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110.000 Stimmen gegen die Vorratsdatenspeicherung

Nachricht von Jan Korte,

 

Vor der heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Koalition über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung demonstrierten Bürgerrechtsgruppen und Datenschützer vor dem Reichstag gegen die anlasslose Massenüberwachung. In kürzester Zeit hatten sich 110.000 Menschen an einem gemeinsamen Online-Appell von Campact, Digitalcourage, Digitale Gesellschaft und Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gegen die Vorratsdatenspeicherung beteiligt.

Jan Korte begrüßte zusammen mit seinem Kollegen Konstantin von Notz (Grüne) die Demonstration und bedankte sich bei den Versammelten für ihr Engagement und den Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung. Stellvertretend für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nahmen sie die 110.000 Voten gegen die Vorratsdatenspeicherung entgegen. Die Bürgerrechtsgruppen und Unterzeichner des Online-Appells rufen die Bundestagsabgeordneten dazu auf, dem geplanten Überwachungsgesetz Ihre Stimme zu verweigern und die Protokollierung des Kommunikationsverkehrs der gesamten Bevölkerung zu verhindern. Jan Korte versprach, dass die Fraktion DIE LINKE geschlossen gegen das Gesetz stimmen und auch weiterhin den Protest gegen den Ausbau des Überwachungsstaates nach Kräften unterstützen wird.

Ohne dass ihr Nutzen nachweisbar wäre, macht die anlass- und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung durch eine massenhafte Protokollierung von Standort- und Verbindungsdaten sowie von IP-Adressen 80 Millionen Menschen in Deutschland zu Verdächtigen. Zugleich begründet sie eine Kontrollarchitektur, aus der es kein Entrinnen gibt. Sie ist der nächste große Schritt in Richtung eines totalitären Überwachungsstaats.

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