Das Bundeskanzleramt muss bereits zum Zeitpunkt der Enthüllung des NSA-Spionageprogramms PRISM im Sommer 2013 über die Kooperation zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem Bundesnachrichtendienst informiert gewesen sein. Das geht aus einem mehrmonatigen E-Mail-Verkehr zwischen Merkels ranghöchstem Berater für Außen- und Sicherheitspolitik, Christoph Heusgen, und Obamas Chefstrategin für Europa, Karen Donfried, hervor, den Medien jetzt veröffentlicht haben.
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Mit dieser Frage unterstelle ich zwei Dinge: Erstens, dass es in Europa echte Probleme gibt und zweitens, dass man etwas dagegen tun kann. Das sind keine Selbstverständlichkeiten. Die tonangebenden Politikerinnen und Politiker sowie die einflussreichen Medien suggerieren oft das Gegenteil.
Die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten haben aus sehr berechtigten Gründen beschlossen, in den Streik zu treten. Viele arbeiten in Teilzeit, mit befristeten Arbeitserträgen und einem Lohn, der ohne Zweitjob nicht für ein gutes Leben reicht. Die höhere Eingruppierung und damit die Anpassung der Löhne an die massiv gestiegenen Anforderungen an die Erzieherinnen und Erzieher ist überfällig. Der Streik wurde notwendig, da die kommunalen Arbeitgeber die Forderung der Erzieherinnen und Erzieher nicht ernst nehmen. Wenn wir wollen, dass unsere Kinder gut aufgehoben sind, brauchen die Kitabeschäftigten gute Arbeitsbedingungen und ein Gehalt, von dem sie leben können. Genau darum geht es in diesem Streik und deshalb hoffe ich, dass die vom Streik betroffenen Eltern Verständnis für die Erzieherinnen und Erzieher aufbringen und mit ihnen solidarisch sind – ich bin es als Vater zweier Kinder auch.
Ganz offensichtlich wird am Beispiel Griechenland ein Exempel statuiert, schreibt Michael Schlecht über das Verhandlungspatt zwischen der Eurogruppe und der Syriza-geführten griechischen Regierung. Mit dem Austritt aus der Eurozone werde den Griechen gedroht und dringende Hilfe verweigert, damit die Troika-Regeln von Sparsamkeit und Wettbewerbsfähigkeit durch Lohnsenkung durchgesetzt werden. Die Mehrheit der Bevölkerung hat davon nichts.
Auch im kleinsten Bundesland klafft die Schere zwischen Reich und Arm immer weiter auseinander. Deswegen hofft Birgit Menz auf eine starke LINKE Opposition nach der Wahl am Sonntag.
Die Fraktion DIE LINKE lud am Vorabend des 8. Mai – dem Tag der Befreiung – zu einer öffentlichen Veranstaltung in den Bundestag ein. Es war eine emotionale Begegnung mit Zeitzeugen, Gästen aus Russland, Griechenland und Israel und linken Politikern. Gisela Zimmer berichtet.
Beim gestrigen 6. Queerempfang der Linksfraktionen des Bundestags und des Abgeordnetenhauses tauschten sich 250 Gäste bei einem rasanten Abend aus. Galant und kokett geleiteten die Moderator_innen Gloria Viagra und Sigrid Grajek durch den Abend, der diesmal unter dem Motto »70 Jahre Tag der Befreiung vom Faschismus« stand.
Unternehmenskonzentrationen nehmen in Deutschland seit Jahren rasant zu. Die Tendenz, dass immer weniger Konzerne immer mehr Unternehmen kontrollieren und ihre Marktmacht zu Preisabsprachen zulasten von Verbrauchern und Zulieferern missbrauchen, setzt sich fort. Nicht allein, dass die Bundesregierung davor die Augen verschließt: Bewusst stellt sie die Datenerhebung dazu ein, beantwortet parlamentarische Anfragen falsch und hält im übrigen den hohen Anteil der Marktbeherrschung für „wettbewerblich irrelevant“. Klaus Ernst droht mit Konsequenzen.
Richard Weizsäckers Rede zur Befreiung Deutschlands vom Faschismus wurde von vielen Politikerinnen und Politikern anlässlich seines Todes noch einmal als herausragend bewertet. Das sehe ich auch so. Doch was folgte daraus? Wir haben immer wieder im Bundestag gefordert, den 8. Mai – den Tag der Befreiung - zum gesetzlichen Gedenktag zu erheben. Unsere Anträge wurden immer mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt, egal welche Parteien-Konstellation gerade regierte. Das zeigt, dass die politische Elite unseres Landes Weizsäckers Erbe ausgeschlagen hat.
Versprochen gebrochen. Die SPD wollte dafür sorgen, dass Fracking in Deutschland verboten wird. Nun hat die Bundesregierung für "ein reines Fracking-Ermöglichungsgesetz" vorgelegt, sagt Hubertus Zdebel. Der Bundestag debattiert den Entwurf am Donnerstag in erster Lesung. "Ernsthafte Schritte gegen den Klimawandel sind mit Fracking unvereinbar", warnt Hubertus Zdebel. Die Klimabilanz von gefracktem Erdgas sei katastrophal, die Ressourcenverschwendung enorm.