Zwei Jahre Große Koalition – Zeit für eine Zwischenbilanz aus Sicht der Opposition. Die LeiterInnen unserer Arbeitskreise nehmen ihre Politikbereiche unter die Lupe, analysieren die bisherigen Entwicklungen und werfen einen Blick voraus auf die Herausforderungen, denen wir uns stellen.
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Das Bundesinnenministerium war über die Anzeigen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, die zu Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats führten, nicht nur von Anfang an informiert. Es hat daran aktiv mitgewirkt. Das musste das Bundesinnenministerium jetzt Fraktionsvize Jan Korte auf dessen Anfrage hin einräumen. Korte denkt, dass die Bundesregierung ein Exempel statuieren will. “Entweder, liebe Frau Merkel, ist Ihnen das alles egal oder Sie haben ihren Laden nicht mehr im Griff”, adressiert Gregor Gysi an die Kanzlerin.
Betreuungsgeld, Kitaausbau und -streik, Ehe für alle, Senioren, Inklusion, BAföG, Filmförderung, Urheberrecht und Digitalisierung. In keinem der sechs Arbeitskreise unserer Fraktion spielen die enormen Veränderungen in fast allen gesellschaftlichen Bereichen tagtäglich eine Rolle wie im Arbeitskreis Lebensweisen und Wissen. Arbeitskreisleiterin Sigrid Hubach will, dass diese Politikfelder neben außenpolitischen Themen “noch stärker positioniert und wahrgenommen werden”.
Sahra Wagenknecht spricht im Interview mit Deutschlandfunk über das erneute Hilfspaket für Griechenland, fehlende Investitionen und die ökonomischen Perspektiven des Landes, die sich aufgrund der fortgesetzten Kürzungspolitik weiter drastisch verschlechtern werden. Sie ist davon überzeugt, dass Griechenland und die Gläubigerländer in kurzer Zeit wieder über neue Hilfen verhandeln werden müssen, ein »Grexit« in keiner Weise verhindert, sondern nur aufgeschoben werde.
Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit entladen sich immer enthemmter. Petra Pau registriert “mit Wut, dass Verantwortliche - ob Politiker oder Medien - derartige Stimmungen aufnehmen, bedienen und aufladen”. Anstelle des von der Bundesregierung für September geplanten Flüchtlingsgipfels fordert die Bundestagsvizepräsidentin einen Rassismusgipfel. Das eigentliche Problem seien nicht die Flüchtlinge, so Pau.
Leiharbeit missbraucht: Statt Engpässe abzudecken, werde sie in boomenden Exportbranchen dauerhaft eingesetzt, stellt Klaus Ernst fest. Ministerin Nahles kritisiert er scharf.
Es ist Halbzeit der 18. Wahlperiode. Jan Korte fasst in seiner Bilanz über die Innenpolitik der Bundesregierung wenig verblümt zusammen, "dass diese Regierung eifrig daran arbeitet, die Demokratie in diesem Land aufzubrechen und Menschen- wie Bürgerrechte zu schleifen". Vor dem rassistischen Mob gegen Flüchtlinge habe die Bundesregierung längst kapituliert. "Der Staat ist wieder blind – blind auf dem rechten Auge", so Korte.
Deutlicher geht es nicht: Die Beschäftigten aus dem Sozial- und Erziehungsbereich haben über die Annahme des Schlichtungsergebnisses abgestimmt und diesem Kompromiss mit großer Mehrheit eine Absage erteilt. Das brachte ihre Gewerkschaft ver.di in Zugzwang, denn deren Vorsitzender Frank Bsirske hatte sich jüngst zusammen mit anderen hauptamtlichen GewerkschafterInnen für eine Annahme des Schlichterspruches ausgesprochen. Es ist gut, dass sich Bsirske jetzt hinter die Entscheidung der Beschäftigten stellt und die Tarifverhandlungen weiter führen will.
Die Maske fiel: Am Ende der Verhandlungen zwischen der SYRIZA-Regierung und den Gläubigern Athens stand genau das, was die Mehrheit der Bevölkerung nicht wollte: die Fortführung der rigorosen Sparpolitik. An Griechenland hat die Eurogruppe ein brutales Exempel statuiert. "Das Kernproblem bleibt neben dem neoliberalen Virus im EU-Betriebssystem die Frage der Kräfteverhältnisse", analysiert Andrey Hunko die Situation. Illusorisch sei es zu glauben, eine linke Regierung in einem ökonomisch schwachen Land könne im ersten Anlauf die ganze EU reformieren. In der Niederlage stecke aber auch eine Chance.
Barack Obama will alte Kohlekraftwerke an die Kandare nehmen. Im Land von Turbo-Kapitalismus, Klimawandel-Leugnern und Kohlefans ist mehr Klimaschutz ein mutiger Vorstoß. Ein historischer Wurf ist der "Clean Power Plan" trotzdem nicht, findet Eva Bulling-Schröter, Klimapolitikerin der LINKEN.