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LINKE sagt Armut im Ruhrgebiet den Kampf an

 

Mit mehr als 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war die von der Linksfraktion veranstaltete Konferenz, die unter dem Motto „Armutsspirale im Ruhrgebiet stoppen“ am vergangenen Freitag im Bochumer Jahrhunderthaus stattfand, ein voller Erfolg.

In ihrem Eröffnungsbeitrag wies die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen auf die Verschleierung der massiven Armut in Deutschland durch die Bundesregierung hin. Sie zitierte dazu den marxistischen Intellektuellen Walter Benjamin: „Solange es noch einen Bettler gibt, solange gibt es noch Mythos.” Dagdelen sprach sich außerdem dafür aus, die soziale Frage und insbesondere auch im Ruhrgebiet ins Zentrum künftiger Wahlkämpfe zu stellen. Schließlich sei das Ruhrgebiet mit seinen über 5 Millionen Einwohnern in Deutschland mit am härtesten von Armut betroffen. „Alles Gerede vom Strukturwandel ist angesichts von Entindustrialisierung, Werkschließungen, Lohnkürzungen und Flexibilisierung nichts als ein frommer Wunsch“, stellte sie weiter klar.

In verschiedenen Referaten und Diskussionsrunden befassten sich Experten wie der Kölner Politikwissenschaftler Professor Christoph Butterwegge oder Dr. Joachim Rock vom Paritätischen Wohlfahrtsverband mit den verschiedenen Facetten von Armut und lieferten den Tagungsteilnehmern das Grund- und Fachwissen für weitergehende Diskussionen. Rainer Einenkel, ehemaliger Betriebsratsvorsitzender des 2014 geschlossenen Opel-Werkes in Bochum, berichtete über seine Erfahrungen mit Werkschließungen. Der DGB-Regionsvorsitzender Jochen Marquardt, der zu den Initiatoren der „GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität“ gehört, erörterte die Positionen und Strategien von Gewerkschaftern im Kampf gegen Armut und für soziale Gerechtigkeit.

Sahra Wagenknecht, erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende, rechnete in ihrem Beitrag vor allem mit den Hartz IV-Gesetzen ab. "Hartz IV ist die permanente Demütigung" und habe die Situation der Betroffenen verschlimmert, kritisierte sie und forderte, die sogenannte Agenda 2010 der einstigen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zurückzunehmen.

Die Schlussrede der erfolgreichen Tagung hielt der frühere LINKE-Vorsitzende Oskar Lafontaine. Mit deutlichen Worten attackierte Lafontaine die SPD, die in ihrer früheren "Herzkammer" nichts gegen die Verarmung der Menschen unternehme. „Regierungsfähig sind nur die Parteien, die die wachsende Ungleichheit der Einkommen und Vermögen und die Armut bekämpfen. Danach sind die Agenda 2010 und Hartz IV-Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP nicht regierungsfähig, weil sie über Jahre die Armut vergrößert haben.” Ihre Wahlversprechen, über die Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und Einkommenssteuer die himmelschreiende Ungerechtigkeit zu bekämpfen, hätten SPD und Grüne offensichtlich schlichtweg „vergessen“, konstatierte Lafontaine. „Wo ist denn die deutsche Sozialdemokratie, die sagt, dass lassen wir nicht zu", rief er unter dem anhalten Applaus der Tagungsteilnehmer.

An der Konferenz nahm auch eine Delegation von Sozialarbeiterinnen und Erzieherinnen teil. In einem ebenfalls mit viel Beifall bedachten Beitrag berichtete die Bochumer Streetworkerin Svenja Börding von den schlechten Arbeitsbedingungen der in den Sozial- und Erziehungsberufen Beschäftigten. Börding bat die Konferenzteilnehmer außerdem, die Betroffenen zu unterstützen, „denn wir sehen es als generelle Pflicht, sich für ein friedliches und soziales Deutschland einzusetzen“. „Und das geht eben nicht, wenn benachteiligte hilfebedürftige Menschen sich selber überlassen werden“, stellte sie klar und forderte eine Aufwertung der Sozialberufe, einhergehend mit einer besseren Personalausstattung und höherem Lohn. So dürfe „die Arbeit mit Menschen nicht weniger Wert sein, als die Arbeit mit Geld“, forderte Börding weiter.