommen. Deutschland gehört bekanntlich zu den Bremsern in der Asylpolitik. Es gibt beispielsweise ein Neuansiedlungsprogramm der EU, das allerdings nur freiwillig ist. Dafür erhält man sogar Mittel aus den EU-Töpfen, zum Beispiel im ersten Jahr 6000 Euro für einen Flüchtling, den man ansiedelt. Deutschland nimmt - neben zahlreichen anderen Staaten - das Programm kaum wahr. Und zwar mit der Begründung, wenn wir das erst anfangen, dann kommen ganz viele Flüchtlinge zu uns.
Die bekannte Das-Boot-ist-voll-Argumentation.
Die genauso unsinnig ist wie die Das-Boot-ist-leer-These. Die Frage ist doch, wie man mit den menschenrechtlichen Problemen umgeht. Wir sorgen dafür, dass unsere Unternehmen zum Beispiel in Afrika Waren absetzen können. Aber es gibt keine Entwicklungshilfe, die zu selbstständigen Wirtschaft führt.
Und dann aber zu sagen, wir nehmen keine Flüchtlinge auf, widerspricht nicht nur völkerrechtlichen Normen, sondern ist auch höchst unmoralisch.
Die Bekämpfung von Schlepperbanden kommt in ihrem Papier, im Gegensatz zum 10-Punkte-Plan von Kommission und Rat, nicht vor.
Das Schlepperunwesen ist sicher ein Problem, aber letztlich Folge der europäischen Asylpolitik. Schlepper militärisch bekämpfen zu wollen, ist, wie mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Den Flüchtlingen und Asylsuchenden ist damit nicht geholfen.
neues deutschland, 29. April 2015