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Erklärung der Fraktion DIE LINKE zur aktuellen Lage in der Türkei

Nachricht,

Wir verurteilen den Polizeiangriff auf die Gay Pride-Parade in Istanbul. Hier zeigt sich, dass die AKP nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit in der türkischen Nationalversammlung offenbar noch stärker auf Hetze und Gewalt gegen Minderheiten und Andersdenkende setzt.

In diesem Zusammenhang stellen die Einmarschpläne der AKP-Regierung in den Norden Syriens (Rojava) eine neue Stufe der Eskalation dar. Präsident Erdogan und die AKP stehen offenbar kurz davor, einen offenen Angriffskrieg vom Zaun zu brechen. Wir verurteilen diese Einmarschpläne als klaren Bruch des Völkerrechts und das in der UN-Charta festgeschriebene Verbot der Androhung und Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, das menschenverachtende Vorgehen der AKP-Regierung gegen Minderheiten endlich unmissverständlich zu ächten und insbesondere auch nicht weiter zu den Waffenlieferungen an islamistische Terrorgruppen durch den NATO-Partner Türkei wie auch sonstige Unterstützungsleistungen zu schweigen.

Die Bundesregierung ist aufgefordert ihre Unterstützung für das Erdogan-Regime zu beenden. Dazu gehört der Rückzug der Bundeswehr aus der Türkei, wie auch ein sofortiger Rüstungsexportstopp. 

Wir erklären unsere Solidarität mit den politisch Verfolgten in der Türkei und unterstützen den Kampf der Partei HDP für Demokratie, Frieden und soziale Gerechtigkeit.
 

linksfraktion.de, 30. Juni 2015