Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Mittwoch, 01.07.2015Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Rolle des Bundes beim Tarifkonflikt bei der Deutschen Post AG“ beantragt.
Donnerstag, 02.07.2015
TOP 5.a) Antrag: „Versorgungsqualität und Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern verbessern – Bedarfsgerechte Personalbemessung gesetzlich regeln”, Drs. 18/...
Die Personalsituation in der Krankenpflege ist dramatisch und eine grundlegende Wende in der Krankenhauspolitik längst überfällig. Dazu gehört es, den Wettbewerb zu beenden und die Krankenhauspolitik auf den medizinisch notwendigen Bedarf auszurichten. Eine gesetzliche, verbindliche Personalbemessung und eine Finanzierung der Personalkosten außerhalb der Fallpauschalen ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.
TOP 8) Entschließungsantrag zum Wohnraumförderungsgesetz, Drs. 18/...
Die aktuelle Reform des Wohngeldgesetzes greift zu kurz. Durch die Reform werden lediglich die Mieterhöhungen der letzten Jahre kompensiert, zukünftige Mieterhöhungen hingegen werden nicht berücksichtigt. DIE LINKE fordert das Wohngeldrecht radikal zu vereinfachen, den Kreis der Anspruchsberechtigten zu erweitern und die Wohngeldbeträge zu erhöhen.
TOP 9.b) Antrag LINKE/Grüne: „Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs umfassend sicherstellen“, Drs. 18/5106
Der Antrag der Koalition zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs greift deutlich zu kurz. Ziel des von Linken und Grünen getragenen Antrages ist die Entfristung der Arbeit der Aufarbeitungskommission, die Bereitstellung einer angemessenen Finanzierung außerhalb des Einzelplans 17 des Bundeshaushaltes und die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Aufarbeitungskommission.
TOP 12.) Antrag: „Medizinische Versorgung von Asylsuchenden und Geduldeten diskriminierungsfrei sichern“, Drs. 18/...
Die medizinische Versorgung für Asylsuchende, Geduldete und andere Personen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, ist katastrophal. Die Personen haben in den ersten 15 Monaten auch bei akuten Krankheiten, Mutterschaft und Schwangerschaft lediglich einen minimalen Gesundheitsschutz. DIE LINKE fordert eine diskriminierungsfreie Versicherungspflicht in den Gesetzlichen Krankenversicherungen und vollwertigen Versicherungsschutz für die Betroffenen, mindestens jedoch die bundesweite Ausgabe von Gesundheitskarten nach dem Bremer/Hamburger Modell.
TOP 13.a) Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung, Drs. 18/...
DIE LINKE spricht sich gegen die geplanten Verschärfungen des Aufenthalts- und Asylrechts aus. Statt die menschenrechtswidrige Abschiebungshaft abzuschaffen, will die Koalition Inhaftierungsmöglichkeiten noch ausweiten, insbesondere gegenüber neu eingereisten Flüchtlingen. DIE LINKE fordert ein umfassendes humanitäres Bleiberecht, ohne hohe Hürden. Die Schikane der Sprachnachweise im Ausland beim Ehegattennachzug muss endlich beendet werden, nur eine Härtefallregelung einzuführen, ist unzureichend.
TOP 16.) Antrag: „Gute Arbeit für Menschen mit Behinderung“, Drs. 18/5227
Die Arbeitslosenzahlen von Menschen mit Behinderungen nehmen seit Jahren weiter zu, so auch die Zahlen der Menschen, die in Werkstätten verwiesen werden. DIE LINKE fordert die Schaffung inklusiver Bedingungen in der Arbeitswelt, eine barrierefreie und diskriminierungsfreie Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen, langfristige Förderung von Menschen mit Behinderungen sowie wirksame Anreize für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, diese zu beschäftigen. Diese Maßnahmen sind notwendig und nützen allen.
TOP 18.) Antrag: „Aktiv gegen Subventionen für den Neubau von Atomkraftwerken in der EU“, Drs. 18/4215
DIE LINKE wendet sich mit diesem Antrag gegen die Subventionierung von Atomstrom. Die Genehmigung der EU-Kommission für Bürgschaften und Garantievergütungen für das neue britische Atomkraftwerk Hinkley Point C muss zurück genommen werden. Die Bundesregierung soll sich entsprechenden Klagen anderer Staaten gegen den Beschluss der EU-Kommission anschließen.
TOP 20.) Antrag: „Umgang mit Atommüll – Defizite des Entwurfs des Nationalen Entsorgungsprogramms beheben und Konsequenzen aus dem Atommülldesaster ziehen“, 18/5228
Der Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramms bilanziert aufgrund einer EU-Richtlinie aus Sicht des Umweltministeriums die Atommüllmengen und den künftigen Umgang mit diesen radioaktiven Abfällen. Zwar sind einige Fortschritte erkennbar, allerdings werden reale Probleme ausgeblendet, bestimmte Abfallmengen weiterhin nicht genannt und Konsequenzen für den weiteren Umgang mit den radioaktiven Abfällen nicht betrachtet.
Freitag, 03.07.2015TOP 30.b) Antrag: „Verbot von Fracking in Deutschland“, Drs. 18/4810
Die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen mittels Fracking, dem hydraulischen Aufbrechen von Gestein, ist mit zahlreichen negativen Auswirkungen und Risiken für Mensch und Umwelt verbunden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung läuft auf ein Fracking-Erlaubnisgesetz hinaus. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem ein Verbot der Fracking-Technik festgelegt ist.
TOP 32.b) Antrag: „Wirksame Alternativen zum nachrichtendienstlich arbeitenden Verfassungsschutz schaffen“, Drs. 18/4682
Mit dem Antrag werden die Schlussfolgerungen der Fraktion DIE LINKE aus dem NSU-Untersuchungsausschuss für den Bereich des Verfassungsschutzes aufgegriffen. Der nachrichtendienstlich arbeitende Verfassungsschutz soll aufgelöst und durch eine Koordinierungsstelle und eine Stiftung ersetzt werden, die sich mit antipluralistischen, insbesondere neonazistischen, rassistischen, antisemitischen und sonstigen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit befassen.
TOP 34.a) Antrag: „Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in der Pflege – Solidarische Pflegeversicherung einführen“, Drs. 18/5110 und Antrag: „Private Krankenversicherung als Vollversicherung abschaffen – Hochwertige und effiziente Versorgung für alle“, 18/4099
Die private Krankenversicherung löst keine Probleme, sie schafft nur welche. Ungerechte Beiträge, Zwei-Klassen-Medizin, unsinnige finanzielle Anreize bei den Arztpraxen und ineffiziente Versorgung. Es ist Zeit, dass die private Krankenversicherung abgeschafft und alle in Deutschland lebenden Menschen gesetzlich versichert werden.
Donnerstag, 02.07.2015, ohne Debatte:
Antrag: „Die Wahl von Betriebsräten erleichtern und die betriebliche Interessenvertretung sicherstellen“, 18/5327
Betriebsratswahlen und Betriebsratsarbeit sind zunehmend Angriffen durch Arbeitgeber/innen ausgesetzt. Als Beispiele seien hier nur Burger King oder ehemals Schlecker genannt. Kandidat/innen oder Betriebsräte werden eingeschüchtert, gemobbt, gekündigt. Der Gesetzgeber muss aktiv werden und die Wahl von Betriebsräten erleichtern sowie die betriebliche Interessenvertretung der Beschäftigten sicherstellen.
linksfraktion.de, 30. Juni 2015