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Merkel muss eingreifen

Nachricht von Gregor Gysi, Katja Kipping,

Nach der Ankündigung von Jeroen Dijsselbloem, dem Vorsitzenden der Eurogruppe, dass die Euro-Finanzminister eine Verlängerung der so genannten Hilfsprogramms für Griechenland ablehnen, erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Gregor Gysi:

"Bundeskanzlerin Merkel muss jetzt eingreifen. Das Schicksal Europas liegt in ihren Händen. Eine Verlängerung des so genannten Hilfsprogrammes um eine Woche muss drin sein. Die griechische Bevölkerung hat das Recht, über ihr Schicksal abzustimmen - die Bundeskanzlerin hat genug Einfluss, dem technokratischen Wahnsinn Einhalt zu gebieten. Tut sie dies nicht, wäre das ihr größter Fehler und zugleich der Beginn einer Dauerkrise für die Menschen in Deutschland und in ganz Europa."

Zur Ankündigung von Tsipras, die Bevölkerung Griechenlands über die Forderungen der Gläubiger am 5. Juli abstimmen zu lassen, hatten Katja Kippung und Bernd Riexinger zuvor erkärt: "Alexis Tsipras kämpft weiter entschlossen gegen die falsche Politik in Europa. Der Starrsinn von Bundeskanzlerin Merkel und den Institutionen, an der sinnlosen Austeritätspolitik festzuhalten, stürzt Europa in eine soziale Krise und kann die Steuerzahler in Deutschland bis zu 84 Milliarden Euro kosten. Dabei schwor die Bundeskanzlerin den Eid, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. Sie macht das Gegenteil! Die Fortsetzung der Austeritätspolitik, die sie im Bündnis mit den Institutionen Griechenland aufzwingen will, ist gescheitert. Alexis Tsipras hat mit dem Referendum eine demokratische und weise Antwort auf das undemokratische Troika-Unwesen gefunden. Jetzt sprechen diejenigen, die von den Kürzungsdiktaten der Institutionen auch betroffen sein werden. EU-Eliten aufgepasst, so geht Demokratie! Die deutsche Bundeskanzlerin und die Technokraten der Institutionen müssen endlich begreifen, dass die Menschen über ihr Schicksal entscheiden müssen und nicht die Banken. Als deutsche LINKE werden wir Druck auf die Bundesregierung machen, die demokratische Entscheidung der Griechinnen und Griechen zu respektieren."

linksfraktion.de, 27. Juni 2015
 

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