Von Birgit Menz, Bundestagsabgeordnete aus Bremen
Soviel steht fest: Es wird ein langer, spannender Tag werden. Und es wird dauern, bis das Ergebnis feststeht. Bis Bremen und Bremerhaven ein neues Parlament haben. Eine Woche vielleicht, vielleicht auch länger. Dann, wenn die Straßen schon wieder frei sind von Plakaten und Infoständen, werden die neugewählten Bürgerschaftsabgeordneten und Beiräte eher selten auf den Marktplätzen zu erleben sein. Ihr Interesse sollte dann den Themen gelten, die die Bremerinnen und Bremer bewegen, in vielen Fällen sogar belasten.
DIE LINKE ist die einzige Partei gewesen, die die Probleme dieses Stadtstaates unmissverständlich benannt hat, wie die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich, die hohe Leiharheitsquote, den Mangel an Lehrerinnen und Lehrern. Sie hat kluge Lösungsvorschläge unterbreitet, die sie in den kommenden fünf Jahren in die Bürgerschaft einbringen wird. Dann, wenn die Bürgerschaft darüber zu entscheiden hat, ob die Müllabfuhr wieder zurück in die öffentliche Hand kommt oder doch privat oder nur „halbprivat“ bleibt. Ebenso wird sie sich beteiligen an der Frage, wie mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen kann oder welche Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung genutzt werden können. Es wird auch darum gehen, wie die Menschen, die vor Not und Krieg nach Deutschland fliehen mussten, in Bremen willkommen geheißen werden und ein menschenwürdiges Leben führen können. Kurz: Wie gestalten wir die Zukunft unserer Städte, unseres Bundeslandes? In welche Richtung entwickeln sich Wohn-, Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen, die in Bremen und Bremerhaven ihr Zuhause haben?
Druck für soziale Gerechtigkeit erhöhen
Die zukünftige Zusammensetzung der Bremischen Bürgerschaft, der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven und der Bremer Beiräte entscheidet darüber, welchen Stellenwert die Themen, die uns wichtig sind, einnehmen. Eine hoffentlich starke linke Opposition wird die Regierung zu Kurskorrekturen drängen. Bremen muss den eingeschlagenen Pfad der Ausgrenzung und Privatisierung stoppen.
Die Prognosen deuten allerdings darauf hin, als ob alles beim Alten bleibt. Wenn Rot-Grün weiter regiert, und vor allem wie bisher, stehen die Zeichen für eine Veränderung zum Besseren schlecht. Deshalb müssen wir alles tun, damit es nicht so bleibt, wie es war. Und es wird es darauf ankommen, welche Opposition der Regierung an die Seite gestellt wird. Denn eines ist klar: Mit CDU, FDP und womöglich AFD verliert der soziale Aspekt noch mehr. Deshalb ist es wichtig, dass DIE LINKE mit einem guten Ergebnis gestärkt aus der Wahl hervorgeht. Bremen braucht eine wirkungsmächtige Opposition, die den Druck zu mehr sozialer Gerechtigkeit erhöht und auch weiterhin die Argumente der sozialen Bewegungen in die Parlamente trägt. Dann besteht die Chance, dass die Themen der Stadt die Menschen zwar bewegen, aber nicht mehr belasten.
linksfraktion.de, 8. Mai 2015