Große Mehrheit im Sozial- und Erziehungsbereich lehnt Schlichtungsergebnis ab
Von Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Deutlicher geht es nicht: Die Beschäftigten aus dem Sozial- und Erziehungsbereich haben über die Annahme des Schlichtungsergebnisses abgestimmt und diesem Kompromiss mit großer Mehrheit eine Absage erteilt. Das brachte ihre Gewerkschaft ver.di in Zugzwang, denn deren Vorsitzender Frank Bsirske hatte sich jüngst zusammen mit anderen hauptamtlichen GewerkschafterInnen für eine Annahme des Schlichterspruches ausgesprochen. Es ist gut, dass sich Bsirske jetzt hinter die Entscheidung der Beschäftigten stellt und die Tarifverhandlungen weiter führen will.
Denn was die kommunalen Arbeitgeberverbände bisher vorgelegt haben, ist lächerlich. Auch das Schlichtungsergebnis, welches unter der Schirmherrschaft vom ehemaligen Ministerpräsidenten Sachsens und CDU-Politiker Milbradt sowie dem ehemaligen Oberbürgermeister Hannovers und SPD-Politiker Schmalstieg Ende Juni zustande kam, ist keine Aufwertung. Lediglich drei Prozent mehr Lohn im Durchschnitt und vor allem die Ausklammerung der unteren Berufsgruppen führten dazu, dass die zuständige Streikdelegiertenkonferenz das Ergebnis ablehnte und lieber den Arbeitskampf fortsetzen will.
Es ist eine gute Entscheidung, die die Beschäftigten damit getroffen haben. Denn gerade diese Tarifverhandlung ist ein gesellschaftlicher Fingerzeig. Die Beschäftigten stellen mit ihrem Arbeitskampf und mit ihrer Forderung nach Aufwertung die Frage nach dem Umgang mit so wichtigen Fragen wie beispielsweise der Erziehung und Betreuung unserer Kinder und der Frage, was uns das eigentlich wert ist. Was ist uns ein kommunaler Sozial- und Erziehungsbereich wert, der ehemalige Gefangene bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft unterstützt oder in der Ganztagsbetreuung nachmittags unseren Kinder bei den Schularbeiten hilft? Was ist uns die Arbeit von den Beschäftigten wert, die Menschen mit Handicap durch den Tag betreuen oder Jugendlichen, die auf der Straße leben, helfen? Darauf gibt es nur eine Antwort: Sie sind uns sehr viel mehr wert als das mickrige Angebot der kommunalen Arbeitgeber oder der jüngste Schlichterspruch. Die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsbereich verdienen endlich eine gesellschaftliche Anerkennung, die sich nicht zuletzt im Geldbeutel und an verbesserten Arbeitsbedingungen bemerkbar machen muss.
Diejenigen, die angesichts drohender Streiks jetzt wieder zur Panikmache blasen oder die Beschäftigten verunglimpfen wollen sage ich nur eins: An Streiks sind alle Tarifpartner beteiligt – auch die kommunalen Arbeitgeberverbände. Deren miserable Verhandlungsführung hat dazu beigetragen, dass am kommenden Donnerstag die Tarifverhandlungen weitergehen müssen und Streiks wahrscheinlich bleiben. Es ist jetzt an Ihnen, ein Angebot auf den Tisch zu legen, indem sich das wiederfindet, was die Beschäftigen fordern und die Gesellschaft will: eine Aufwertung ihrer Arbeit.