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Von Ramstein soll kein Mord mehr ausgehen

Nachricht von Sevim Dagdelen, Alexander Ulrich, Sahra Wagenknecht,

Sahra Wagenknecht spricht am 15. Juni 2015 vor dem Eingangstor der US Base Ramstein zu Mitgliedern der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Aktiven, die ein Transsparent halten mit der Aufschrift »Ramstein: Von hier geht Mord aus!«

 

“US-Drohnenmorde beenden! Ramstein schließen!” Unter diesem Motto demonstrierten am Montag Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit über etwa hundert Mitgliedern der regionalen Friedensbewegung für die Schließung der Air Base Ramstein. Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende, forderte angesichts der Berichte über eine Relaisstation für Kampfdrohnen in Ramstein, mit deren Hilfe die USA im Jemen, in Afghanistan und Pakistan auch viele Zivilisten töteten, die Bundesregierung auf, dieser mörderischen Praxis ein Ende zu setzen. Es ginge darum, dem Grundgesetz auch in Ramstein Geltung zu verschaffen.

Außerdem müsse mit einem Konversionsprogramm dafür gesorgt werden, dass die Schließung der US Air Base, die auch für völkerrechtswidrige Kriege und CIA-Folterflüge genutzt wurde, für alle Menschen zu einem Gewinn werde, so der rheinland-pfälzische Abgeordnete Alexander Ulrich. Dies müsse auch die bisher auf der Air Base Beschäftigten umfassen, wie auch beispielsweise die im Umfeld in der Gastronomie Tätigen.

Im Anschluss versuchten die Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion, die US-Basis zu besichtigen. Dies wurde ihnen jedoch trotz Voranmeldung verwehrt. Die Sprecherin für Internationale Beziehungen, Sevim Dagdelen, wies auf den Rechtsbruch der US-Administration hin: “Wir wurden brüsk zurückgewiesen, obwohl wir auf deutschem Territorium ein Recht darauf haben, die Air Base in Augenschein zu nehmen.” Es müsse in Zukunft darum gehen, Ramstein als Drehscheibe der US-Drohnenmorde stillzulegen und dem Grundgesetz auch hier Geltung zu verschaffen.

Laut einer Studie des australischen Instituts für Ökonomie und Frieden sind im Jahr 2014 weltweit 200.000 Menschen durch Kriege und Terroranschläge getötet und mehr als 50 Millionen Menschen in die Flucht getrieben worden. Die unmittelbaren und die Folgekosten der Kriege 2014 belaufen sich auf wahnsinnige 14,3 Billionen US-Dollar. Zum Vergleich: Das Bruttoinlandsprodukt in der gesamten EU betrug im Vorjahr 14,7 Billionen US-Dollar. Krieg und Terror unserer Zeit sind demnach genauso zu einer zivilisatorischen Bedrohung geworden wie der Klimawandel. Wollen sich die Regierenden dieser Welt wirklich durch Unterlassung an der kollektiven Selbstzerstörung unserer Menschheit mitschuldig machen? Wo bleiben die konfliktvorbeugenden Initiativen? Wo bleiben die Initiativen zur wirtschaftlichen Angleichung, um die ökonomischen Ursachen für Kriege zu überwinden? Wann endlich wird wenigstens die Rüstungsindustrie verstaatlicht, damit mit Krieg nicht so viel Profit gemacht wird?
 

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