Mit mehr als 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war die von der Linksfraktion veranstaltete Konferenz, die unter dem Motto „Armutsspirale im Ruhrgebiet stoppen“ am vergangenen Freitag im Bochumer Jahrhunderthaus stattfand, ein voller Erfolg.
Weiterlesen
Während der neunten Ostdeutschland-Anhörung der Fraktion DIE LINKE diskutierten Abgeordnete und Expert_innen über den WEg zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Industriepolitik sowie die Herausforderung, die Standortvorteile Ostdeutschlands selbstbewusster zu kommunizieren.
“US-Drohnenmorde beenden! Ramstein schließen!” Unter diesem Motto demonstrierten am Montag Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit über etwa hundert Mitgliedern der regionalen Friedensbewegung für die Schließung der Air Base Ramstein. Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende, forderte angesichts der Berichte über eine Relaisstation für Kampfdrohnen in Ramstein, mit deren Hilfe die USA im Jemen, in Afghanistan und Pakistan auch viele Zivilisten töteten, die Bundesregierung auf, dieser mörderischen Praxis ein Ende zu setzen. Es ginge darum, dem Grundgesetz auch in Ramstein Geltung zu verschaffen.
Vergangene Woche erreichte uns eine E-Mail, die ein Geschäftskunde der Deutschen Post als Antwort auf eine Informationsmail des Geschäftskunden-Services verfasst hat. Anlass war, dass die Post ihre Geschäftskunden über ihre Sicht auf den Tarifkonflikt mit den Briefzusteller_innen informieren wollte. Die als Offener Brief verfasste Antwort darauf mag die Deutsche Post überrascht haben, trifft aber den Kern des Problems. Deshalb veröffentlichen wir hier die Korrespondenz.
Nachdem das Problem allzu lange unterschätzt wurde, wird nun in den Kommunen fieberhaft daran gearbeitet, gute Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu schaffen. Das ruft leider auch “unerbittliche Geschäftemacher auf den Plan”, bedauert Susanna Karawanskij. Sogar einige Kommunen spielen bei diesem Geschäft auf Kosten der Flüchtlinge und des Staates ungeniert mit. “Das ganze Thema hätte gar nicht erst so stark hochkochen müssen, wenn schon frühzeitig die schlechte Finanzlage vieler Kommunen wirksam verbessert worden wäre”, kritisiert Karawanskij.
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sollen im Herbst Gregor Gysi als Vorsitzende der Bundestagsfraktion nachfolgen. Dessen Bielefelder Rede hat beide sehr berührt. “Als stärkste Oppositionsfraktion ist es unsere Aufgabe, die Regierung unter Druck zu setzen. Daran wird sich selbstverständlich nichts ändern”, kündigt Sahra Wagenknecht an. Im gemeinsamen Interview mit ihr empfiehlt Dietmar Bartsch, das Profil der LINKEN “weiter zu schärfen und unsere politischen Angebote so zu präsentieren, dass die Bürgerinnen und Bürger darin für sich und ihren Alltag Sinn und Nutzen erkennen”.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Oppositionsführerschaft ist auch dringend geboten: Unter Führung der Großen Koalition nimmt die soziale Ungerechtigkeit nicht ab. Die Umverteilung von unten nach oben wurde fortgeführt. Die bornierte Austeritätspolitik von Schäuble, Merkel und Gabriel treibt die Spaltung in Europa voran. Große Zukunftsfragen, wie Arbeitszeitverkürzung und der Kampf für Klimagerechtigkeit, werden erst gar nicht in den Blick genommen. Als größte Oppositionsfraktion haben wir hier eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe zu erfüllen.
"Auch das letzte Treffen von Alexis Tsipras, Angela Merkel und François Hollande blieb ohne Ergebnisse. Denn nur Griechenland verhandelt ernsthaft. Die Institutionen und die Eurogruppe beharren auf Austerität durch Rentenkürzungen und Mehrwertsteuererhöhungen. Dabei ficht die Eurogruppe nicht an, dass nach dem portugiesischen Verfassungsgericht nun auch das griechische Gericht die durch Memoranden erzwungenen Rentenkürzungen für rechtswidrig erklärt hat ", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) das Treffen von Ministerpräsident Alexis Tsipras mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident François Hollande am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels und die Entscheidung des griechischen Obersten Gerichts, dass Rentenkürzungen von 2012 verfassungswidrig waren.
Vor der heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Koalition über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung demonstrierten Bürgerrechtsgruppen und Datenschützer vor dem Reichstag gegen die anlasslose Massenüberwachung. In kürzester Zeit hatten sich 110.000 Menschen an einem gemeinsamen Online-Appell von Campact, Digitalcourage, Digitale Gesellschaft und Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gegen die Vorratsdatenspeicherung beteiligt.