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»Sie war die glatte Unwahrheit«

Im Wortlaut von Gregor Gysi,

 

Von Gregor Gysi


Das Bundeskanzleramt muss bereits zum Zeitpunkt der Enthüllung des NSA-Spionageprogramms PRISM im Sommer 2013 über die Kooperation zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem Bundesnachrichtendienst informiert gewesen sein. Das geht aus einem mehrmonatigen E-Mail-Verkehr zwischen Merkels ranghöchstem Berater für Außen- und Sicherheitspolitik, Christoph Heusgen, und Obamas Chefstrategin für Europa, Karen Donfried, hervor, den Medien jetzt veröffentlicht haben.

Demnach hat das Weiße Haus ein Abkommen zur Verhinderung von Spionage in Deutschland abgelehnt. Die Obama-Beraterin Donfried schrieb bereits am 23. Juli 2013 an den Berater der Kanzlerin: “Jedoch weisen wir darauf hin, dass unsere Geheimdienste im Fall von gemeinsamen Aktivitäten mit unseren Partnern davon ausgehen, dass diese Partner sicherstellen, dass alle gemeinsamen Aktivitäten den nationalen Gesetzen entsprechen.” Bei der gemeinsamen Spionage von NSA und BND in Deutschland hätte also der BND dies sicherstellen müssen. Und im BND weiß man, dass politische und Wirtschaftsspionage schwerwiegende Straftaten sind.

Für die Behauptung des damaligen Chefs des Bundeskanzleramtes, Ronald Pofalla, am 12. August 2013, die US-Regierung habe “den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten“, gab es zu keinem Zeitpunkt eine Grundlage. Sie war die glatte Unwahrheit. “Dies wird kein No-Spy-Abkommen werden, und ich glaube, jeder hier auf unserer Seite hat das auch fortwährend die ganze Zeit über klar zum Ausdruck gebracht”, beschied Donfried ihrem Verhandlungspartner von der Kanzlerin, Heusgen, am 8. Januar 2014 abschließend.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 27. November 2013 heißt es noch: “Wir drängen auf weitere Aufklärung, wie und in welchem Umfang ausländische Nachrichtendienste die Bürgerinnen und Bürger und die deutsche Regierung ausspähen. Um Vertrauen wiederherzustellen, werden wir ein rechtlich verbindliches Abkommen zum Schutz vor Spionage verhandeln. Damit sollen die Bürgerinnen und Bürger, die Regierung und die Wirtschaft vor schrankenloser Ausspähung geschützt werden.” Zu diesem Zeitpunkt wusste die Union längst, dass die Obama-Administration nicht dazu bereit war und man den Mut haben müsste, die US-Regierung unter Druck zu setzen. Der Bundesregierung und der Union fehlt dieser Mut gänzlich. Interessant wäre auch, ob die Union dies gegenüber der SPD verschwiegen hat.

Der Eindruck, dass das Bundeskanzleramt der Bevölkerung und dem Parlament gegenüber verschweigt beziehungsweise nicht vollständig und wahrheitsgemäß darlegt, wie es über die Spionagetätigkeit der NSA in Deutschland und die Zusammenarbeit dabei mit dem BND Kenntnis hatte, verfestigt sich. Ich begreife nicht, worauf die Kanzlerin noch wartet, bis sie mit der Wahrheit rausrückt. Schon jetzt ist klar, das ein Großteil der von Teilen der Bundesregierung artikulierten Empörung reines Theater war. Damit hat sie bereits das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Glaubwürdigkeit von Politik nachhaltig schwer beschädigt. Und noch verheerender kommt hinzu, dass wir davon ausgehen müssen, dass mit jedem Tag, an dem das Kanzleramt weiter die Aufklärung verschleppt, die politische und Wirtschaftsspionage gegen uns und andere europäische Partner nicht unterbunden wird. Frau Merkel, Sie dürfen das nicht länger aussitzen!

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