Von Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Seit Wochen wird von einer „Streikrepublik Deutschland“ gesprochen – sie wird begrüßt oder verteufelt, aber sie wird endlich wahrgenommen, und das ist auch gut so! Jetzt holen sich die Menschen in Tarifverhandlungen endlich ihre Würde zurück. Die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen mit ihren Tarifforderungen an die Öffentlichkeit, um zu zeigen, wo der Widerstand gegen die Weiterentwicklung in ihren Berufen sitzt, nämlich bei den Arbeitgebern. Deren Blockadehaltung bei Verteilungs- und Mitbestimmungsfragen treibt derzeit Beschäftigte ganzer Branchen auf die Straße.
Und sie sind dort nicht allein. Viele Menschen zeigen Solidarität mit den Streikenden und ihren Forderungen. Sie schreiben Solidaritätsadressen, begleiten sie auf Demonstrationen oder organisieren Kundgebungen. Und das eben nicht nur für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die sich in Arbeitskämpfen befinden. Es wird wieder auf die Straße gegangen, um für die Rechte von Flüchtlingen zu streiten, sich für einen europaweiten Zusammenhalt fern von Kapitalismuslogik und Bankenrettung einzusetzen und sich nicht zuletzt mit der griechischen Bevölkerung zu solidarisieren. Es wird für mehr Frieden demonstriert, für das Verbot der Vorratsdatenspeicherung und gegen unsinniges Fracking. Es lange her, dass so viele Menschen für ihre Forderungen auf die Straße gegangen sind. Von mir aus können es aber gerne noch mehr werden. Denn es sind aufregende und aufgeregte Zeiten, in denen wir leben. Jetzt ist es notwendiger denn je, dass die Gesellschaft zeigt, was sie eigentlich will und sich für ihr Anliegen auch einsetzt.
Starke Stimmen – in Verhandlungen, auf der Straße, im Parlament
Blockupy, die Demonstration am 20. Juni in Berlin oder die vielen Streikkundgebungen und Demonstrationen der letzten Monate zeigen deutlich, dass die Menschen mit der Politik der Großen Koalition nichts mehr anfangen können. Sie sehen ihre Sicht der Dinge und Standpunkte nicht mehr von der Regierungsbank und deren Handeln vertreten. Damit daraus kein Frust auf parlamentarische Politik ensteht, ist es heute wichtiger denn je, dass wir den Menschen zuhören und ihre Forderungen ernst nehmen. Das war und ist mein Anspruch als Abgeordnete, als Gewerkschafterin und als Linke. In einer Zeit, in der mir und allen anderen die Alternativlosigkeit der Politik jeden Tag „vorgemerkelt“ wird, ist es umso wichtiger, diejenigen zu unterstützen, die das anders sehen und auch anders wollen. Das hat sich meine Fraktion auf die Fahne geschrieben. Wir solidarisieren uns mit Flüchtlingsinitiativen und Umweltverbänden, den vielen Menschen, die sich für ein anderes, gerechteres, friedlicheres und gemeinsames Europa einsetzen und mit den streikenden Beschäftigten.
Wir bringen die Themen und Positionen auf die politische Agenda des Bundestages, die die Menschen bewegen und wofür sie sich im Alltag, in der Arbeit und auf der Straße einsetzen. Auch wenn sich CDU/CSU und SPD oftmals weigern, wir zerren Themen, wie etwa die unter Dauerbeschuss stehenden Rechte von Beschäftigten, immer wieder zurück auf die politische Bühne: sei es die Einführung von einem allgemeinen Mindestlohn, die Forderungen nach einer tarifvertraglich geregelten Mindestpersonalbemessung, drohende Ausgliederungen bei staatlichen Unternehmen, Befristungen oder der Ausbau von Mitbestimmung. Das ist unsere Aufgabe als Parlamentarier und auch als Fraktion. Wir tragen gemeinsam mit den aktiven Menschen deren Forderungen und Positionen von der Straße direkt in den Plenarsaal. Denn Solidarität ist nicht nur unsere Stärke, sondern auch unsere Antwort.
linksfraktion.de, 30. Juni 2015