Von Andrej Hunko, für DIE LINKE Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Nach der vor den Augen der Weltöffentlichkeit vollzogenen Unterwerfung der griechischen Regierung und Bevölkerung unter das Diktat der Troika Mitte Juli gehen die Debatten über die Zukunft der EU in allen politischen Lagern weiter. Der französische Präsident François Hollande hat als Konsequenz eine europäische Wirtschaftsregierung der Eurozone gefordert und sich damit deutlich dem deutschen Weg von Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel untergeordnet. Als Teil der EU-Eliten treiben sie diesen Weg zu einer "wettbewerbsfähigen" EU über die Senkung von Löhnen und Sozialausgaben seit Jahren voran. So setzen sie autoritär eine marktradikale EU-Wirtschaftspolitik in den Mitgliedstaaten durch, die auf immer mehr Souveränität verzichten sollen. Zugleich bleiben aber wichtige Bereiche wie die Harmonisierung der Steuer- und Sozialpolitik außen vor, so dass die EU-Länder mit Steuer- und Lohndumping um Investoren konkurrieren.
Die EU-Kommission hat zur Umsetzung der Strategie "Europa 2020" bereits viele neue Kompetenzen im Rahmen der so genannten "Europäischen Semester" und der "Economic Governance" (Two Pack und Sixpack) erhalten, um die Politik der Mitgliedstaaten zu überwachen und sogar zu sanktionieren. Hinzu kommt der Fiskalpakt, der durch völkerrechtlich verankerte Schuldenbremsen den finanziellen Handlungsspielraum der Parlamente weiter einschränkt und der gleich ganz außerhalb der EU-Verträge angesiedelt wurde. Er beansprucht ewige Geltung und ist formal nicht kündbar.
In EU-Verträgen ist der Neoliberalismus fixiert
Die gegenwärtigen Eliten in der EU wollen eine Europäische Union, die neoliberale Wettbewerbsstaaten in einem festen Rahmen kontrolliert und sicherstellt, dass Wahlen daran nichts ändern können – eine Entwicklung die kritisch unter dem Schlagwort des "autoritären Wettbewerbsetatismus" diskutiert wird. Der öffentlich zelebrierte Kampf der Regierungschefs und EU-Institutionen gegen das griechische OXI und das darauf folgende Austeritäts- und Privatisierungsdiktat sind Symbole für die Abschaffung der demokratischen Souveränität, die nicht nur den sogenannten Krisenstaaten, sondern allen Mitgliedern der Eurozone ins Haus stehen. Dabei geht es nur vordergründig um einen Konflikt zwischen der EU einerseits und der nationalen Ebene andererseits, denn es sind gerade die nationalen Regierungen, die dieses neoliberale EU-Projekt vorantreiben.
Die institutionelle und vertragliche Verfasstheit der EU begünstigt, im Unterschied etwa zu den nationalstaatlichen Verfassungen oder den außerhalb der EU stehenden europäischen Konventionen wie der Sozialcharta, genau diese Entwicklungsrichtung. Schäubles Totschlagargument gegen den mittlerweile von fast allen Ökonomen für notwendig erachteten Schuldenschnitt in Griechenland war die mit dem Vertrag von Maastricht eingeführte No-Bailout-Klausel (Nicht-Bestands-Klausel, Art 125 AEUV). Ein Schuldenschnitt würde dieses fundamentale Prinzip der europäischen Verträge verletzen.
Die europäische Linke hat diesen in den EU-Verträgen fixierten Neoliberalismus seit Jahren kritisiert. Dazu gehört auch die Festlegung der EZB, im Unterschied zu anderen kapitalistischen Notenbanken, auf reine Geldpolitik ohne jegliche soziale Komponente wie zum Beispiel der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. In nahezu jedem Antrag der Linksfraktion zur Eurokrise wurde auf die vertraglichen Beschränkungen hingewiesen und ihre Überwindung gefordert.
Ist ein Ausscheiden aus der Währungsunion die bessere Option?
Die Wahl der SYRIZA-Regierung in Griechenland hat für viel Hoffnung auf Veränderung gesorgt. Zugleich hat sich aber in aller Deutlichkeit gezeigt, dass unter den Bedingungen totaler finanzieller Abhängigkeit den Möglichkeiten eines linken Regierungsprojekts an der EU-Peripherie enge Grenzen gesetzt sind. Dies hat die EU-Diskussion neu entfacht. Nicht nur in Europa, sondern weltweit wird diskutiert, ob ein Ausscheiden aus der Währungsunion die bessere Option wäre, um die seit Jahren andauernde Krise in Griechenland zu überwinden. Diese Debatte ist legitim und sollte ohne Tabus diskutiert werden. Doch die von den EU-Eliten aufgebaute, erpresserische Alternative "Austeritätspolitik oder Euroaustritt" muss man nicht akzeptieren. Der Umbau des Eurosystems, etwa durch Ausgleich der Leistungsbilanzungleichgewichte und eine Neuausrichtung der EZB, ist ebenso möglich wie die von Oskar Lafontaine vorgeschlagene Währungsschlange, wenn es den politischen Willen gibt, die destruktiv wirkenden Tendenzen der gegenwärtigen Euro-Konstruktion anzugehen.
Das Kernproblem bleibt neben dem neoliberalen Virus im EU-Betriebssystem die Frage der Kräfteverhältnisse. Es ist sicherlich illusorisch zu glauben, eine linke Regierung in einem ökonomisch schwachen Land könne im ersten Anlauf die ganze EU reformieren. Es ist schon erstaunlich, wieviel Druck die griechische Regierung aufbauen und welche Wellen ihr Vorgehen bislang schlagen konnte. Aus ihrer vorläufigen Unterwerfung den Schluss zu ziehen, dass die EU als Handlungsebene wegfalle ist zumindest kurzsichtig. Das Problem der Kräfteverhältnisse stellt sich eben auch bei allen Lösungsversuchen außerhalb des Rahmens der EU oder des Euro.
Der autoritär-neoliberale Umbau als europäisches Problem
Der autoritär-neoliberale Umbau der EU geht weiter. Für Schäuble und die ihn stützenden Kräfte dient die Zurichtung Griechenlands nur als Katalysator für dieses Projekt und zielt zunächst auf die Disziplinierung Frankreichs und Italiens. Aber die in der Krise geschaffenen Instrumente werden zu gegebener Zeit auch als Hebel gegen die in Deutschland verbliebenen sozialen Standards eingesetzt werden. Das gilt für den Fiskalpakt ebenso, wie für das Projekt des Wettbewerbspaktes, der auf die weitere Deregulierung der Arbeitsmärkte zielt. Es ist von daher wichtig, nicht allein über die „griechische Lösung“ für ein angeblich griechisches Problem zu diskutieren, sondern aufzuzeigen, dass es sich um europäische Probleme handelt.
Die Erschütterung, die die Brutalität im Umgang mit Griechenland im Bewusstsein vieler Menschen erzeugt hat, für die die EU zunächst ein Friedensprojekt ist, das auf Konsens und Ausgleich setzt, bietet jedenfalls die Chance, in den kommenden Auseinandersetzungen erfolgreicher zu intervenieren als bislang. Auf nebulöse Anleihen beim EU-Nationalismus à la proeuropäisch versus antieuropäisch sollte dabei ebenso verzichtet werden wie auf die illusionäre Rückbesinnung auf den Nationalstaat.
linksfraktion.de, 7. August 2015