Die Verhandlungen zwischen Griechenland und der Eurogruppe sind vorerst gescheitert. Am Sonntag lässt der griechische Premier Tsipras die Bevölkerung über das Angebot der Gläubiger abstimmen. Im Interview der Woche analysieren Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch die jüngsten Ereignisse. "Es ging den Gläubigern nie um sinnvolle Reformen für das Land", sagt Sahra Wagenknecht. Und Dietmar Bartsch stellt fest: "Wenn die Macht vom Volke ausgehen soll, ist Schluss mit lustig bei Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Kommission."
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Seit Wochen wird von einer „Streikrepublik Deutschland“ gesprochen – sie wird begrüßt oder verteufelt, aber sie wird endlich wahrgenommen, und das ist auch gut so! Jetzt holen sich die Menschen in Tarifverhandlungen endlich ihre Würde zurück. Die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen mit ihren Tarifforderungen an die Öffentlichkeit, um zu zeigen, wo der Widerstand gegen die Weiterentwicklung in ihren Berufen sitzt, nämlich bei den Arbeitgebern. Deren Blockadehaltung bei Verteilungs- und Mitbestimmungsfragen treibt derzeit Beschäftigte ganzer Branchen auf die Straße.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag erklärt sich solidarisch mit den Streikenden der Deutschen Post AG. sie unterstützt die Forderungen der Streikenden, kritisiert die erpresserischen Methoden der Arbeitgeberseite und fordert, die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung endlich abgeschafft wird.
Nach dem Polizeiangriff auf die Gay Pride-Parade in Istanbul erklärt die Fraktion ihre Solidarität mit den politisch Verfolgten in der Türkei und unterstützen den Kampf der Partei HDP für Demokratie, Frieden und soziale Gerechtigkeit.
Am Donnerstag dieser Woche debattiert der Bundestag über bislang vier verschiedene Gruppenanträge zum Thema "assistierter Suizid". Die Anträge wurden fraktionsübergreifend erarbeitet. Wir stellen in einer Übersicht die jeweiligen Inhalte, Schwerpunkte und Unterschiede zusammen und klären Begriffe zum Thema.
Die Finanzminister der Euro-Gruppe haben es am Samstag abgelehnt, das Rettungsprogramm über den 30. Juni hinaus zu verlängern. Damit droht Griechenland die Staatspleite. Zuvor hatter der griechische Premier Alexis Tsipras ein Referendum über die Sparvorgaben der Gläubiger angekündigt. "Bundeskanzlerin Merkel muss jetzt eingreifen", fordern Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi in einer gemeinsamen. Erklärung. Das Schicksal Europas liege in ihren Händen. Eine Verlängerung des so genannten Hilfsprogrammes um eine Woche müsse drin sein.
Die rechtlich höchst fragwürdigen Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende sind am Montag Thema in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Dabei geht es auch um Anträge der Fraktion, nämlich um eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro netto im Monat und die Abschaffung der Sanktionen. Im Vorfeld sprach linksfraktion.de mit Michael David, Vertreter der Diakonie Deutschland, der am Montag als Sachverständiger angehört wird.
Caren Lay und Harald Petzold sind der Bundesregierung aufs Dach gestiegen und haben schon einmal gezeigt, wie eine Regenbogenfahne den Bundestag schmückt.
Die Stimmung ist aggressiv. Seit Tagen gibt es in Freital bei Dresden rassistische Proteste gegen die Unterbringung weiterer Flüchtlinge in einem früheren Hotel. Es flogen bereits Flaschen, ein Mann wurde verletzt. "Freital kam nicht über Nacht", machen Michael Leutert und Juliane Nagel klar, "und es betrifft auch nicht nur Freital. Freital ist Ausdruck eines jahrelangen Versagens der sächsischen CDU in der Flüchtlings- und Integrationspolitik."